Bebauungsplan Nr. 1008 - Westpark / Gartenstraße -hier Sachstandsbericht

FB 61/0669/WP18 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Für die SPD-Fraktion erklärt Herr Plum, dass man das Vorgehen der Verwaltung für nachvollziehbar halte, insgesamt sei die Verzögerung in diesem Verfahren aber sehr bedauerlich.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Sachstandsbericht

In seiner Sitzung am 10.10.2019 hat der Planungsausschuss zur Sicherung nachfolgender Ziele der Bauleitplanung

Sicherung desWestparksals Grünfläche
Weitestgehende Freihaltung des Parks von Bebauung
Errichtung eines maximal zweigeschossigenNeubaus auf dem gleichen Grundstückin aufgelockerter, untergliederter Form für eine viergruppigeKita und AWO-Geschäftsstelle an der Gartenstraße
Schließen des Blockrandes an der Lochnerstraße Ecke Gartenstraße durch mehrgeschossige Wohnbebauung mit Prüfung der Integration eines Kindergartens in diesen Baukörper
Berücksichtigung der klimatischen Funktion desWestparks

die Aufstellung des Bebauungsplanes –Westpark / Gartenstraße – (A 294) beschlossen. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte hatte zuvor den Empfehlungsbeschluss gefasst. (FB 61/1269/WP17)

In seiner Sitzung am 10.02.2022 hat der Planungsausschuss mit der Programmberatung die Verwaltung beauftragt, für den Bereich der östlichen Hälfte des Westparks sowie das Grundstück Lochnerstraße 60 einen Bebauungsplan zur Innenentwicklung nach § 13 a BauGB zu erarbeiten und beschlossen, dass hierzu die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung unter Berücksichtigung der Maßgaben, die aufgrund der Coronaschutzverordnung getroffen werden, durchgeführt werden soll. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte hat sich dem in ihrer Sitzung am 09.03.2022 angeschlossen.

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung fand statt vom 04.10.2022 - 04.11.2022 durch eine Ausstellung der Planung, die Anhörungsveranstaltung wurde durch die Bereitstellung einer vertonten Präsentation ersetzt. Im Beteiligungszeitraum wurden von sechs Bürgerinnen und Bürger sowie sieben Behörden Eingaben bzw. Stellungnahmen zur Planung abgegeben.

Ausschnitt aus dem GIS

Das Bebauungsplanverfahren ruht derzeit.

Hintergrund: Das städtische Grundstück Lochnerstraße 60 soll mit einem Wohngebäude bebaut werden; in der Vorlage zur Programmberatung ist das beabsichtigte Vorgehen ausführlich beschrieben worden. Auf die Kita Lochnerstraße 60 kann aber erst dann verzichtet werden, wenn die geplante Kita in der Franzstraße errichtet und bezugsfertig ist. Spätestens wenn für die Kita in der Franzstraße ein Bauantrag gestellt wird, soll der Offenlagebeschluss für den Bebauungsplan Nr. 1008 vorbereitet werden.

Bis zur Fertigstellung der Kita Franzstraße und Vorbereitung des Grundstückes Lochnerstraße 60 für eine neue Bebauung ist dann noch ausreichend Zeit, das Planverfahren und die Konzeptvergabe für das Grundstück abzuschließen.

Bearbeitungsstand Kita Franzstraße: Der Vertrag zwischen der Stadt Aachen und dem Büro kadawittfeldarchitektur (Siegerentwurf Wettbewerb) ist kurz vor dem Abschluss. Anschließend werden nach entsprechenden Vergabeverfahren die Fachplaner beauftragt.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)