Zwischenbericht zum Runden Tisch "nachhaltige Landwirtschaft und Ernährung" - Einrichtung einer Koordinierungsstelle
ez. VII/0010/WP18 · Entscheidungsvorlage
Beratung
Ratsfrau Brinner ist dankbar, dass es den Runden Tisch gibt.
Er habe bisher 4 x getagt. Es gäbe viele engagierte Akteure der Landwirtschaft, Politik, Verwaltung und der Naturschutzverbände die diesen Dialog führen und sie freue sich, diesen Dialog weiter mit fortzuführen zu können.
Sie würde sich wünschen, dass dort klare Ziele gesetzt würden.
Sie stellt weiterhin fest, dass die Einrichtung einer Koordinierungsstelle beschlossen werden solle und hält es für wichtig, diesen Bereich personell zu stärken.
Herr Dr. Nositschka stellt fest, dass die Koordination gemeinsam mit der Städteregion erfolgen solle und möchte gerne wissen, ob es dort auch eine entsprechende Stelle geben würde.
Er bevorzuge es, die Abstimmung städteregional zu denken.
Ratsherr Kiemes kann diesen Ansatz gut verstehen.
Der Rat der Stadt habe den Ratsantrag entgegengenommen und an die Ausschüsse zu weiteren Beratung weiter gegeben. Für ihn sei es formal sehr wichtig, dass alle Umsetzungsthemen vorab im AUK beraten würden.
Ratsherr Kiemes führt weitere Details bezogen auf Vergabe von landwirtschaftlichen Flächen aus und erklärt hierzu, dass die Beratung hinsichtlich diesbezüglicher Entwicklungen für ihn im AUK erfolgen müssten.
In einem Vermerk zum Runden Tisch sei aber Ratsfrau Julia Brinner als Ansprechpartnerin benannt.
Dies gehe aus seiner Sicht nicht, da Frau Brinner hier in eine unübliche fachliche Rolle springe und dies sei formal nicht richtig.
Ratsfrau Dr. Wolf bedauert, dass sie bisher an den Terminen des Runden Tisches nicht habe teilnehmen können.
Sie freut sich, dass hier eine Personalstelle eingerichtet werde; ob hierbei eine halbe oder eine ganze Stelle erforderlich werde, habe die Verwaltung zu klären.
Ratsfrau Brinner möchte gerne einige formelle Anmerkungen geben und führt aus, dass natürlich am Runden Tisch keine Umsetzungen von Maßnahmen beschlossen werden könnten, sondern die Beschlüsse für Umsetzungen von Maßnahmen ausdrücklich im AUK und anderen Ratsgremien zu fassen seien.
Verwaltungsinterner Ansprechpartner für den Arbeitskreis bzgl. der Vergabe landwirtschaftlicher Flächen sei Herr Bussen / FB 23.
Er habe aus dem Runden Tisch den Arbeitsauftrag erhalten einen Kriterienkatalog zu prüfen.
Es solle ein neuer Punktekatalog entwickelt werden, da es in der Vergangenheit nach wie vorVergabe von Flächen an konventionelle Landwirte gegeben habe.
Herr Formern äußert sich und teilt mit, dass der BUND nicht eingeladen gewesen sei.
Die Ausschussvorsitzende Frau Lürken führt aus, dass die Zielsetzung wohl von allen geteilt werde.
Es gehe darum zusammen unterwegs zu sein und es werde vielleicht helfen, den Ausschuss hierbei ins Boot zu holen.
Herr Beigeordneter Thomas führt aus, dass es sich bei dem Thema Landwirtschaft und Ernährung um ein kompliziertes Thema handeln würde.
Bei der Stellenausschreibung für das Dezernat VII, auf die er sich beworben habe, sei die Aufgabe, einen Runden Tisch zu diesem Thema einzuführen,bereits aufgeführt gewesen.
