21. November 2023 um 18:04, Inda - Gymnasium Kornelimünster
TOP 4.4Öffentlich

Regenbogen Markierung im öffentlichen Straßenraum;Bürgerantrag nach § 24 GO vom 14.04.2023. „Schaffung eines Regenbogen Zebrastreifens in der Aachener Innenstadt“,Ratsantrag 350/18 der SPD und Grünen-Fraktionen „Erstellung eines Regenbogen-Zebrastreifens in Aachen“ vom 18.04.2023

FB 61/0810/WP18 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Herr Gluch stellt seinen Antrag mündlich vor.

Frau Beretta, FB61, trägt zur Machbarkeit des Antrags vor. Eigentlich ist es eine „kleine Sache“ und nach Recherche setzen einige andere Städte diese Art der Markierung bereits um. So unterstützt auch das Gleichstellungsbüro der Stadt Aachen den Antrag, ebenso wie der Verein Rainbow e.V. als Anerkennung und Unterstützung. Einerseits soll der potentielle Standort gut sichtbar sein, andererseits soll auch ein guter Schutz gegen Vandalismus gegeben sein. Ein Austausch mit den Städten Bonn, Wiesbaden und Essen war diesbezüglich sehr informativ und hilfreich.

Wichtig beim Standort ist der Untergrund, denn die Markierung soll dauerhaft halten. Dies ist z.B. auf Naturstein nicht gegeben. Auch ist es ein Problem, wenn die Markierung dem Busverkehr ausgesetzt ist, da schneller Abrieb erfolgt. Aus diesem Grund bevorzugt die Verwaltung einen Standort gegenüber des Glaskubus im Eingangsbereich zur Adalbertstraße.

Viele Aspekte müssen berücksichtigt werden, so auch der gestalterische Gedanke und dass durch die Regenbogenfarbe Verkehrsteilnehmer abgelenkt werden könnten. Generell sollte man weg von Standorten, wo der Busverkehr einen Regenbogenzebrastreifen kreuzen könnte. Auch wegen möglicher Sperrungen für die Markierungen und aufwendigen Umleitungen des Linien- und Individualverkehrs. In der oberen Pontstraße (Höhe Kirche) wäre eine solche Markierung in Fahrtrichtung Ponttor links neben dem bereits vorhandenen Zebrastreifen als Verlängerung möglich, man muss aber die dortige Außengastronomie und Fahrradstraße im Blick behalten und berücksichtigen. Frau Beretta spielt noch mehrere Varianten durch, so u.a vor C&A am Willy-Brandt-Platz, empfiehlt aber seitens der Verwaltung die Adalbertstraße.

Frau Kölb (Rainbow e.V.) meldet sich aus dem Publikum und dankt für die Rückkoppelung und den Austausch mit ihrem Verein und stimmt der Vorlage zu, bittet aber den Standort Pontstraße mit in den Beschluss aufzunehmen

Herr Hilgers dankt Herrn Gluch und seinem Antrag und findet Toleranz wichtig, den dies ist das Fundament, auf dem Aachen steht. Er wünscht sich eine schnelle Umsetzung.

Herr Palm findet, dass es Diskriminierung nicht geben darf und er versteht die Befindlichkeiten, diesen Antrag zu stellen. Gleichzeitig sieht er Aachen aber nicht in der Position wie Berlin oder Frankfurt, daher fehlen ihm Fakten bei solch einer Markierung mitzumachen. Er wünscht keine Testphasen. Man soll es machen oder es lassen.

Frau Scheidt meint, dass es hier um die Stadtgesellschaft geht. Sie plädiert für die Umsetzung, als auch eine Testphase und dass es mehr davon geben möge. In Richtung des Antragstellers sagt sie „Wir machen das!“

Frau van der Meulen findet den Antrag sehr schön und empfiehlt Herrn Palm eine queere Einrichtung zu besuchen, damit er aus erster Hand erfährt, dass es auch in Aachen Diskriminierung gegenüber queeren Menschen gibt.

Frau Rüdel (Rainbow e.V.) dankt dem Antragsteller und der Verwaltung und sagt jegliche Unterstützung des Vereins zu. Sie wünscht sich ebenfalls eine Testphase, bestenfalls zum CSD, Ende Juni 2024.

Herr Dopatka dankt ebenfalls und empfindet den Regenbogen als ein Zeichen für Toleranz. Natürlich gibt es Diskriminierung. Er findet die Initiative schön und freut sich schon, den Regenbogenzebrastreifen im Straßenraum zu sehen.

Frau Keupen hebt auf die Gemeinschaftsleistung der Verwaltung ab, die ein Zeichen für Urbanität in der Adalbertstraße sein wird. Dort wird die Regenbogenfahne auf dem Pflaster das ganze Jahr sichtbar sein.

Frau van der Meulen fügt abschließend hinzu, dass sie sich eine Beleuchtung des Rathauses in Pride-Farben vorstellen könnte.

Beschluss

Das Bürgerforum nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, die Verwaltung zu beauftragen, eine Regenbogen-Markierung entsprechend der in der Vorlage beschriebenen Planung in der Adalbertstraße umzusetzen. Zusätzlich empfiehlt das Bürgerforum die in der Vorlage beschriebene Testphase in der Pontstraße, vorzugsweise zum CSD Ende Juni 2024, durchzuführen.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Das Bürgerforum nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, die Verwaltung zu beauftragen, eine Regenbogen-Markierung entsprechend der in der Vorlage beschriebenen Planung in der Adalbertstraße umzusetzen.

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte beauftragt die Verwaltung, eine Regenbogen-Markierung entsprechend der in der Vorlage beschriebenen Planung in der Adalbertstraße umzusetzen.

Erläuterungen

Erläuterungen:


Siehe Anlage.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

JA

NEIN

x

PSP-Element 5-120102-900-02400-300-1 Kleinmaßnahmen im Straßenraum

Investive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebener Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.

Gesamt­bedarf (alt)

Gesamt­bedarf (neu)

Einzahlungen

0

0

0

0

0

0

Auszahlungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebener Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.

Folge-kosten (alt)

Folge-kosten (neu)

Ertrag

0

0

0

0

0

0

Personal-/

Sachaufwand

0

0

0

0

0

0

Abschreibungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):


Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine

positiv

negativ

nicht eindeutig

X

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering

mittel

groß

nicht ermittelbar

X

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine

positiv

negativ

nicht eindeutig

X

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering

unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)

mittel

80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)

groß

mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering

unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)

mittel

80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)

groß

mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

vollständig

überwiegend (50% - 99%)

teilweise (1% - 49 %)

nicht

X

nicht bekannt

Abstimmungsergebnis

Zustimmung: 18 Ablehnung:0 Enthaltung:1
Technische Details

Hauptdokument

Sammeldokument öffentlich

2023-11-14 FB 61_0810_WP18 Regenbogen Markierun SAO.pdf

11.10.2024

2.8 MB

Betroffene Straßen

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Metadaten

TOP
Ö 4.4
Sitzung
Sitzung des Bürgerforums
Gremium
Bürgerforum
Datum
Di., 21.11.2023
Uhrzeit
18:04
Anlass
Öffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Status
öffentlich
Vorlageart
Entscheidungsvorlage
Federführend
FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung
Zusätze
Unterlagen werden nachgereicht
Geändert
5.11.2025
Inhalt abgerufen
8. Februar 2026 um 20:33

Beschlussdokument

Sammeldokument öffentlich

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