Statistik politisch motivierte Kriminalität – Vortrag eines Vertreters des Polizeipräsidiums Aachen

FB 56/0305/WP18 · Kenntnisnahme

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Herr Jaeckel, Leiter der Kriminalinspektion Staatsschutz des Polizeipräsidiums Aachen, Direktion Kriminalität, erläutert mit Unterstützung seiner Kollegin, Frau Frings, anhand einer Power-Point-Präsentation (Anlage 1) die vom Innenministerium veröffentlichte Statistik „Politisch motivierte Kriminalität“. Er zeigt Beispiele für rechts- und linksmotivierte Gewalt auf und teilte auf Nachfrage mit, dass die statistische Zuordnung der einzelnen Straftaten zu den politischen Hintergründen mit großem Ermittlungsaufwand und einzelfallbezogen erfolgt. Zudem erklärt er, dass eine deutliche Zunahme von Beleidigungen im Netz zu verzeichnen sei.

In der anschließenden Diskussion des Integrationsrats beantwortet Herr Jaeckel unter anderem von Frau Smajic, Frau Bürgermeisterin Scheidt und Herrn Dolan gestellte Fragen. Abschließend weist Frau Bürgermeisterin Scheidt die Integrationsratsmitglieder darauf hin, dass ihr in zwei Fällen, in denen sie unmittelbar persönlich betroffen war, sehr gut von der Polizei geholfen worden sei. Sie ermuntere daher etwaige, im Rahmen ihres politischen Engagements von Bedrohung, Beleidigungen oder gar Angriffen, Betroffene, sich vertrauensvoll an die Polizei zu wenden.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Beschluss

Der Integrationsrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Integrationsrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Die Statistik „Politisch motivierte Kriminalität“ wurde im Frühjahr diesen Jahres seitens des Innenministeriums veröffentlicht.

Herr Kriminaloberrat Kai Jaeckel, Leiter der Kriminalinspektion Staatsschutz bei Polizeipräsidium Aachen, wird dem Gremium diese Statistik erläutern.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)