18. Oktober 2023 um 17:00, Rathaus

Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte

Vorheriger TOP 9 (j)Alle TOPs (m)Nächster TOP 11 (k)

TOP 10Öffentlich

Innenstadtmobilität für morgen Grundsatzbeschluss Gesamtkonzept und Planungsauftrag neue Lenkung Autoverkehr

FB 61/0778/WP18 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Herr Dr. Langweg erläutert anhand der Präsentation, die in ALLRIS einsehbar ist, das Konzept „Innenstadtmobilität für morgen“. Dabei geht er u.a. auf den Zeitplan, die Ziele und die

Info-Veranstaltungen ein. Heute erfolge ein Zwischenbericht.

Herr Lindemann bezieht sich auf den Radentscheid und fragt an, ob die Radhauptverbindungen auf dem Grabenring unterbrechungsfrei sein werden oder ob es vor dem RWTH-Hauptgebäude eine Unterbrechung geben werde. Auch erkundigt er sich nach der Trassenführung für die Regiotram

im Bereich Theaterstraße und Kapuzinergraben. Zu den Ausführungen in der Vorlage, dass die veränderten Verkehrsströme auf den vorhandenen Straßen leistungsfähig abwickelbar seien, teilt er mit, dass je nach Anzahl der Baustellen das Aachener Straßennetz bereits jetzt schon jenseits der Leistungsfähigkeit sei. Zu der Verkehrssimulation fragt er an, wie viele Baustellen hierin enthalten seien und zur Verkehrserhebung möchte er wissen, wie viele Fahrzeuge in den Alleenring rein- und rausfahren und wie viele ein Ziel innerhalb des Alleenrings haben.

Frau Penalosa stellt die Frage, was mit dem touristischen Angebot für die Hop-On-Hop-Off-Nutzung gemeint sei.

Zu den Fragen von Herrn Lindemann und Frau Penalosa teilt Herr Dr. Langweg Folgendes mit:

Heute gehe es um einen Zwischenbericht zur Innenstadtmobilität für morgen. Weitere Detailinformationen erfolgten mit dem Planungs- und Ausführungsbeschluss im November. Auf dem Grabenring brauche es je nach Abschnitt verschiedene Führungsformen für den Radverkehr. In dem gesamten Bereich, wo die Regiotram fahren werde, solle von baulichen Gestaltungsmaßnahmen abgesehen werden, bis klar sei, ob und was auf diesem Abschnitt geschehen solle. Lediglich Markierungs- und Beschilderungslösungen sollen erfolgen. Zum Verkehrsmodell teilt er mit, dass dies in den 90-iger Jahren eingeführt wurde und es sich hierbei um ein stadtweites Modell handele. Hiermit würde z.B. der Berufs-, Wohn- und Einkaufsverkehr aufgezeichnet. Eine Mikrosimulation gebe es in der Verwaltung nicht. Die Auswirkungen der Autobahnsperrung für 2024 / 2025 seien in dem Verkehrsmodell enthalten.

Zum Thema Hop-On-Hop-Off-Busse teilt er mit, dies sei ein Angebot über das Linienverkehrsangebot hinaus, sowohl für Touristen als auch für jemanden, der nicht gut zu Fuß sei. Für alle Verkehrsmittel würden Projekte gemacht.

Herr Lindemann bezieht sich auf die Vorlage zum Südausgang Hauptbahnhof, wonach die Verwaltung wegen zahlreicher Großprojekte überlastet sei und empfehle, das Projekt Südausgang Hauptbahnhof zurückzustellen. Auch beim Thema ÖPNV gehe es nicht voran, z.B. betreffend die Einrichtung von Busspuren, Ampelbevorrechtigungen und die Einrichtung von Mobilstationen, die gefördert würden. In Aachen gebe es aber noch keine einzige. Diese Aufgaben sollten zunächst gemacht werden. Deshalb beantrage er, folgenden Beschluss zu fassen:

„Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte bewertet die Inangriffnahme eines weiteren komplexen Großprojektes kritisch. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, das Projekt „Innenstadtmobilität für morgen“ ruhend zu stellen.“

