9. August 2023 um 17:00, Rathaus

Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte

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TOP 15Öffentlich

Elisabethstraße; Neuaufteilung des Straßenraumes

FB 61/0728/WP18 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Herr Dr. Otten fragt an, ob eine Beteiligung der Bürger zu der Neuaufteilung des Straßenraumes in der Elisabethstraße stattgefunden habe. Im Hinblick auf die Umgestaltung des Theaterplatzes sieht er die Maßnahme kritisch und spricht sich für die CDU-Fraktion gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung aus.

Herr Ganser erläutert die geplanten Maßnahmen und teilt mit, dass zu der Planung zunächst eine Bürgerinformation erfolgen könne und das Thema dann erneut in der Bezirksvertretung vorgestellt werde.

Herr Dr. Otten regt an, die Verwaltung mit der Durchführung einer Bürgerbeteiligung zur Neuaufteilung des Straßenraumes in der Elisabethstraße zu beauftragen.

Herr Deloie weist darauf hin, dass die Umsetzung des Konzeptes im Herbst dieses Jahres erfolgen solle. Im Hinblick auf die Sitzungstermine der Bezirksvertretung im September und Oktober gibt er zu bedenken, ob die Umsetzung der Maßnahme im Herbst denn noch möglich sei, wenn eine Bürger*inneninformation erfolge.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Bürger*inneninformation über die geplante Maßnahme.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt diese mit der Umsetzung der Neuaufteilung des Straßenraumes.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Anlass & Ziel

In den vergangenen drei Jahren wurde die Elisabethstraße durch die Großbaustellen des dreigliedrigen Gebäudeensembles um das Motel One und das historische Gebäude der ehemaligen Dresdner Bank erheblich beeinträchtigt. Durch die notwendige Baustelleneinrichtung fielen ein Großteil der dort verorteten Parkplätze sowie Liefer- und Lademöglichkeiten im öffentlichen Raum weg. Nach Fertigstellung der Baustellen im Verlauf des Jahres 2022 soll die Straßenoberfläche durch die Sondernutzungsnehmer wiederhergestellt und der Straßenraum in der Elisabethstraße zukunftsorientiert neu geordnet werden.

Dabei sollen folgende Ziele berücksichtigt werden:

-Schaffung eines Angebots an Flächen für Liefern- & Laden sowie Bewohnerparken in gemischter, zeitlich gestaffelter Nutzung

-Freihaltung notwendiger Feuerwehr-Abstellflächen

-Berücksichtigung der Eingangssituationen, Zufahrten und Anlieferzonen der Gebäude

-Einrichtung von Behindertenparkplätzen

-Integration von rund 20 Fahrradabstellplätzen

-Aufwertung des Bereichs vor der Elisabethhalle mit einer Sitzmöglichkeit für Wartende, Fahrradabstellplätzen und einem Behindertenparkplatz

-Integration von mobilen Grünelementen zur Verbesserung der Stadtbildqualität und Klimaresilienz

Konzept

Die oben genannten Ziele für die Neuordnung des Straßenraumes werden in einem Konzept zusammengeführt, das neben den vorgesehenen verkehrlichen Funktionen auch Belange der Stadtgestaltung und des Klimaschutzes angemessen berücksichtigt.

Vier „Parkstreifen“ mit einer Länge von ca. 15- 20 m gliedern zukünftig die Elisabethstraße im Wechsel mit den notwendigen, freizuhaltenden Feuerwehraufstellflächen, die gleichzeitig als Verschwenkungsflächen genutzt werden können.

Zwei der Parkstreifen auf der südöstlichen Straßenseite im Bereich des Klosters und der Rückseite des Motel One sehen Flächen für Liefern- & Laden sowie Bewohnerparken in gemischter, zeitlich gestaffelter Nutzung vor.

Im Zeitraum von werktäglich 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr ist hier Liefern & Laden möglich. In der verbleibenden Zeit stehen die Flächen den Bewohner*innen und Besucher*innen nach den geltenden Regeln der Parkraumbewirtschaftung für die Bewohnerparkzone G/L zum Parken zur Verfügung.

Im Eingangsbereich der Kleinmarschierstraße sowie vor der Elisabethhalle entstehen zwei Bereiche mit je einem Behindertenparkplatz und mehreren Fahrradabstellplätzen, vor der Elisabethhalle wird zusätzlich eine Sitzmöglichkeit für Wartende platziert.

Alle Parkstreifen sollen perspektivisch mit mobilen Grünelementen eingefasst werden.

Die Anlieger*innen werden im Vorfeld durch eine Hauspostwurfsendung informiert.

Die Umsetzung des Konzepts soll im Herbst 2023 erfolgen.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)