Klärung der Grundlage für den Eingriff in den Straßenraum der Rottstraße - Antrag zur Tagesordnung der CDU-Ratsfraktion
FB 36/0297/WP18 · Kenntnisnahme
Beratung
Oberbürgermeisterin Keupen hält fest, dass dies der Tagesordnungsantrag der CDU sei, den man aus dem Hauptausschuss zur Beratung mitgenommen habe. Die Unterlagen dazu seien in der Pause ausgelegt worden.
Ratsherr Hecker (CDU) hält fest, dass man diesen Tagesordnungsantrag gestellt habe, weil aufgefallen sei, dass in der Rottsraße sehr viele Parkplätze vernichtet worden seien. Die Problematik liege darin begründet, dass zwischen den gepflanzten Bäumen jeweils drei Betonpoller stünden. Man könne sich nicht erklären, weshalb solche Maßnahmen ohne die Beteiligung der Bezirksvertretung Mitte, dem Umweltausschuss und den Mobilitätsausschuss durchgeführt worden. In der Annahme, dass die Pflanzung der Bäume rechtswidrig sei, würde er gern wissen, wie nun damit weiter umzugehen sei. Weiterhin möchte er wissen, ob diese Fundamente derBetonpoller besser für die Baumwurzeln seien als geparkte Autos und ob die im Gewerbegebiet ansässigen Firmen beteiligt gewesen seien.
Oberbürgermeisterin Keupen bedankt sich für den Tagesordnungsantrag und die Vorlage und hält vorab fest, dass mehr Parkplätze geschaffen wurden, als weggenommen wurden. Die Beteiligung der Ausschüsse habe man versäumt, man werde dies bei den nächsten entsprechenden Verfahren jedoch wahrnehmen. Wo Bäume gepflanzt werden, könne schon mal eine Beteiligung verloren gehen. Sie versichert, dass dies zukünftig nicht nochmal passieren werde.
Ratsherr Deumens (Die Linke) führt aus, dass sichdie Aussage von Ratsherrn Hecker (CDU) über die rechtswidrige Pflanzung von Bäumen, angesichts der Herausforderungen des Klimaschutzes, komisch anhöre. Zustimmend zur CDU hält er fest, dass die Verwaltung die Kommunikationsprobleme eingesehen habe und das zukünftig entsprechende Eingriffe in den Verkehrsraum auch in die entsprechenden Ausschüsse bringen werde. Die Entfernung von Parkplätzen und die Pflanzung neuer Bäume sei im Sinne des Klimaschutzes und im Sinne einer funktionierenden Mobilitätswende, Bepflanzungen und Mobilitätswende voranzubringen seien die wichtigeren Ziele, daher sei es auch so in Ordnung.
Ratsherr Neumann (Grüne) begrüßt die Beschaffung neuer Bäume. Er führt aus, dass an anderer Stelle über den Zusammenhang, dass noch mehr Parkplätze geschaffen werden müssen, diskutiert werden müsse. Er bedankt sich bei der Verwaltung für die Arbeit und hält fest, dass man sich aus Sicht der Grüne-Fraktion fast wünschen würde, hierzu einen Generalbeschluss zu fassen, der die Verwaltung ermächtige, Bäume zu pflanzen, ohne dass über jeden einzelnen Baum und Standort diskutiert werden müsse. Dieses sehe die Gemeindeordnung nicht mehr vor, aber man sei froh, wenn die Verwaltung da ins Handeln komme. Die Politik solle das vor allem begrüßen und nicht versuchen, jeden Parkplatz zu erhalten. Es seien genügend Beschlüsse gefasst worden, aus denen hervorgehe, dass man Bäume erhalt wolle. Er spricht an dieser Stelle seinen Dank aus, dass dies ein weiterer Schritt sei, die Ziele im Bereich einer grüneren und lebenswerteren Stadt zu erreichen.
