19. September 2023 um 17:00, Verwaltungsgeb. Mozartstraße Zi.207

Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses

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TOP 8Öffentlich

KiTa-Neubau Max-Ernst-Straße - Nullplanung

FB 45/0408/WP18 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Herr Brötz erläutert, dass die Verwaltung regelmäßig die Versorgungslage im Stadtgebiet Aachen und dementsprechend auch in den einzelnen Sozialräumen überprüfe. Die eingruppige, städtische KiTa Falkenberg befinde sich in Schmithof. In Abstimmung mit dem Landschaftverband Rheinland (LVR), welcher letzten Endes die Betriebserlaubnis zur Betreibung einer KiTa erteile, seien in den vergangenen Jahren verschiedene Optionen geprüft und Anstrengungen unternommen worden, für die KiTa adäquate Räumlichkeiten für die Kinder sowie für das Personal zu schaffen. Dies sei aufgrund der Gegebenheiten des Gebäudes jedoch nicht in gewünschtem Maße gelungen. Gleichzeitig sei bedingt durch die entstandenen Neubaugebiete ein starker Aufwuchs der Betreuungsplatzbedarfe in Kornelimünster festgestellt worden. Daher habe sich die Verwaltung dazu entschieden, die im Neubaugebiet Kornelimünster-West ausgewiesene Gemeinbedarfsfläche für einen KiTa-Neubau zu nutzen. In diesem Zusammenhang sei geplant, die KiTa Falkenberg in diesen Neubau zu überführen, da dort die im Falkenberg fehlenden, adäquaten Bedingungen gegeben seien. Eine durchgeführte Analyse der aktuellen sowie perspektivischen Bedarfslage in Schmithof bekräftige, dass die KiTa Falkenberg ihre verfügbaren Plätze mittelfristig nicht mehr ausschließlich mit Kindern aus dem Ortsteil belegen könne.

Zu dieser Thematik habe es bereits einen längeren Vorlauf in der Beratung gegeben, es habe auch schon eine Vorstellung im Bezirk stattgefunden. Ebenso seien Gespräche mit den Eltern der KiTa Falkenberg geführt worden. Er begrüße daher, dass ein paar als Gäste an der heutigen Sitzung teilnehmen würden, dies verdeutliche das hohe Interesse und Engagement der Eltern.

Herr Tillmann erläutert, dass er den Neubau grundsätzlich sehr begrüße und er sei erfreut über die heute vorgelegte Nullplanung. Nicht so erfreulich sei jedoch die geplante Überführung der KiTa Falkenberg und die damit einhergehende Aufgabe einer bestehenden KiTa. Er hätte sich eher gewünscht, dass der Standort erhalten bleiben könne. Er bittet darum, dass die KiTa zumindest so lange betrieben werde, bis der Neubau fertig gestellt sei, um eine lückenlose und ausreichende Versorgung sicherstellen zu können.

Frau Schmitt-Promny schließt sich Herrn Tillmann an. Sie gehe nicht davon aus, dass der Neubau in den kommenden 1-2 Jahren fertig gestellt werde. Umso wichtiger sei daher, dass der LVR zustimme, die KiTa Falkenberg bis zur Inbetriebnahme des Neubaus weiter zu betreiben, damit die derzeit im Falkenberg betreuten Kinder die Einrichtung möglichst bis zum Schuleintritt besuchen könnten. Weiterhin regt sie an, für das perspektivisch leerstehende KiTa-Gebäude in Schmithof eine anderweitige, soziale Nutzung zu finden. Schmithof verfüge aktuell nur über die KiTa als soziale Einrichtung, es gebe weder eine Schule noch ein Geschäft. Aus ihrer Sicht sei ein sozialer Anknüpfungspunkt aber wichtig. Möglicherweise könne das Gebäude sinnvoll von den ortsansässigen Vereinen genutzt werden. Als Beispiel benennt sie ein ehemaliges Schulgebäude in Orsbach, in welchem mittlerweile Eltern-Kind-Angeboten durchgeführt würden.

Sie verliest eine von der Fraktion Die Grünen formulierte Erweiterung des Beschlussentwurfes. Dieser umfasse die Berücksichtigung von kleineren bzw. jüngeren Planungsbüros in den Ausschreibungsverfahren.

Herr Kaldenbach betont, dass die Verwaltung ebenfalls befürworte, dass die KiTa Falkenberg bis zur Fertigstellung des Neubaus weiter betrieben werde und dies auch gegenüber dem LVR kommuniziere. Dies sei allerdings abhängig vom LVR.

