Appell des Integrationsrats zum europäischen Asylkompromiss
FB 56/0327/WP18 · Entscheidungsvorlage
Beratung
Herr Özbay stellt klar, dass Adressaten des Apells, anders als in der Verwaltungsvorlage geschildert, die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEPs) aus Aachen sein sollten.
Herr Demmer plädiert dafür, den Appelltext zu aktualisieren, da er unter anderem aufgrund des zwischenzeitlich Beschlossenen Asylkompromisses der Bundesregierung nicht mehr zeitgemäß sei. Zudem schlägt Herr Demmer vor, die seiner Auffassung nach sehr langen letzten zwei Absätze des Appelltextes gegebenenfalls zu kürzen.
Anschließend diskutiert der Integrationsrat über die Notwendigkeit, den Appelltext inhaltlich zu aktualisieren. Im Ergebnis kristallisieren sich folgende Beschlusspunkte heraus:
Die Stellungnahmen der MdEPs aus Aachen sollen abgefragt und in den Appelltext eingearbeitet werden. Der Landesintegrationsrat soll die Information zur Verfügung stellen, welche Kommunen bisher wann welche Appelltexte zum Asylkompromiss beschlossen haben. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Informationen einzuholen und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der MdEPs einen geänderten Appelltext zur Beratung und Beschlussfassung im Integrationsrat vorzulegen.
Mit diesen Änderungen wird einstimmig bei einer Enthaltung so beschlossen.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Integrationsrat beschließt, ob und mit welchem Wortlaut er an welche Personen einen Appell richtet, sich den Reformvorschlägen zum europäischen Asylsystem entgegen zu stellen.
Erläuterungen
Erläuterungen:
In seiner Sitzung des 16. August 2023 hat der Integrationsrat sich unter dem Tagesordnungspunkt „Asylkompromiss der Europäischen Union – Bericht Café Zuflucht“ (TOP 4, Vorlage FB 56/0308/WP18) mit den beabsichtigten Änderungen des europäischen Asylsystems befasst.
Herr Özbay regte in diesem Zusammenhang an, dass der Integrationsrat einen Appell – zum Beispiel nach einem diesbezüglichen Mustertext des Landesintegrationsrats - an die Bundesinnenministerin, Frau Faeser, richten möge, den Asylkompromiss bzw. einen entsprechenden Gesetzentwurf nicht zu unterstützen.
Im Integrationsrat bestand Einvernehmen, in der kommenden Sitzung zu beraten, ob und gegebenenfalls mit welchem Wortlaut der Integrationsrat einen solchen Appell formuliert und an welche Personen aus der Politik er diesen richten will.
Als diesbezügliche Diskussionsgrundlage bringt der Vorsitzende des Integrationsrats, Herr Uluğ, den als Anlage beigefügten Textvorschlag ein.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
JA | NEIN | ||
x |
Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Folge-kosten (alt) | Folge-kosten (neu) | |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
Klimarelevanz
Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die
Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)
Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
x |
Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:
gering | mittel | groß | nicht ermittelbar |
x |
Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
x |
Größenordnung der Effekte
Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.
Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels) |
Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels) |
Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:
vollständig | |||
überwiegend (50% - 99%) | |||
teilweise (1% - 49 %) | |||
nicht | |||
x | nicht bekannt |
Technische Details
ID: 121647
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=121647
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2023-09-25 FB 56_0327_WP18 Appell des Integrati SAO.pdf
19.11.2024
200.1 KB
Metadaten
- TOP
- Ö 6
- Sitzung
- Sitzung des Integrationsrates
- Gremium
- Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
- Datum
- Mi., 18.10.2023
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 56 - Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration
- Geändert
- 8.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 8. Februar 2026 um 20:15