Ratsherr Plum (SPD) hält fest, dass er sich nicht zu dem Inhalt äußern wolle. Er führt aus, dass die CDU-Fraktion richtigerweise darauf hinweist, dass die Verfahrensvorschriften eingehalten werden müssen. Die Verwaltung habe sich entschuldigt und er wünscht sich jedes Mal, wenn in seinem Bereich Verfahrensfehler begangen werden, dass sich die Verwaltung entschuldigen würde. Weiterhin äußert er, dass dies ein bedauerlicher Fehler sei den man hinnehmen müsse. Dort, wo gearbeitet werden, unterlaufen auch schon mal Fehler.
Ratsfrau Lürken (CDU) führt aus, dass sie die Ausführungen und Vergleiche von Ratsherrn Plum (SPD) sehr schätze. Die Verwaltung habe sich entschuldigt und man habe eine Vorlage erhalten, in der die Wichtigkeit der Bäume beschrieben worden sei. Da stehe man hinter und dies habe man beschlossen. Bezüglich der Ausführungen von Ratsherrn Neumann (Grüne) erinnert sie an die Hauptausschusssitzung im September 2022, in der beschlossen wurde, dass die vorhandenen Stadtbäume zu schützen seien und dass die Bezirksvertretung mit einbezogen werde. Trotz der Zusage und Entschuldigung, dass man zukünftig informiert und beteiligt werde, bittet sie erneut inständig darum, um auch an den richtigen Stellen diskutieren zu können. Man freue sich auf die Möglichkeit von 16 Neupflanzungen mit dem entsprechenden Augenmaß und unter Beteiligung der entsprechenden Gremien.
Ratsherr Hecker (CDU) richtet seine Aussage an die Ratsherren Neumann (Grüne) und Plum (SPD) und hält fest, dass er sich anscheinend missverständlich ausgedrückt habe. Er führt aus, dass es nicht darum ginge, dass man keine Bäume haben wolle, sondern um den Zwischenraum zwischen den Bäumen, wo nun die Poller stehen. Eine Blühstreuwiese oder ähnliches wäre sinnvoller gewesen, als zwischen den Bäumen jeweils ein Poller zu setzen und dies hunderte Meter lang.
Oberbürgermeisterin Keupen bedankt sich für die Anregung und führt aus, dass es in diversen kabarettistischen Beiträgen schon Vorschläge gegeben habe, wie man Poller netter gestalten könne. Man könne dies vielleicht mal ausprobieren.
Ratsherr Baal (CDU) führt aus, dass man an dieser Stelle die Poller attraktiver hätte gestalten können, indem man sie einfach weggelassen hätte. Dies hätte Geld gespart und man hätte die Fläche zwischen den Bäumen nicht zugeschüttet und versiegelt, sondern entsiegelt gelassen. DerAachener Stadtbetrieb hätte durch Blühpflanzen eine Verschönerung herstellen können, die die Attraktivität der Rottstraße nach oben gebracht hätte. Man habe daraus gelernt und dies soll ausdrücklich keine Aufforderung sein, jetzt in einer Nacht- und Nebelaktion die Poller wieder einzusammeln, dies würde wahrscheinlich mehr Geld kosten, als sie stehen zu lassen.
Oberbürgermeisterin Keupen bedankt sich bei Ratsherrn Baal (CDU) und hält fest, dass man die Anregung auf jeden Fall für die Zukunft mitnehme.
Ratsfrau Breuer (CDU) hält fest, dass vermutlich der Gedanke gewesen sei, ein Fahrrad zwischen den Pollern zu befestigen. Dies sei eine Alternative, wenn man oben spazieren gehen wolle.