Er führt aus, dass es ihm hierbei wichtig gewesen sei, den RundenTisch mit vielen Akteuren auf Augenhöhe und mit ausgewogener Besetzung zu bilden.
Er führt den Entstehungsprozess des Runden Tisches aus und erwähnt, dass er in vielen Punkten gerne bereits weiter wäre.
Es handele sich bei dem Runden Tisch um einenBeirat, der natürlich keine Beschlüsse fassen sondern nur Empfehlungen geben könne.
In seinen Augen handele es sich um einen langfristigen Prozeß, bei dem auch Netzwerke entstehen sollten.
Wichtig sei auch der Austausch mit der Städteregion.
Aber ohne personelle Unterstützung dieses Prozesses sei die Aufgabe nicht machbar.
Die Ausschussvorsitzende Lürken bedankt sich für die sehr offenen Ausführungen durch Herrn Thomas. Man könne hören, mit wieviel Herzblut sich der Aufgabe angenommen würde. Alle hätten ein Interesse den Weg zu begleiten und er könne nur gemeinsam gegangen werden.
Es erfolgt die Abstimmung.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt diese, die Ressourcen zur Einrichtung einer Koordinierungsstelle für nachhaltige Landwirtschaft und Ernährung in das Haushalts- und Stellenplanverfahren 2024 ff einzubringen.
Die Ratsanträge „Runder Tisch Landwirtschaft“ (Nr. 175/18 v. 06.07.2021 – Grüne Fraktion) und „Koordinierungsstelle für nachhaltige Landwirtschaft und Ernährung“ (Nr. 316/18 v. 24.01.2023 - Grün-Rote Koalition im Rat der Stadt Aachen) gelten damit als behandelt und erledigt.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Der Rat der Stadt hat die Verwaltung mit dem Ratsantrag (Nr. 175/18 – 06.07.2021) der Fraktion GRÜNE, damit beauftragt einen „Runden Tisch Landwirtschaft“ zu initiieren und durch den Ratsantrag „Koordinierungsstelle für nachhaltige Landwirtschaft und Ernährung“ (Nr. 316/18 v. 24.01.2023 - Grün-Rote Koalition im Rat der Stadt Aachen) damit beauftragt, eine Koordinierungsstelle einzurichten.
Auf Grundlage des Ratsantrages vom 06.07.2021 hat die Verwaltung unter Federführung des Dez. VII und unter sehr reger und aktiver Beteiligung der Fachbereiche 02 und 23 aus dem Dez VI den Runden Tisch am 10. Juni 2022 gegründet, welcher bisher vier mal getagt hat. Von Beginn an war wichtig, dassneben der Landwirtschaftsverbände und -kammern auch die StädteRegion Aachen eng eingebunden wird. In den Sitzungen wurde sehr schnell spürbar, dass eine kooperative und ganzheitliche Zusammenarbeit nicht nur den Bedarfen entspricht, sondern auch von allen Seiten als sehr zielführend angesehen wird. Dies drückte sich nicht nur durch die sehr gute Teilnehmer*innenzahl an den Sitzungen, welche stetig stieg, aus, sondern auch durch die sehr konstruktive Zusammenarbeit. Auf dieser Basis erreicht man sehr schnell eine inhaltliche Tiefe und Breite, welche sich insbesondere im gemeinsamen Wirken in verschiedenen Arbeitsgruppen aus dem Runden Tisch heraus wiederspiegelt. Hier wurde themenbezogen Lösungsansätze für bestehende Herausforderungen diskutiert und konkrete Umsetzungsideen erarbeitet.Eine tiefergehende Erläuterung und Darstellung der bisherigen Ergebnisse wird im beigefügten Zwischenbericht gegeben.
