Umnutzung des Spiel- und Bolzplatzes in Vetschau in einen Bürgerplatzhier: Bürgerantrag nach § 24 der Gemeindeordnung NRW des Vereins Leben in Vetschau LiVe e.V.vom 07.09.2022

Herr D aus Aachen stellt den Antrag und die Initiative vor. Sie beschäftigen sich seit 10 Jahren mit dem Dorfleben in Vetschau und das Zentrum sei immer der Spielplatz mit Bolzplatz. Deswegen stelle die Initiative einen Antrag auf Nutzungsänderung. Die Idee sei es, auf dem Grundstück ebenfalls ein Bürgerhaus zu errichten, inklusive Wasser- und Stromanschlüssen, um dieses als Versammlungsort auch bei schlechtem Wetter zu nutzen. Es gebe keinen anderen Platz, der für Dorffeste oder Vergleichbares geeignet sei. Herr D möchte aber betonen, dass zu keiner Zeit die Idee im Raum stand, den Bolzplatz abzuschaffen, er sehe aber schon Reglungsbedarf, da es sich hier um einen schönen Ort für alle Bürger*innen handle. Natürlich sei der Antrag verbesserungswürdig, aber der gegründete Verein wollte trotzdem den Antrag stellen und etwas „für das Dorf“ machen. Man sei mit den Inhalten der Verwaltungsantwort nicht zufrieden. Es sei zwar vieles richtig, aber vielleicht gebe es ja trotzdem Ideen den Platz zu einem Zentrum für Bürger*innenaktivitäten zu machen.

Frau Scheidt bedankt sich für den Vortrag und erläutert, sie sei Vorsitzende des Kinder- und Jugendausschusses, Spielplätze seien gezielt für Kinder gemacht. Deswegen spreche sie sich vehement gegen eine Umwidmung aus. Außerdem gebe es gegenüber eine Schützenwiese, dort könne man für Dorffeste oder ähnliche Aktivitäten die Kooperation suchen. Man tue Kindern keinen Gefallen, wenn man ihnen das Hausrecht nehme.

Frau Jebavy-Kara vom Fachbereich Umwelt erläutert, jugendliche seien auf Spiel- und Bolzplätzen ausdrücklich erwünscht, einzig Hunde seien nicht gestattet. Außerdem sei die Nutzung für Festivitäten nicht ausgeschlossen, und auch bei der Umwidmung zu einem Bürgerplatz müssten dieselben Anträge bei Festivitäten und Veranstaltungen gestellt werden. Man könne also auch jetzt dort Veranstaltungen planen, lediglich ohne Haus mit Wasser- und Stromanschluss.

Die Herren S. und A. ergänzen, dass sie Anfang 2019 bei der Stadt angefragt hätten und solche Anträge sehr kompliziert seien, man beispielsweise eine Ausschankgenehmigung und ein Lärmgutachten benötigte. Das sei sehr umständlich und ließe wenig Raum für Spontanität. Daher habe man wegen des Wunsches auf Nutzungserweiterung eine Unterschriftensammlung gestartet. Diese hätten auch viele Eltern unterschrieben.

Frau Scheidt bedankt sich und gibt das Wort an Frau Schmitt-Promny.Frau Schmitt-Promny lobt zuallererst das Bürgerengagement der Vetschauer Initiative, dieses schätze man sehr. Sie sichert der initiative die Unterstützung der Bezirksvertretung Laurensberg zu, man könne auch Mittel zur Verfügung stellen. Leider sei manches aber nicht so einfach, es gebe nun einmal gewisse Regelungen für Veranstaltungen. Die besprochene Schankgenehmigung brauche man allerdings nur für den Ausschank von alkoholischen Getränken. Sie stehe hinter der Möglichkeit am genannten Platz öffentlich etwas zu veranstalten, eine zeitweise Nutzung solle es geben. Das Bezirksamt und die Bezirksbürgermeisterin seien hierzu immer ansprechbar. Sie weist darüber hinaus auf den Bürgersaal im neuen Sandhäusschen hin und lädt hierhin ein. Verdeutlicht aber noch einmal: „Plätze für Kinder und Jugendliche werden wir mit Klauen und Zähnen verteidigen“.

