Bericht zum Sondervermögen „Krisenbewältigung“ des Landes Nordrhein-Westfalen,Auszahlungen an Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege (KTP). Wurden diese Gelder - insbesondere die an die KTPP bereits ausgezahlt?

Herr Kaldenbach berichtet, dass im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen im Kontext der Energiekostensteigerungen und der Inflation von Seiten des Ausschusses die Auszahlung einer erhöhten Förderung an die Kindertagespflegepersonen beschlossen worden sei. Hierbei handele es sich um einen zusätzlichen Haushaltsposten in Höhe von rund 300.000 Euro, der noch in 2023 zur Auszahlung gebracht werde. Die nun im Antrag zur Verfügung gestellte Förderung von Seiten des Landes belaufe sich auf ca. 55.000 bis 59.000 Euro, die auf die Kindertagespflegepersonen entfallen würde. Parallel habe das Land jedoch deutlich gemacht, dass es durch die Weiterleitung dieser Mittel nicht zur einer Doppelförderung der Kindertagespflegepersonen kommen dürfe. Sofern eine Kindertagespflegeperson somit bereits einen Zuschuss zur Kompensation der Ausstattung erhalte, dürfe sie nicht nochmals Landesmittel erhalten. Daher habe sich die Verwaltung dazu entschlossen, die Landesmittel nicht weiterzuleiten, sondern hiermit den städtischen Haushalt zu entlasten. Hierüber habe es auch bereits im interfraktionellen Austausch vor den Sommerferien eine Information gegeben.