Stiftung Elisabethspitalfonds - Förderung der Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen in erzwungener Sexarbeit im Stadtgebiet Aachen „LIANE“

FB 20/0170/WP18 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Herr Frankenberger informiert zu Beginn des Tagesordnungspunkts über vertrauliche personenbezogene Daten, die von der Verwaltung versehentlich mit der Verwaltungsvorlage versandt worden seien und bittet in diesem Zusammenhang um vertrauliche Behandlung, Schwärzung bzw. Datenvernichtung. Mittlerweile habe die Verwaltung den Fehler in den Allris-Dokumenten beseitigt.

Frau Offermann (WABe e. V.) und das Mitarbeiterinnenteam des Projekts LIANE geben mit Hilfe einer Präsentation ihren Tätigkeitsbericht (Juli 2022 bis Mai 2023) ab. Die Präsentation befindet sich in der Anlage zu dieser Niederschrift. Geschildert werden

-das konkrete Fallbeispiel einer Programmteilnehmerin

-das Konzept für die Beziehungsarbeit und den Schutz- und Ruheraum

-Fallzahlen und -statistiken

-die Kooperation mit Netzwerkpartner*innen

-Beispiele aus der Medien- und Öffentlichkeitsarbeit sowie

-ein Ausblick auf die Agenda der nächsten zwölf Monate.

Zu Beginn der Aussprache dankt der Vorsitzende dem LIANE-Team für die sehr gute und wichtige Arbeit.

Frau Brammertz, Frau Radermacher, Frau Braun, Frau Diepelt und Frau Dr. Oidtmann schließen sich dem Dank an.

Auf Nachfrage von Frau Diepelt erläutern die Berichterstatterinnen Einzelheiten zur Online-Aktion anlässlich des Internationalen Tags der Sexarbeiter*innen.

Frau Grehling dankt dem LIANE-Team für die sehr engagierte streetwork, die man bislang selten so gesehen habe, spricht die bereits sichtbaren Verbesserungen am Kaiserplatz an und betont die spürbare Aufwertung der Situation der betroffenen Frauen.

Neben dem sozialpolitischen Aspekt der Arbeit weist sie auf die darüberhinausgehende ordnungsbehördliche Funktion des LIANE-Projekts hin. Im Ergebnis kündigt Frau Grehling an, die Finanzierung kurzfristig weiter mit Stiftungsmitteln sichern zu wollen. Mittelfristig solle die Finanzierung dann in eine dauerhafte Finanzierung mit regulären Haushaltsmitteln überführt werden.

Einstimmig wird der folgende Beschluss gefasst.

Beschluss

Der Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie beschließt den Zuschuss in Höhe von 152.100,- € an den WABe e.V. zur Förderung des Projektes „LIANE“ aus der Stiftung Elisabethspitalfonds.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Erläuterungen

Erläuterungen:

Neben zahlreichen weiteren Problemen an verschiedenen Örtlichkeiten im Stadtgebiet Aachen, wird insbesondere im Umfeld des Kaiserplatzes erzwungene Sexarbeit erbracht. Vor allem die Menschen, vorrangig sind hier Frauen tätig, die der illegalen Sexarbeit nachgehen (müssen), um ihre Sucht zu finanzieren, sind mit extremen Lebensbedingungen konfrontiert.

Zur Verbesserung der Lebensbedingungen der betroffenen Frauen, unabhängig von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität oder Herkunft wurde im Oktober 2022 ein Schutz- und Ruheraum am Kaiserplatz errichtet, in dem mit den Betroffenen im Schutz vor Freiern und der Öffentlichkeit eine vertrauensvolle Beziehungsarbeit geleistet werden kann. Cis-männliche Personen erhalten während der Öffnungszeiten keinen Zutritt zu den Räumlichkeiten von LIANE. Diese Beziehungsarbeit schafft einen Rahmen, um Möglichkeiten aufzuzeigen sich aus der Abhängigkeit der Partner*innen zu befreien und unabhängig wohnen zu können. Neben einer intensiven und bedingungslosen Beziehungsarbeit soll ein breit vernetztes und eng verwurzeltes Netzwerk Basis der Arbeit des Schutzraums sein, um die komplexe Lebenslage der Betroffenen zu verändern. Im Rahmen dieses Netzwerkes soll LIANE ebenso an die bereits bestehenden Projekte der Stadt Aachen und der StädteRegion angedockt werden. Hierzu gab es diverse Treffen, die bereits einige Kooperationen ergeben haben. Außerdem wurde das Projekt LIANE schon auf Landes- und Bundesebene vorgestellt und mit der Öffentlichkeitsarbeit begonnen. Das Ziel die Lebensbedingungen von Frauen in der Straßensexarbeit unter der Berücksichtigung der Gesamtsituation am Kaiserplatz zu verändern und zu verbessern soll weiterverfolgt werden. Hierzu soll unter anderem das Netzwerk weiter ausgebaut werden und die Öffentlichkeitsarbeit soll in Absprache mit der Stadt Aachen verstärkt werden. Daher soll die Förderung des Projektes „LIANE“ für ein weiteres Jahr aus Mitteln des Elisabethspitalfonds erfolgen.

Der Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration befürwortet dieses Projekt aus fachlicher Sicht.

Die Zweckidentität im Sinne der steuerlichen Gemeinnützigkeit bei der Stiftung Elisabethspitalfonds und der WABe e.V. ist ebenfalls gegeben.

Der Förderbetrag kann durch die Stiftung im Rahmen der im Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Mittel als Zuschuss gewährt werden.

Gemäß § 6 b) der Stiftungssatzung entscheidet der zuständige Fachausschuss der Stadt Aachen über unterjährige Einzelmaßnahmen bei einem Betrag von über 20.000 Euro über die Vergabe der Stiftungsmittel.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
	x


Investive Auswirkungen	Ansatz 2023	Fortgeschriebener Ansatz 2023	Ansatz 2024 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 2024 ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 2023	Fortgeschriebener Ansatz 2023	Ansatz 2024 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 2024 ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Die Förderung in Höhe von 152.100,- € wird im Rahmen der Haushaltsansätze für Zuschüsse an übrige Bereiche des Elisabethspitalfonds in den Jahren 2023 und 2024 zur Verfügung gestellt.

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)