Herr Tillmanns (CDU) stimmt zu, es sei schon viel gesagt worden, aber auch er macht deutlich, dass „Kinder und Jugendlich wie eine Löwenmama Ihre Babys“ verteidigt würden. Er kenne die Situation aus Brand, die Wege und Anträge für Genehmigungen seien sehr komplex, man solle es aber „einfach probieren“, die Bezirksvertretung und Politik sei immer sehr wohlwollend. Er wolle Mut machen und weist, wie auch schon Frau Schmitt-Promny vor ihm, auf die Investitionsmittel des Stammbezirks hin. Es sei wichtig, vor Ort aktiv zu und mit der Bezirksvertretung im Kontakt zu bleiben.

Frau Göths (SPD) entschuldigt sich für die Dauer des Prozesses, sie habe die Initiative ermutigt sich mit dem Fall an das Bürgerforum zu wenden. Es seien viele wichtige Punkte schon angesprochen worden, die Initiative solle auch die Interessen der Kinder und Jugendlichen beachten. Herr Dopatka habe den Bolzplatz am vorherigen Tag besucht und mit einem Jugendlichen gesprochen, dieser wolle den Bolzplatz unbedingt erhalten. Sie stellt ebenfalls die Frage, ob die Schützenwiese kein geeigneter Ort sei.

Herr D. bedankt sich bei Frau Schmitt-Promny für die Hinweise, es gebe natürlich eine Geschichte zwischen der Initiative und der Bezirksvertretung. Man wolle auch nicht das Hausrecht der Kinder angreifen, viele Mitglieder der Initiative seien selbst Eltern. Es ginge um eine Erweiterung. Die Initiative stehe auch schon im Kontakt mit den Schützen, eine Zusammenarbeit sei aber schwierig. Das Gelände sei ebenfalls nur gepachtet und auch hier wäre ein Lärmschutzgutachten von Nöten.

Frau Schmitt-Promny nennt den Geschichtsverein als Untergliederung des Schützenvereins als möglichen Ansprechpartner. Außerdem stellt sie die Idee in den Raum eine Boulebahn einzurichten.

Frau Jebavy-Kara erklärt erneut, dass es natürlich möglich sei, auch als Erwachsene und Familien die Plätze zu nutzen, einzig Hunde, Drogen und Alkohol seien verboten. Es sei ausdrücklich erwünscht, dass des Abends beispielsweise Tischtennis gespielt würde. Ein Bürgerhaus sei aber eindeutig eine Einschränkung für Kinder und Jugendliche. Zur Idee der Boulebahn erklärt die Verwaltung, dass diese sehr teuer seien und deswegen nicht kurzfristig eingerichtet werden könnten.

Frau S. erkundigt sich nach der Fläche hinter dem Bolzplatz, diese sei verwildert und werde nicht genutzt. Hier könne das Bürgerhaus errichtet werden, für ca. 50 Personen mit Sanitäranlage und Küche, sodass keine Einschränkung für den Bolzplatz gegeben wäre.

Herr D. findet es toll, dass sich Politik und Bürger*innen Gedanken machen, aber man müsse eine Lösung finden das „ältere Leute“ sich legal auf Spielplatzen bewegen dürften. Hier gebe es Regelungsbedarf.

Frau Scheidt verweist auf die Spielplatzsatzung, hier sei alles schriftlich festgehalten. Es handele sich bei dem Platz um einen ganz normalen Spiel- und Bolzplatz, wie die ca. 150-200 anderen städtischen Spielplätze auch. Sie lege dem Verein außerdem nochmal die Kooperation mit dem Schützenverein ans Herz. Die Kinder in Vetschau hätten nur diesen Platz, dieser sei in so einer kleinen Gemeinde umso wichtiger.

Ein Mitglied der Initiative ruft ein, dass sie ja auch Vertreter der Kinder seien, sie seien schließlich auch Eltern.

Frau van der Meulen (Die Linke) erkundigt sich bei der Verwaltung nach dem Gelände hinter dem Bolzplatz, ob dieses privat oder städtisch sei.

Frau Jebavy-Kara antwortet, dass der hintere Bereich Landschaftsschutzgebiet sei und jeglicher Eingriff verboten sei.Frau Scheidt bedankt sich.