Oberbürgermeisterin Keupen bedankt sich für die zahlreichen Anregungen, die der Beigeordnete Thomas zukünftig in die entsprechenden Projekte mitnehmen werde.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Der Antrag zur Tagesordnung 'Klärung der Grundlage für den Eingriff in den Straßenraum der Rottstraße' vom 23.5.23 gilt als behandelt.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Die im Tagesordnungsantrag der CDU-Ratsfraktion thematisierten Baumpflanzungen in der Rottstraße sind Teil der aktuellen Maßnahmen der Verwaltung, die gesamtstädtische Baumbilanz zu verbessern. Zu diesem Zweck werden jährlich etwa 400 – 500 Bäume, in Abhängigkeit der verfügbaren und realisierbaren Flächen, auf neu angelegten oder auf vorhandenen, aber leeren Standorten gepflanzt.
In der Rottstraße wurden in den vergangenen Jahren Bestandsbäume und bereits nachgepflanzte Bäume trotz Schutzmaßnahmen immer wieder beschädigt, insbesondere aufgrund der zunehmenden Inanspruchnahme des Seitenstreifens durch parkende LKW. Da es für die entsprechenden Einzel-Baumstandorte keine zielführende und gestalterisch vertretbare Lösung gab, wurden 9 dieser Baumscheiben aufgegeben und mit weiteren Neupflanzungen in einer zusammenhängenden, entsiegelten Fläche parallel zur Fahrbahn ersetzt. In diesem neuen, durchgängigen Grünstreifen wurden 16 Bäume gepflanzt. Zusammen mit 6 weiteren Neupflanzungen an anderen Stellen in der Rottstraße und 9 verbliebenen Bestandsbäume befinden sich dort nun insgesamt 31 Bäume.
Ein größerer Teil der Neupflanzungen wurde räumlich kombiniert, um einen größeren Wurzelraum und damit bessere Wachstumsbedingen zu schaffen. Dadurch ergibt sich in den übrigen Stellplatzflächen, nach dem Verschließen der aufgegebenen Baumscheiben, ein zusammenhängender und flexibel nutzbarer Parkstreifen. Auf diesem Weg konnte eine Entflechtung von Stellplatz-Bereichen und Grünstrukturen – gegenüber dem vorherigen Zustand mit vergleichbaren Parkflächen - und somit ein besserer Schutz der neugepflanzten Bäume erreicht werden. Eine Abstimmung mit den relevanten Fachabteilungen des Fachbereichs Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur ist erfolgt.
Baumpflanzungen Rottstraße, Auszug Lageplan
Gesamtstädtischer Hintergrund und Rahmenbedingungen
Der dringende Handlungsbedarf für die Pflanzung von Stadt- bzw. Straßenbäumen ergibt sich aus den bereits zu beobachtenden und gemäß den Prognosen sich noch verstärkenden Veränderungen des Lokal- und Stadtklimas. Die allgemeine Temperaturentwicklung (Jahresmitteltemperatur) in Aachen ist durch eine langfristige Zunahme gekennzeichnet, insbesondere seit den 1990er Jahren zeichnet sich insgesamt ein höheres Temperaturniveau ab. Derzeitige Modellvorhersagen lassen einen weiteren Anstieg erwarten (FNP Aachen*2030, Umweltbericht). Relevante Effekte des Klimawandels in Aachen können darüber hinaus die Zunahme von Extremereignissen sein, wie etwa
- ein häufigeres, intensiveres und längeres Auftreten von Hitzewellen (mit Verstärkung bereits bestehender Wärmeinsel-Effekte), wie unter anderem in 2022
- ein häufigeres Auftreten von Starkregen- und Starkwindereignissen, wie unter anderem in 2021
Für die Entwicklung des Aachener Lokalklimas sind neben dem erwarteten Temperaturanstieg des Klimawandels auch klimatische und lufthygienische Effekte von siedlungsstrukturellen und verkehrlichen Entwicklungen in der Stadt selbst relevant. Dies bedeutet, dass die stadtklimatischen Belastungseffekte durch ungünstige Entwicklungen (z.B. Flächenversiegelung) verstärkt werden können, sie sich durch entsprechende Maßnahmen in diesen Bereichen aber auch abmindern lassen.
