Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2019

FB 14/0154/WP18 · Anhörung

Beratungsergebnis:zur Kenntnis genommen

Beratung

Herr Emmerich (FB 14) erläutert anhand einer PowerPoint-Präsentation die Prüfung des Gesamtabschlusses. Hier geht er auf die gesetzlichen Bestimmungen als Prüfungsgrundlage ein, erläutert den Zeitplan sowie den Prüfungsgegenstand. Weiterhin erfolgt ein Überblick über die Beteiligungen der Stadt Aachen, die Festlegung des Konsolidierungskreises und die anschließenden Konsolidierungsprozesse des GA 2019. Er geht auf die gesetzlichen Fristen, das Prüfergebnis mit unterschiedlichen getroffenen Feststellungen sowie das Testat ein.

Herr Zimmer (Die Zukunft/ Volt Aachen) dankt Herrn Emmerich für die ausführliche Präsentation.

Herr Schmitz (SPD) schließt sich dem Dank an und äußert die Hoffnung, dass die Anregungen aus dem Prüfbericht umgesetzt und die OP-Liste abgearbeitet werden.

Beschluss

Einstimmiger Beschluss: Der Rechnungsprüfungsausschuss stellt auf der Basis des Prüfberichts des Fachbereichs Rechnungsprüfung und seiner eigenständigen Beratung in seinem Prüfungsergebnis vom 14.09.2023 (§ 102 Abs. 8 GO NRW i.V.m. § 322 HGB analog) fest, dass seine Prüfung zu keinen Einwendungen gegen den geprüften Gesamtabschluss bzw. Gesamtlagebericht zum 31.12.2019 geführt hat. Der geprüfte Gesamtabschluss 2019 wird einschließlich des beigefügten Gesamtlageberichtes nach § 59 Abs. 3 GO NRW vom Rechnungsprüfungsausschuss gebilligt. Im beigefügten Prüfbericht erteilt die Leitung der örtlichen Rechnungsprüfung einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zum vorliegenden Gesamtabschluss. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, den Gesamtabschluss zum 31.12.2019 gemäß § 116 Abs. 9 GO NRW i.V.m. § 96 Abs. 1 GO NRW mit einer Bilanzsumme von 4.036.923.554,00 € und einem Gesamtjahresüberschuss in Höhe von 3.768.413,31 € festzustellen.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Rechnungsprüfungsausschuss stellt auf der Basis des Prüfberichts des Fachbereichs Rechnungsprüfung und seiner eigenständigen Beratung in seinem Prüfungsergebnis vom 14.09.2023 (§ 102 Abs. 8 GO NRW i.V.m. § 322 HGB analog) fest, dass seine Prüfung zu keinen Einwendungen gegen den geprüften Gesamtabschluss bzw. Gesamtlagebericht zum 31.12.2019 geführt hat. Der geprüfte Gesamtabschluss 2019 wird einschließlich des beigefügten Gesamtlageberichtes nach § 59 Abs. 3 GO NRW vom Rechnungsprüfungsausschuss gebilligt.

Im beigefügten Prüfbericht erteilt die Leitung der örtlichen Rechnungsprüfung einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zum vorliegenden Gesamtabschluss.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, den Gesamtabschluss zum 31.12.2019 gemäß § 116 Abs. 9 GO NRW i.V.m. § 96 Abs. 1 GO NRW mit einer Bilanzsumme von 4.036.923.554,00 € und einem Gesamtjahresüberschuss in Höhe von 3.768.413,31 € festzustellen.

Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt Aachen:

1. Der Rat nimmt das Ergebnis der Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Aachen zum 31.12.2019 durch den Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis und schließt sich dem Beschluss des Rechnungsprüfungsausschuss an.

Der Rat der Stadt stellt den Gesamtabschluss der Stadt Aachen gemäß § 116 Abs. 9 GO NRW i.V.m. § 96 Abs. 1 GO NRW mit einer Bilanzsumme von 4.036.923.554,00 € und einem Gesamtjahresüberschuss in Höhe von 3.768.413,31 € fest.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Prüfauftrag
Die Gemeinde hat in jedem Haushaltsjahr gem. § 116 Abs. 1 GO für den Abschlussstichtag 31.12. einen Gesamtabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung aufzustellen. Die Prüfung erfolgt dahingehend, ob der Gesamtabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragsgesamtlage der Gemeinde ergibt. Der Gesamtabschluss besteht aus der Gesamtbilanz, der Gesamtergebnisrechnung, dem Gesamtanhang und ist um einen Gesamtlagebericht zu ergänzen

Der Rat der Stadt Aachen hat in seiner Sitzung am 28.09.2022 den Gesamtabschluss 2019 der Stadt Aachen zur Kenntnis genommen und dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung zugeleitet. Die in § 116 Abs. 8 GO genannte Frist zur Aufstellung des Gesamtabschlusses beträgt neun Monate nach dem Abschlussstichtag und ist somit zum 30.09.2020 verstrichen.