Herr Radke führt aus, die Fraktion Grüne werde sich dem Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion nicht anschließen. Die Verwaltung gehe auf die Bedürfnisse der verschiedenen Mobilitätsarten ein und habe ein Konzept entwickelt, wie der Verkehr in der Stadt Aachen neu geordnet werden könne. Gerade weil die Leistungsfähigkeit der Straßen in Aachen an ihre Grenzen komme, brauche es die Mobilitätswende, die ein wichtiger Schritt sei. Das touristische Angebot von Kleinfahrzeugen für die Hop-On-Hop-Off-Nutzung, das einen relativ kleinen Bereich abdecke, sollte keine so zentrale Rolle spielen, wenn man die Mobilität in Aachen neu gestalte.

Herr Dr. Otten verweist auf das Konzept des Marktliners, das bereits beschlossen, aber noch nicht umgesetzt wurde. Seine Fraktion habe nach wie vor rechtliche Bedenken bei der Sperrung von Straßen und deshalb beantrage man, entsprechend dem Beschlussvorschlag von Herrn Lindemann zu beschließen.

Herr Deloie teilt mit, die Belange der Kommission Barrierefreies Bauen sollten noch stärkere Beachtung finden. Zu dem Konzept „Innenstadtmobilität für morgen“ merkt er an, die Mobilitätswende müsse in den Köpfen der Menschen ankommen. Hier brauche es eine gute Öffentlichkeitskampagne. Es sei wichtig, die Menschen früh mitzunehmen und ihnen die Ängste und Bedenken im Hinblick auf die Mobilitätswende zu nehmen. Die SPD-Fraktion schließe sich dem Vorschlag der Verwaltung an.

Herr Mohr kritisiert, die vorgestellten Konzepte rückten zu stark vom Autoverkehr ab und führten in eine Sackgasse. Er spricht sich gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung aus. Zur Verkehrsmodellierung stellt er die Frage, warum eine Software eingesetzt werde, die sehr alt sei und für eine Mikrosimulation keine Kapazitäten da seien.

Herr Klopstein stimmt dem Beschlussentwurf der Verwaltung zu. Die aktuell bestehende Konfliktsituation hinsichtlich Kfz-, Rad- und Fußverkehr sollte man nicht verstetigen. Die Einrichtung eines „Marktliners“ unterstützt er.

Herr Deloie stellt Fragen zur Verkehrsführung im Bereich Prinzenhofstraße (Umkehrung der Einbahnregelung) und betreffend Zweirichtungsverkehr in der Elisabethstraße.

Herr Dr. Langweg bestätigt, dass es in der Elisabethstraße einen Zweirichtungsverkehr geben soll.

Die Frage zur Einbahnregelung in der Prinzenhofstraße nimmt er zur Prüfung mit. Des Weiteren führt er aus, die Verwaltung habe bislang den Mehrnutzen im Vergleich zu den Kosten, eine Mikrosimulation selber zu beschaffen, nicht gesehen. In einzelnen Fällen würde man dies beauftragen, da wo es erforderlich erscheine. Die Software des Verkehrsmodells sei immer weiter

entwickelt worden und der Datenbestand sei aus 2019.

Zu den Ausführungen von Herrn Lindemann betreffend noch nicht durchgeführte Maßnahmen im ÖPNV merkt er an, dass viele Maßnahmen, beispielsweise die Taktverdichtung auf den Ringen, weitere Schnellbuslinien, Busspuren etc., wegen fehlender Personalkapazitäten und der vorgesehenen Autobahnsperrung zurückgestellt werden müssen. Bezüglich Mobilstationen weist er auf den städteregionalen Förderantrag hin.

Zu der Frage von Frau Penalosa, wie die in der Elisabethstraße vorgesehenen Bänke und Bäume

zur Aufenthaltsqualität mit dem Zweirichtungsverkehr vereinbar seien, verweist Herr Dr. Langweg auf die Bürger*innenbeteiligung.

Herr Bezirksbürgermeister Ferrari stellt den Beschlussvorschlag von Herrn Lindemann

zur Abstimmung. Der Vorschlag wird mehrheitlich abgelehnt.

