Eröffnung der Sitzung

In Vertretung deserkrankten Ausschussvorsitzenden HerrnBrantin und seines terminlich verhinderten Stellvertreters Herr Dolan eröffnet der Altersvorsitzende Herr Reinders die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Dem von ihm vorgetragenen Vorschlag, im Hinblick auf weitere terminliche Verpflichtungen der beteiligten Gesprächspartner den TOP 8 vorzuziehen, als neuen TOP 3neu zu implementieren und dann mit der Tagesordnung weiter fortzufahren, stimmen die Ausschussmitglieder zu. Herr von Thenen beantragt für die CDU, den nicht-öffentlichen TOP N2 in den öffentlichen Teil zu ziehen; dies wird mehrheitlich abgelehnt. Die LINKE möchte eben diesen TOP wegen weiteren Beratungsbedarfs in die nächste Ausschusssitzung verlegen, was aber erst im nicht-öffentlichen Teil beschlossen werden kann. Ansonsten werden keine weiteren Einlassungen oder Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen, so dass sie in der geänderten Form einstimmig genehmigt wird.