Herr Tillmanns stimmt dem erweiterten Beschlussentwurf der Fraktion Die Grünen zu. Zwar solle grundsätzlich dem Prinzip „Kurze Beine, kurze Wege“ Rechnung getragen werden. Gleichwohl müssten für den Betrieb einer KiTa bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Dies sei hier nicht mehr der Fall, insofern habe der Kinder- und Jugendausschuss keine andere Option, als der Aufgabe des Standortes Falkenberg zuzustimmen. Er schließt sich der Empfehlung von Frau Schmitt-Promny an, über eine sinnvolle Nutzung des Gebäudes nach Auszug der KiTa nachzudenken. Er wünscht sich, dass der Neubau ein Erfolg werde und für die Eltern so ansprechend sei, dass die längere Fahrtzeit aus Schmithof in Kauf genommen werde.

Frau van der Meulen erkundigt sich nach dem „worst case“-Szenario für den Fall, dass der LVR einer Fortführung des KiTa-Betriebs am Falkenberg bis zur Fertigstellung des Neubaus nicht zustimme.

Herr Kaldenbach erläutert, dass der LVR der Verwaltung in diesem Fall genügend Vorlaufzeit gewährend würde, um entsprechende Maßnahmen ergreifen zu können. Die Verwaltung sei aber darum bemüht, diesen Fall nicht eintreten zu lassen.

Frau Scheidt beantragt, das letzte Wort im ursprünglichen Beschlussentwurf („beauftragen“) in „überprüfen“ zu ersetzen.

Sie lässt über diese Änderung sowie die Erweiterung der Fraktion Die Grünen abstimmen.

Beschluss

Beschluss (geändert): Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Nullplanung eines viergruppigen Kitaneubaus am Standort Max-Ernst-Straße zur Errichtung mindestens drei neuer Gruppen und beauftragt die Verwaltung, die Überführung der eingruppigen Kita Falkenberg zu überprüfen. Ergänzend empfiehlt der KJA E 26, zum Planungsbeschluss Vorschläge für ein qualifizierendes Verfahren zur Vergabe der Planungsleistung zur Auswahl vorzulegen. Die Vorschläge sollen dem Wunsch Rechnung tragen, dass auch kleinere und/oder jüngere Planungsbüros Zugang zu solchen Vergabeverfahren erhalten und dass weiterhin auch Kriterien der Baukultur und der Nachhaltigkeit Teil einer Vergabeentscheidung sind.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Nullplanung eines viergruppigen Kitaneubaus am Standort Max-Ernst-Straße zur Errichtung mindestens drei neuer Gruppen und Überführung der eingruppigen Kita Falkenberg zu beauftragen.

Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Ausgangslage Kita Falkenberg

Die eingruppige Kita Falkenberg verfügt lediglich über eine geringe Grundfläche, so dass sie langfristig nicht den vorgegebenen Standards an Gruppenraum- und Leitungsbürogröße des Landschaftsverbandes Rheinland entspricht. Um Abhilfe zu schaffen wurden mehrere Optionen geprüft, um dem Flächendefizit am Standort der Kita selbst zu begegnen, die jedoch nicht umsetzbar waren.

Der LVR teilte mit, dass die Betriebserlaubnis in diesem Zustand daher lediglich befristet, bis zur Realisierung einer dauerhaften Lösung, aufrechterhalten werden kann. Aufgrund der geringen Grundstücksfläche und des Denkmalschutzes des Gebäudes wird keine Option gesehen, die Kita an diesem Standort zu erhalten.

Versorgungsquoten in Sozialraum 13 und 14

Die Kita befindet sich im Sozialraum 14 (Walheim/Schmithof), welcher die folgenden (perspektivischen) Versorgungsquoten erreichen wird:

für 2023/202444,26 % U3-Quote, 85,67 % ü3-Quote.

Bis zur Erreichung der aktuellen Zielversorgungsquoten fehlen noch 10 U3-Plätze und 20 ü3-Plätze.

Im Sozialraum sind aktuell keine Ausbaumaßnahmen geplant. Im Vergleich zum Vorjahr (Bedarfsplanung 2022/2023) ist die Versorgungsquote im U3-Bereich jedoch gesunken, da ein Anstieg der planungsrelevanten Kinder im Alter von unter drei Jahren festgestellt werden konnte. Die Anzahl der über 3-Jährigen blieb im Vergleich zum Vorjahr relativ konstant.

Eine Aufgabe der Kita Falkenberg würde zu einer Verschlechterung der Versorgungsquoten im U3 Bereich um 2,92 % auf 41,34 % führen und im ü3 Bereich um 8,47 % auf 77,20 %.