Folgender Beschluss wird gefasst.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, das Konzept „Innenstadtmobilität für morgen“ als Grundlage für die weitere Detaillierung der Planung der einzelnen Verkehrsarten zu beschließen. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss darüber der Verwaltung einen Planungsauftrag für die „neue Lenkung des Autoverkehrs in Aachen“ zu erteilen.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitäts-ausschuss, das Konzept „Innenstadtmobilität für morgen“ als Grundlage für die weitere Detaillierung der Planung der einzelnen Verkehrsarten zu beschließen. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss darüber der Verwaltung einen Pla-nungsauftrag für die „neue Lenkung des Autoverkehrs in Aachen“ zu erteilen.

Der Mobilitätsausschuss beschließt das Konzept „Innenstadtmobilität von morgen“ als Grundlage für die weitere Detaillierung der einzelnen Verkehrsarten. Er beschließt, dass die Verkehrsführung in der Innenstadt für den Autoverkehr wie dargestellt entwickelt werden soll und beauftragt dazu die Verwaltung, den politischen Gremien konkrete Planungen zur Ausführung dieser Maßnahmen vorzulegen.

Erläuterungen

Erläuterungen:

1Einordnung

Der Mobilitätsausschuss hat im Febr. 2022 mit dem Ratsantrag Nr. 032/18 "Lebenswerte Aachener Innenstadt: Verkehr neu organisieren" die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für eine neue Innenstadtmobilität zu entwickeln, Beispiele aus anderen Städten zur Diskussion zu stellen und die neuen Vorschläge mit der Öffentlichkeit zu diskutieren (https://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=27407).

Mit der Ratsvorlage FB 61/0742/WP18 hat die Verwaltung das Konzept zur „Innenstadtmobilität für morgen“ und eine Zusammenfassung der Erfahrungsberichte aus anderen Städten in die politische Beratung eingebracht.

Das Konzept "Innenstadtmobilität für morgen" bietet – integriert in den Prozess des Innenstadtmorgen – eine Gesamtbetrachtung für die Entwicklung der Mobilität in der Innenstadt. Die Innenstadtmobilität für morgen trägt zur Aufwertung des Lebens- und Aufenthaltsraums Innenstadt bei, schafft gute und sichere öffentliche Räume für alle Verkehrsteilnehmer*innen – für den Fußverkehr, den Radverkehr, den öffentlichen Nahverkehr und den Kfz-Verkehr – und für alle Bewohner*innen und Besucher*innen der Innenstadt. Innerhalb des Innenstadtmorgen leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Gesamtentwicklung der Stadt.

Die Ziele des Konzeptes sind im Detail:

Leicht erreichbare City
Alle Menschen erreichen das kulturelle, gastronomische, das Bildungs- und das Shoppingangebot im Herzen Aachens leicht. Die City ist durch alle Verkehrsarten gut erschlossen.
Fairer und sicherer Verkehr
Das Miteinander ist rücksichtsvoll und entspannt.
Gute Nachbarschaften
In den Nachbarschaften ist es ruhig, die Aufenthaltsqualität wird gestärkt Menschen können das Miteinander genießen.

Die Maßnahmen für die einzelnen Verkehrsmittel folgen den unten stehenden Zielen:

Zu Fuß Gehen stärken | Aufenthaltsqualität verbessern
Autoverkehr stadtverträglich gestalten
Sicheren Radverkehr ermöglichen
Öffentlichen Verkehr verbessern

Das Konzept wird insbesondere ergänzt um Maßnahmen in den Bereichen

Stärkung der Rücksichtnahme
Vernetzung der Mobilitätsangebote
Stadtverkehr klimaneutral machen

Das Konzept wurde der Öffentlichkeit in mehreren Informationsveranstaltungen vorgestellt und in einer Veranstaltung im Medienhaus gemeinsam mit Vertreter*innen der Ratsfraktionen diskutiert.

Diese Vorlage berichtet zu den wesentlichen Ergebnissen der Veranstaltungen, die das Gesamtkonzept mit Anregungen und Ergänzungen bestätigt haben. Hieraus hat die Verwaltung Empfehlungen für einen Grundsatzbeschluss zur „Innenstadtmobilität für morgen“ abgeleitet. Zudem empfiehlt sie den politischen Gremien, die Planungen für eine geänderte Führung des Autoverkehrs in der Innenstadt zu bestätigen.

