Eröffnung der Sitzung

Der Vorsitzende, Herr Deumens, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, die Gäste und die anwesenden Vertreter*innen der Verwaltung. Herr Deumens informiert über die Tischvorlage zu TOP 1 des öffentlichen Sitzungsteils, über die Tischvorlage der grün-roten Koalition zu TOP 6 „Erweiterung des Kreises der Aachen-Pass-Berechtigten“, geänderter Beschlussvorschlag zur Vorlage Nr. FB 56/0296/WP18 sowie über die Tischvorlage zu TOP 1 des nichtöffentlichen Sitzungsteils.

Danach ruft der Vorsitzende den Punkt Hinzuziehung des Herrn Arnold Schweden auf. Herr Deumens knüpft noch einmal an den Ratsbeschluss vom 22. März 2023 an. Er beabsichtigt, das von der Verwaltung vorgeschlagene Verfahren hinsichtlich der Hinzuziehung gem. § 58 Abs. III Satz 6 Gemeindeordnung in der nicht-öffentlichen Sitzung zur Debatte zu stellen.

Danach beschließen die Ausschussmitglieder einstimmig, Herrn Arnold Schweden als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Behindertenhilfe für die heutige Sitzung gem. § 58 Gemeindeordnung hinzuzuziehen.

Im Anschluss an den Beschluss spricht Herr Schweden die Verpflichtungsformel.

Am Ende dieses Tagesordnungspunkts stellt Herr Deumens fest, dass keine Änderungen oder Ergänzungen der Tagesordnung des öffentlichen Sitzungsteils gewünscht sind.