Wettbewerbsverfahren städtische Potentialfläche Seffenter Weg 60-78Bereitstellung überplanmäßiger Mittel durch Mittelverlagerung

FB 23/0193/WP18 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Herr Kemperdick trug zum Thema vor. Er teilte mit, es handele sich hier nicht um Mehrkosten, vielmehr seien im Haushalt zunächst nur Kosten i.H.v. 100.000 € bewilligt worden, obwohl die Schätzung vom höheren Kosten ausgegangen war, diese aber auf zwei Jahre verteilt werden sollten. Ursprünglich habe man drei Büros im Verfahren beteiligt. Nun seien es 5 Büros. Das beauftragte Düsseldorfer Büro hat ein deutlich höheres Angebot abgegeben als geschätzt, war aber dennoch der günstigste Bieter.

Er berichtete, dass am 16.08.2023 ein Ideen-Workshop mit den Bewohnern des Quartiers „Auf der Hörn“ stattgefunden hat. Es habe eine hohe Beteiligung seitens der Bewohner der städtischen Gebäude gegeben. Die dort besprochenen Themen seien positiv aufgenommen worden und der Prozess gestalte sich gut. Herr Kemperdick informierte, dass in der nächsten Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses der Auslobungstext vorgestellt werden solle.

Beschluss

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme „Wettbewerbsverfahren städtische Potentialfläche Seffenter Weg 60-78“ überplanmäßige Mittel i.H.v. 100.000,00 € durch Mittelverlagerung bereitzustellen.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, vorbehaltlich der Empfehlung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses, für die Maßnahme „Wettbewerbsverfahren städtische Potentialfläche Seffenter Weg 60-78“ überplanmäßige Mittel i.H.v. 100.000,00€ durch Mittelverlagerung bereitzustellen.

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme „Wettbewerbsverfahren städtische Potentialfläche Seffenter Weg 60-78“ überplanmäßige Mittel i.H.v. 100.000,00€ durch Mittelverlagerung bereitzustellen.

Der Rat beschließt, für die Maßnahme „Wettbewerbsverfahren städtische Potentialfläche Seffenter Weg 60-78“ überplanmäßige Mittel i.H.v. 100.000,00€ durch Mittelverlagerung bereitzustellen

Erläuterungen

Erläuterungen:

Aktuell stehen für die vom Planungsausschuss 2022 beschlossene „Durchführung einer Mehrfachbeauftragung unter Einbindung eines externen Büros und vorgeschaltetem Beteiligungsprozess“ in 2023 unter dem PSP 5-011303-900-01300-300-1, Kostenart 78510000 Hochbaumaßnahmen, 100.000,00€ aus Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2022 zur Verfügung.

Insgesamt werden die Kosten für diese nächsten Schritte zur Entwicklung der städtischen Flächen Seffenter Weg 60-78 mit 200.000,00€ kalkuliert (inkl. der bereits erfolgten Beauftragung des verfahrensbetreuenden Büros). Gegenüber den im Haushalt 2023 vorhandenen Mitteln ergibt sich somit ein Defizit von 100.000,00€.

Die überplanmäßigen Mittel i.H.v. 100.000,00€ können durch Mittelverlagerung aus dem PSP-Element 5-011301-900-00100-110-1 (Grunderwerb), Sachkonto 78210000 bereitgestellt werden.

Die Mehrfachbeauftragung/ Beauftragung der städtebaulichen Studie soll vorbehaltlich der Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel im Herbst 2023 erfolgen, die Auszahlung der Aufwandsentschädigungen wird dann in 2024 fällig.

Hinweis: Über die weitere inhaltliche Ausgestaltung des Prozesses und die Aufgabenstellung für die städtebauliche Studie wird noch mit gesonderter Vorlage im WLA und PLA sowie im Bezirk informiert.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
	x


Investive Auswirkungen	Ansatz 2023	Fortgeschriebener Ansatz 2023	Ansatz 2024 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 2024 ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	100.000,00	200.00,00	3,0 Mio.	3,0 Mio.	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	-100.000,00		0
	Deckung ist gegeben		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen:

Auf dem PSP-Element 5-011303-900-01300-300-1 (Seffenter Weg 60-78), Kostenart 78510000 Hochbaumaßnahmen stehen im Haushaltsjahr 2023 aus Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2022 Mittel i.H.v. 100.000,00€ für die Durchführung einer Mehrfachbeauftragung unter Einbindung eines externen Büros und vorgeschaltetem Beteiligungsprozess zur Verfügung. Zur Durchführung des qualitätssichernden Verfahrens werden 200.000,00€ benötigt.

Durch den Ratsbeschluss erfolgt eine Mittelverlagerung i.H.v. 100.000,00€ von PSP-Element 5-011301-900-00100-110-1 (Grunderwerb) zugunsten PSP-Element 5-011303-900-01300-300-1 (Seffenter Weg 60-78).