Mit dem zweitgenannten Ratsantrag wurde die Verwaltung damit beauftragt: „die Tätigkeiten zur Unterstützung Aachener landwirtschaftlicher Betriebe und zur Förderung der nachhaltigen Landwirtschaft in Aachen zentral zu koordinieren. Die aktuell im Rahmen des Runden Tisches Landwirtschaft diskutierten Maßnahmen sollen zeitnah in die Umsetzung gebracht werden. Die Einrichtung einer koordinierenden Stelle beim Fachbereich Umwelt soll geprüft werden. Notwendige Haushaltsmittel sollen zur Verfügung gestellt werden.“ (Auszug aus dem Ratsantrag Nr. 316/18)
Die Landwirtschaft hat eine besondere Verantwortung bei der Bewältigung ökologischer Herausforderungen wie der Klimakrise, dem Artensterben und dem Rückgang der Biomasse. Der "Runde Tisch Nachhaltige Landwirtschaft und Ernährung" in Aachen hat das Ziel, gemeinsam mit Landwirten und Landwirtschaftsvertretern, Zivilgesellschaft und Umweltverbänden, Verwaltung und Politik konkrete Maßnahmen zur Erreichung ökologischer Ziele zu erarbeiten, die auch wirtschaftlich tragfähig sind. Richtungsweisende agrarpolitische Entscheidungen werden auf EU-Ebene getroffen. Trotzdem sollten alle kommunalen Handlungsmöglichkeiten genutzt werden, die genannten Ziele zu erreichen. Neben den sozialen und ökologischen Zielsetzungen geht es Stärkung der Zukunftsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft zu stärken, die Erhöhung regionaler Absatzchancen, sowie um den Aufbau neuer Wertschöpfungsketten.
Damit dieses gelingen kann, bedarf es einer Stadtgesellschaft, die sich regional und/ oder ökologisch ernähren möchte, die Absatzchancen für die regionale Landwirtschaft aufbaut (etwa in der Außerhausverpflegung) und sich bewusster mit der Lebensmittelversorgung beschäftigt. In der Corona-Zeit wurde deutlich, dass die Gesellschaft sich diversifizierter aufstellen und damit resilienter werden muss. Das bedeutet aktuell vor allem auch die heimische Landwirtschaft zu erhalten und ihnen Zukunftschancen zu ermöglichen.
Wie der Anlage zu entnehmen ist, wurden innerhalb der bisherigen Zusammenarbeit verschiedenen Ansätze erarbeitet. Hier fehlt es jedoch an personellen Ressourcen innerhalb der Verwaltung. Um die bisherige gute Arbeit vertiefen und insbesondere in konkrete Umsetzungsschritte leiten zu können, müsste an dieser Stelle die Stelle als „Kümmerin“ geschaffen werden um damit als Stadtverwaltung ihren Teil und Beitrag in das bereits jetzt gefestigte Netzwerk einzubringen.Um dies zu erreichen, beabsichtigt die Verwaltung, die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen in die Haushalts- und Stellenplanberatung 2024 ff einzubringen.
Die Verwaltung wird regelmäßig und zu Fortschritten in einzelnen Themen- und Handlungsfeldern aus dem Gesamtkontextberichten.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
JA | NEIN | ||
x |
Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Folge-kosten (alt) | Folge-kosten (neu) | |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):
Im Rahmen des Haushalts- und Stellenplanverfahren werden die konkreten Ressourcen in die Beratungen zum Haushalt 2024 ff eingebracht.
Klimarelevanz
Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die
Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)
Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:
gering | mittel | groß | nicht ermittelbar |
Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
X |
Größenordnung der Effekte
Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.
Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels) |
Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels) |
Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:
vollständig | |||
überwiegend (50% - 99%) | |||
teilweise (1% - 49 %) | |||
nicht | |||
nicht bekannt |
Abstimmungsergebnis
Technische Details
ID: 121531
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=121531
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2023-06-06 ez. vii_0010_wp18 zwischenbericht zum sao
7.11.2024
2.8 MB
Metadaten
- TOP
- Ö 9
- Sitzung
- Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz
- Gremium
- Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
- Datum
- Di., 24.10.2023
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- Dezernat VII
- Geändert
- 8.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 8. Februar 2026 um 20:21