Bislang wurde die Vermutung zugrunde gelegt, dass der Überhang des Betreuungsplatzangebotes im Sozialraum 13 auch von Familien im Sozialraum 14 mit genutzt werden kann. Es ist allerdings fraglich, ob der Sozialraum 13 auch den Wegfall der Kita Falkenberg und somit den Bedarf für 20 weitere Betreuungsplätze kompensieren könnte.

Dies hätte die folgenden Auswirkungen auf die Versorgungsquoten im Sozialraum 13:

Versorgungssituation im angrenzendem Sozialraum 13 (Kornelimünster/Oberforstbach/Schleckheim):

für 2023/2024: 56,13 % U3-Quote, 101,07 % ü3-Quote

Kompensation von insgesamt 5 U3-Plätzen und 15 ü3-Plätzen: 54,01 % U3-Quote, 95,63 % ü3-Quote.

Gleichzeitig ist allerdings darauf hinzuweisen, dass sowohl in Kornelimünster selbst als auch im weiteren Umfeld in den kommenden Jahren größere Neubaugebiete in Planung sind. Es ist davon auszugehen, dass auch Familien mit Kindern im Alter bis sechs Jahren dort einziehen und sich der Bedarf an Betreuungsplätzen perspektivisch erhöhen könnte.

Aufgrund der vorgenannten Aspekte sollte ein ersatzloser Wegfall der Plätze der Kita Falkenberg vermieden werden. Aus diesem Grund wurde nach einem Grundstück für einen Ersatz-Neubau gesucht. Nach Prüfung verschiedener Optionen erscheint das freie Gemeinbedarfsgrundstück in der Max-Ernst-Straße am bestgeeignetsten.

Sowohl aus wirtschaftlicher Sicht als auch mit Blick auf die künftigen Betreuungsbedarfe der Familien aus den Neubaugebieten, erscheint ein mindestens viergruppiger Neubau sinnvoll. Eine der Gruppen kann die wegfallenden Plätze der Kita Falkenberg kompensieren. Somit würden drei neue Gruppen geschaffen.

Grundstück Max-Ernst-Straße

Bei dem Grundstück in der Max-Ernst-Straße handelt es sich um Flurstück 1850, Flur 1, Gemarkung Kornelimünster, PB Nr. 812. Die Fläche des Grundstückes beträgt 1.985,62 m², der Bebauungsplan sieht hier eine Gemeinbedarfsfläche vor (soziale Zwecke dienliche Gebäude und Einrichtungen).

Das Grundstück liegt in einem Neubaugebiet und verfügt über gute Möglichkeiten der Zuwegung.

Der Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur teilte mit, dass eine zukünftige Kita-Bebauung nach § 30 (3) und § 34 Baugesetzbuch beurteilt werden könne, sofern sie folgenden Anforderungen entspricht:

-Die Trauf- und Firsthöhen müssen sich an denen der umliegenden Festsetzungen orientieren bzw. diese nicht überschreiten.

-Das gleiche gilt für die Gebäudetiefen.

-Ein Flachdach mit Begrünung ist nicht zulässig, da der Bebauungsplan auf den umliegenden Grundstücken eine Firstrichtung und Dachneigung vorgibt.

Wenn diese Vorgaben eingehalten werden, wäre eine Änderung des Bebauungsplans für den Bau einer Kita nicht erforderlich, was eine zeitnahere Realisierung ermöglichen würde. Einerstes zugrundeliegendes Grob-Konzept basierend auf dem Grundriss eines bereits realisierten Kitaprojektes konnte diese Kriterien bislang grundsätzlich erfüllen. Genaueres müsste in einer tiefergehenden Planung durch E 26 erarbeitet werden.

Fazit

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Kita Falkenberg in einen Neubau überführt werden muss. Der Standort Max-Ernst-Straße scheint hierfür von der Lage gut geeignet. Daher empfiehlt die Verwaltung E 26 mit der tiefergehenden Planung zu beauftragen.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Die Kosten für die Planung sowie der Zeitpunkt der finanziellen Belastung können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genau beziffert werden. Die Planungskosten für die Nullplanung durch E 26 können im Haushaltsjahr 2023 auf der Position 5-060101-900-00100-991-6; 78650000 gedeckt werden.

Die Kita ist in der Entwurfsanmeldung des Haushaltes 2024 jedoch bereits Bestandteil der Kita-Ausbauplanung im Kita-Jahr 2027/28. Vorgemerkt sind nicht näher spezifizierten Baumitteln auf der Position 5-060101-900-00100-991-6, 78650000, Mittel für die Ausstattung in Höhe von 142.400,00 € im Jahr 2027 auf der Position 5-060101-800-00100-810-1, 78350000 und Mittel für das Außengelände im selben Jahr Mittel in Höhe von 65.000,00 € auf der Position 5-060101-800-00900-900-1, 78310000.

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)