Sachstandsbericht zum Kaiserplatz sowie Vorstellung der neuen Koordinatorin Kaiserplatz/Östliche Innenstadt

FB 56/0316/WP18 · Kenntnisnahme

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Frau Lauscher vom Fachbereich „Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung“, die Koordinatorin für den Bereich Kaiserplatz/östliche Innenstadt, stellt sich und die Schwerpunkte ihrer Arbeit vor.

Dabei spricht Frau Lauscher insbesondere die räumliche Abgrenzung ihres Zuständigkeitsgebiets, erste Schritte der Öffentlichkeitsarbeit in Bezug auf die verschiedenen Akteur*innen (Anwohner*innen, Handel- und Gewerbetreibende, Immobilieneigentümer*innen usw.), bestehendeHerausforderungen wie z. B. die Auswirkungen der Sucht- und Wohnungslosenszene auf das Quartier, öffentlichen Drogenkonsum, den Aufenthalt von Menschen in Hauseingängen, wilden Müll, wilde Urinale, die Lade- und Liefersituation, den Aufbau des Netzwerks „Kaiserplatz“, die Kommunikation und zwei Treffen mit den Netzwerkmitgliedernsowie neue Veranstaltungsformate (z. B. „ansprechbar“) an.

Außerdem beschreibt Frau Lauscher den aktuellen Stand des fachlichen Austausches mit der Kommunalpolitik, den Akteur*innen der freien Wohlfahrtspflege, den Wohnungslosenhilfsorganisationen, dem städtischen Ordnungs- und Sicherheitsdienst und dem Polizeipräsidium.

Am Ende ihres Vortrags gibt Frau Lauscher einen Ausblick auf ihre künftige Agenda. Dazu gehören beispielsweise die Aufwertung der Stadteingangs-Situation am Kaiserplatz, der Abbau von Belastungen im öffentlichen Raum bzw. für Anwohner*innen, die Schaffung sicherer Wegeverbindungen für vulnerable Gruppen (z. B. Schüler*innen) sowie die Verbesserung der Situation rund um den Kaiserplatz durch mehr interkulturelle Vielfalt.

In der sich anschließenden Fragerunde beantwortet Frau Lauscher Fragen von Frau Braun, Frau Dr.Oidtmann, Frau van der Meulen und weiteren Ausschussmitgliedern. Angesprochen werden Themen wie die polizeilichen Videoüberwachungseinrichtungen vor Ort, die Möglichkeit zur Zusammenarbeit von Polizei, Ordnungs- und Sicherheitsdienst (OSD) mit Sozialarbeiter*innen/Streetworker*innen, die Frage der Frequenz von Vor-Ort-Kontrollen der gemeinsamen Anlaufstelle von Polizei und städtischem Ordnungs- und Sicherheitsdienst (OSD) sowie ein mögliches Schutzkonzept für obdachlose Menschen bei Extremwetterereignissen.

Verschiedene Ausschussmitglieder danken Frau Lauscher im Verlauf ihrer Wortbeiträge für ihre Arbeit und wünschen ihr viel Erfolg.

Einstimmig wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Dem Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie ist laufend über die aktuelle Entwicklung im Bereich des Kaiserplatzes zu berichten.

Seit der letzten Befassung im Ausschuss haben sich die räumlichen Rahmenbedingungen für die Betreuung und Beratung wohnungsloser und/oder suchtkranker Menschen am Kaiserplatz erfreulicher Weise verbessert. Nach der zwischenzeitlichen Behelfslösung mit reduziertem Platzangebot in den Räumlichkeiten Adalbertstift 2 konnte Anfang August 2023 die Wiedereröffnung des „Troddwar“ an seinem angestammten und nun sanierten Standort am Kaiserplatz 15 durch die Caritas erfolgen.

Die Caritas erläutert dazu wie folgt:

„Mit dem Modul „Kiosk Troddwar“ bietet der Regionale Caritasverband Aachen im Rahmen des niedrigschwelligen Gesamtkonzeptes „Café Plattform“ suchtkranken und wohnungslosen Menschen ein Hilfsangebot im Zentrum der offenen Drogen-szene Aachens am Kaiserplatz. Die Versorgung der Menschen im Sinne der Harm Reduction (Schadensminimierung) wie z.B. Spritzentausch und Safer-use-Beratung, Clearing bzw. Kurzberatung, das Basisangebot von Snacks, Getränken und WC, sowie die Weitervermittlung in das „Café Plattform“ in der Reumontstraße (weiterführende Beratungsangebote, Notschlafstelle, medizinische Ambulanz, Frauencafé, Einrichtung von Postadressen, Möglichkeit der Körperhygiene und Wäschewaschen) sind die Hauptaufgaben des Einrichtungsmoduls am Kaiserplatz. Von Montag bis einschließlich Donnerstag ist der „Kiosk Troddwar“ zwischen 10:00 und 16:00 Uhr geöffnet, freitags von 12:00 bis 16:00 Uhr und samstags von 10:00 bis 14:00 Uhr. Der Kiosk Troddwar wird durch das Streetwork-Angebot und das Querbeet-Projekt unterstützt. Somit ist es den Mitarbeitenden möglich, aufsuchend und in der Lebenswelt der Menschen, Beziehungen aufzubauen und Anbindungen zum (weiterführenden) Hilfesystem zu stärken.Durch die Rückkehr in die ursprünglichen Räumlichkeiten am Kaiserplatz 15 (vorher Adalbertstift 2) seit Anfang August 2023 zeigt sich bereits nach kürzester Zeit eine deutliche Erhöhung der Frequentierung des Angebotes durch die Besuchenden vor Ort und auch die Vermittlung in Beratung, Notschlafstelle und in die medizinische Ambulanz in der Reumontstraße ist bereits etabliert.

Mit Blick in die Zukunft ist die Fortführung des regelmäßigen Austauschs mit Polizei und Ordnungsamt notwendig (über die kleine Ordnungspartnerschaft hinaus) sowie die Intensivierung des Kontaktes zu dem Aachener Stadtbetrieben wünschenswert. Der Kontakt zur neu eingerichteten Koordinationsstelle Kaiserplatz entwickelt sich von Beginn an positiv, wodurch die Kommunikation und der Kontakt zu den Anwohnenden und Gewerbetreibenden des Kaiserplatzes weiter verbessert wird.“

Eine weitere positive Veränderung ist, dass zwischenzeitlich die „Koordinationsstelle Kaiserplatz/Östliche Innenstadt“ mit Frau Sara Lauscher als deren Leiterin besetzt ist und damit die Koordinationsstelle ihren Betrieb aufnehmen konnte. Erste Gespräche mit Anwohner*innen und Gewerbetreibenden haben bereits stattgefunden. In der heutigen Sitzung stellt Frau Lauscher sich dem Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie persönlich vor.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)