Der von der Stadtkämmerin aufgestellte und von der Oberbürgermeisterin bestätigte Entwurf des Gesamtabschlusses 2019 wurde vom Rat der Stadt am 28.09.2022 zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss und das RPA überwiesen. Nach § 59 Abs. 3 GO NRW und § 4 Abs. 2 Buchstabe a der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Aachen bedient sich der Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung des Gesamtabschlusses des RPA.

Auf Grund der Prüfung gemäß § 116 Abs. 6 GO NRW wird bestätigt, dass der beigefügte Gesamtabschluss in allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen Vorschriften, den sie ergänzenden ortsrechtlichen Bestimmungen und sonstigen Satzungen entspricht und unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragsgesamtlage vermittelt. Der beigefügte Gesamtlagebericht vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Konzern Stadt Aachen. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Gesamtlagebericht in Einklang mit dem Gesamtabschluss, entspricht den gesetzlichen Vorschriften und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Das Ergebnis der Prüfung wurde in einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zusammengefasst.

Berichterstattung des Rechnungsprüfungsausschusses (§ 59 Abs. 3 GO NRW)

Nach § 59 Abs. 3 GO NRW hat der Rechnungsprüfungsausschuss zu dem Ergebnis der Gesamtabschlussprüfung schriftlich gegenüber dem Rat Stellung zu nehmen. Am Schluss dieses Berichtes hat der Rechnungsprüfungsausschuss zu erklären, ob nach dem abschließenden Ergebnis seiner Prüfung Einwendungen zu erheben sind und ob er den von der Oberbürgermeisterin aufgestellten Gesamtabschluss und Gesamtlagebericht billigt.

Mit der mehrheitlichen Zustimmung zur Beschlussfassung zu Ziffer 1 können die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses auf der Basis des Prüfberichtes der örtlichen Rechnungsprüfung entscheiden, dass die Prüfung zu keinen Einwendungen gegen den geprüften Gesamtabschluss bzw. Gesamtlagebericht zum 31.12.2019 geführt hat und somit den geprüften Gesamtabschluss 2018 einschließlich des beigefügten Gesamtlageberichtes nach § 59 Abs. 3 GO NRW billigen.

Das Beratungsergebnis des Rechnungsprüfungsausschusses zum Gesamtabschluss 2019 wird anschließend dem Rat der Stadt für die anstehende Sitzung am 27.09.2023 mitgeteilt. Hierzu wird eine Mitteilung erfolgen.

Vermögensgesamtlage
Die Gesamtbilanzsumme zum 31.12.2019 beträgt 4.036.924€. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Anstieg um 48.516 T €.

Die Gesamtvermögensstruktur ist mit 3.642.377 T € (90,2 % der Bilanzsumme) hauptsächlich durch das Anlagevermögen geprägt. Das Umlaufvermögen umfasst 324.154 T € (8,03 % der Bilanzsumme) und auf die aktiven Rechnungsabgrenzungsposten entfallen 70.393 T € (1,7 % der Bilanzsumme).

Das Gesamteigenkapital zum 31.12.2019 beträgt 668.769 T € und entspricht somit 16,6 % der Bilanzsumme. Die Rückstellungen belaufen sich auf 1.181.808T € (29,3 % der Bilanzsumme) und die Verbindlichkeiten betragen insgesamt 1.431.356 T € (35,5 % der Bilanzsumme). Weitere 15,8 % der Bilanzsumme entfallen auf die Sonderposten, 2,4 % auf die passiven Rechnungsabgrenzungsposten und 0,6 % auf den Unterschiedsbetrag aus Kapitalkonsolidierung.

Ertragsgesamtlage
Der Gesamtabschluss 2019 schließt mit einem Gesamtjahresüberschuss von 3.768 T € ab (Vorjahr Fehlbetrag von -27.539 T €). Für das Haushaltsjahr 2019 ergibt sich nach dem NKF-Kennzahlenset eine Gesamt-Überschussquote von 1,6 %, dagegen hat sich im Einzelabschluss der Stadt Aachen eine Überschussquote von 0,3 % ergeben.

Finanzgesamtlage
Der Finanzmittelfond beträgt 73.924 T € zum 31.12.2019.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		X


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
X

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			X

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
X

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)