Die Aufgabe für die Planung zum Schutz des Lokalklimas ist deshalb unter anderem die Schonung und klimatische Sanierung von mehrfach belasteten Stadtbereichen, die von starker Überhitzung bereits betroffen sind oder zukünftig betroffen sein werden (z.B. Erhalt und Schaffung von 'Klimaoasen', Durchgrünung des Stadtraums). Baumstandorte sind in diesem Zusammenhang besonders wichtig, da beispielsweise gegenüber Rasen bei gleichem Flächenbedarf ein vielfach höheres Grünvolumen erzielt und damit eine entsprechend bessere Kühlwirkung erreicht werden kann.
Handlungserfordernis vor Ort
Im Aachener Stadtklimaanpassungskonzept wurde auf der Basis umfangreicher Analysen und Modellberechnungen der sogenannte 'Vorsorgebereich Stadtklima' definiert. Im Aachener Freiraumkonzept 'Die Grüne Krone', ebenso wie im neuen Flächennutzungsplan, ist dieser als 'Schutzbereich Stadtklima' übernommen worden.
Die Rottstraße liegt innerhalb dieses Bereichs mit stadtklimatischer Mehrfachbelastung.
In der Begründung zum aktuellen Flächennutzungsplan ist dargestellt, welche baulichen, gestalterischen und technischen Maßnahmen erforderlich sind, um in den Quartieren mit ausgeprägten Hitzeinseln Verbesserungen des Lokal- und Bioklimas zu erzielen. Demzufolge sind die Sicherung von Grünflächen sowie Möglichkeiten für die Neuanlage von Freiflächen und Straßenbaumpflanzungen vorrangig zu beachten. Als wesentliche Ziele werden benannt:
- Minderung der Wärmebelastung
- Erhalt der Belüftungsfunktion
- Erhalt der Luftqualität
- Niederschlagswasser-Management
Verschiedene Maßnahmen können diesen Zielen dienen. Dazu gehören beispielsweise:
- Steuerung des Versiegelungsgrades
- Begrünung von Straßenräumen
- Optimierung und Schaffung von Klimaoasen im öffentlichen Raum
- Schaffung von Stauräumen im Straßenraum für Starkregenereignisse
- Dezentrale Bewirtschaftung des Regenwassers
- Begrünung von Stellplätzen
Diese strategischen Anforderungen werden durch die Baumpflanzungen in der Rottstraße erfüllt.
Baumpflanzungen zur Klimafolgenanpassung
Im Masterplan Aachen*2030 ist die Anpflanzung von neuen Stadtbäumen als eines der Leitprojekte zur Aufwertung des Stadtbildes, zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und zur Klimaanpassung verankert worden.
Auch im Aachener Freiraumkonzept 'Grüne Krone' wird, mit Schwerpunkt auf dem stadtklimatisch mehrfach belasteten Bereich sowie für stark frequentierte Straßen und besondere Fußwege- und Radrouten, der vorrangige Erhalt und die Schaffung von Baumstandorten und Vegetationsflächen als Handlungserfordernis benannt.
Strategische Bedeutung von Straßen- und Platz-Grünräumen (Auszug des Aachener Freiraumkonzepts) |
Bäume übernehmen als zentrale Elemente des städtischen Freiraumsystems zahlreiche Ökosystem-Dienstleistungen:
- Verbesserung der Luftqualität durch Filterung von Staub und gasförmigen Verunreinigungen
- Verbesserung des Mikroklimas durch Temperaturausgleich in Hitzephasen
- Reduzierung von Lärm-Wahrnehmungen
- Erhöhung der Identifikation von Bewohnern mit ihrem Wohnumfeld
- Wasserspeicherung
- Lebensraum und Nahrungsquelle für Tiere
- Bindung von CO2 und Produktion von Sauerstoff
- Gestalterische Aufwertung von Straßen, Plätzen und Wohnstandorten
- Steigerung der Aufenthaltsqualität
Aufgrund der Effizienz von Bäumen, insbesondere im Hinblick auf die stadtklimatische Wirkung, liegt der Fokus konkreter Maßnahmen auf der Schaffung neuer Straßenbaum-Standorte, aber auch auf der Wiederbepflanzung und – wie in der Rottstraße – auf der Vergrößerung vorhandener Standorte.
