Bestimmung der Ausschussvorsitzenden und stellvertr. Ausschussvorsitzenden

Der Oberbürgermeister verweist auf die versandten Unterlagen und stellt nach Rückfrage fest, dass eine Einigung über die Verteilung der Ausschussvorsitze nicht erfolgte und danach das sog. Zugriffverfahren durchzuführen sei.

Beigeordneter Dr. Erlenkämper führt hierzu ergänzend aus, dass nach der zuvor getroffenen Entscheidung über die Bildung der Ausschüsse nunmehr auch die Zuständigkeitsordnung zu ändern sei und er die Fraktionen vor Durchführung des Zugriffverfahrens hierauf besonders hinweisen möchte.

So sei u.a. zu beachten, dass Betriebsausschüsse gebildet wurden und die bisherigen Ausschüsse über diese Angelegenheiten nicht mehr zu befinden hätten, die Zuständigkeit für Personalangelegenheiten aus dem Hauptausschuss herausgenommen und auf den Personal- und Verwaltungsausschuss übertragen werde, die Aufgaben des Feuerwehrausschusses in den Umweltausschuss verlagert würden, Umweltverträglichkeitsprüfungen im Umweltausschuss und Angelegenheiten der Verkehrsplanung im Verkehrsausschuss beraten werden sollen.

Die entsprechende Änderung der Zuständigkeitsordnung werde dem Hauptausschuss und dem Rat der Stadt umgehend zur Beratung und Entscheidung vorgelegt.

Der Oberbürgermeister gibt ergänzende Hinweise zum Zugriffverfahren und stellt nach Rückfrage Einvernehmen dahingehend fest, dass die stellvertretenden Vorsitze jeweils durch die Listenverbindung benannt wird, die nicht den Ausschuss-Vorsitz innehat.