In der Aachener Bevölkerung besteht ein hohes Interesse an solchen Baumpflanzungen im Siedlungsraum. Dies wird in Beteiligungs- und Informationsveranstaltungen zu Umgestaltungsprojekten ebenso wie in zahlreichen Meldungen zu potenziellen Baumstandorten deutlich. Im Rahmen der strategischen Schwerpunktsetzung werden solche, von Bürgerinnen und Bürgern benannte Standorte nach Möglichkeit in die Maßnahmenplanung einbezogen.
Beschlusslage und weiteres Vorgehen
Auf strategischer Ebene liegen zu Baumpflanzungen im öffentlichen Raum Beschlüsse vor, unter anderem im Rahmen des Klimafolgenanpassungskonzepts, des Masterplans Aachen*2030 und des Freiraumkonzepts 'Grüne Krone'. Weiterhin waren städtische Baumpflanzungen Gegenstand mehrerer Vorlagen und Berichte, unter anderem:
- 'Baumpflanzungen in der Stadt' (AUK, 11.12.2018)
- '10.000 neue Bäume' (AUK 5.11.2019)
- 'Baumpflanzungen im Straßenraum' (AUK, 8.12.2020)
- 'Baumpflanzungen - Zwischenbericht' (AUK, 5.10.2021)
- 'Baumpflanzungen - Zwischenbericht' (AUK, 14.6.2022)
- Sachstand Baumpflanzungen und Darstellung Baumbilanz öffentlicher Raum (AUK, 18.1.2022)
- 'Stadtbäume besser schützen' (HA, 14.9.2022)
Das übergreifende Ziel ist es, mit Hilfe der Baumpflanzungen - als einer von mehreren Maßnahmen der Stadt Aachen - den Auswirkungen des Klimawandels auf lokaler Ebene zu begegnen und das Mikroklima sowie die Aufenthalts- und Lebensqualität zu verbessern.
Vor dem Hintergrund dieser dringenden stadtklimatischen Handlungserfordernisse und der strategischen Handlungsaufträge zur Anpflanzung von Bäumen im öffentlichen Raum wurde die Maßnahme in der Rottstraße im Zuge laufender Pflanzmaßnahmen in größerem Umfang umgesetzt.
Die Verwaltung bedauert, dass die Kommunikation zu den Baumpflanzungen an dieser Stelle nicht im erforderlichen Maße erfolgt ist. Künftige Vorhaben zur Schaffung von Baumstandorten mit grundlegenden Veränderungen des Verkehrsraums werden den zuständigen Gremien (Bezirksvertretung, AUK, MOA) zur Beschlussfassung gesondert vorgelegt.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
JA | NEIN | ||
x |
Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Folge-kosten (alt) | Folge-kosten (neu) | |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):
Klimarelevanz
Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die
Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)
Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
x |
Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:
gering | mittel | groß | nicht ermittelbar |
x |
Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
x |
Größenordnung der Effekte
Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.
Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels) |
Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels) |
Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:
vollständig | |||
überwiegend (50% - 99%) | |||
teilweise (1% - 49 %) | |||
nicht | |||
nicht bekannt |
Technische Details
ID: 120375
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=120375
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2023-06-01 FB 36_0297_WP18 Klaerung der Grundlag SAO.pdf
19.11.2024
3.8 MB
Betroffene Straßen
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Metadaten
- TOP
- Ö 24
- Sitzung
- Sitzung des Rates der Stadt Aachen
- Gremium
- Rat der Stadt Aachen
- Datum
- Mi., 07.06.2023
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Kenntnisnahme
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Kenntnisnahme
- Federführend
- FB 36 - Fachbereich Klima und Umwelt
- Geändert
- 8.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 8. Februar 2026 um 19:28