2Rückmeldungen aus den Informationsveranstaltungen

Die Stadt Aachen hat folgende Informationsveranstaltungen durchgeführt:

05. September: Themenabend Innenstadtmobilität für morgen in der Erholungsgesellschaft, 19-21 Uhr
06. September: Themenabend Innenstadtmobilität für morgen im Foyer der IHK, 19-21 Uhr
12. September: Themenabend Innenstadtmobilität für morgen im Suermondt-Ludwig Museum, 19-21 Uhr
19. September: Themenabend Innenstadtmobilität für morgen im Super C, 19-21 Uhr
20. September: Themenabend Innenstadtmobilität für morgen in der Aula des St. Leonhard Gymnasiums, 19-21 Uhr
Am 17. Oktober findet eine Veranstaltung mit dem Fokus „Mobilität von älteren Personen“ in der Erholungsgesellschaft statt.

Die Ergebnisse dieser Veranstaltungen finden Eingang in diese Vorlage. Anregungen aus der noch stattfindenden Veranstaltung werden im Ausschuss mündlich vorgetragen.

Die Verwaltung hat die relevanten Institutionen per E-Mail direkt zu den Veranstaltungen eingeladen. Die Veranstaltungen wurden über die Presse bekanntgemacht und per E-Mail auch an weitere Personenkreise (u.a. Betriebe in der Innenstadt über die IHK Aachen, Mailverteiler Initiative Aachen, Ansprechpartner Kitas und Schulen) weitergeleitet.

Allen Veranstaltungen war gemein, dass die Verwaltung ihre Ausführungen zum Konzept zusammenhängend vermitteln konnte (s. Anlage 1). Stellvertretend für alle Inputs wurde der Vortrag vom 12.09. aufgenommen und steht zur weiteren Information auf dem städtischen YouTube Kanal zur Verfügung. An den Vortrag schloss sich jeweils die Möglichkeit an, zu den vier Verkehrsmitteln Rückmeldungen zu geben und Fragen zu stellen. Je nach Größe der Gruppe erfolgte dies in Kleingruppen oder in der Gesamtgruppe. Alle benannten Aspekte wurden notiert. Bedeutsame Fragestellungen wurden von der Verwaltung für eine spätere Prüfung und Ausarbeitung vorgemerkt

In den Veranstaltungen wurden allgemeine und spezifische Belange eingebracht. Hier erfolgt eine zusammenfassende Einordnung. In Anlage 2 ist eine ausführlichere Darstellung enthalten.

05.09.: Erholungsgesellschaft: Auftaktveranstaltung

Zur Auftaktveranstaltung erschienen 50 Interessierte. Die Oberbürgermeisterin ordnete das Konzept in den Prozess des Innenstadtmorgen ein. Anschließend wurde das Konzept erläutert. Aus der Diskussion an den Informationsständen und im anschließenden Plenum ergab sich insgesamt viel Zustimmung für das Konzept „Innenstadtmobilität für morgen“.

Verbesserungswünsche wurden u.a. zum Thema Parkmöglichkeiten in der Innenstadt, sowohl für Autos und Fahrräder geäußert. Der Vorschlag einer Einbahnstraßenregelungen auf dem Grabenring wurde eingebracht. Die Auswirkungen der geänderten Lenkung des Autoverkehrs auf den Alleenring und in den untergeordneten Straßen sollen beziffert werden. Die Tarife im ÖPNV wurden insbesondere bei Betrachtung von Einzelfahrscheinen als unattraktiv bewertet. Als wesentlich für die Mobilität in der Innenstadt wird ein besseres Miteinander aller Verkehrsteilnehmer betont, dass durch geeignete Maßnahmen begleitet werden soll.

06.09.: Foyer der IHK Aachen: Belange Handel, Tourismus, Gastronomie

Seit Beginn der Erarbeitung des Konzeptes gibt es Gespräche mit der Initiative Aachen, der IHK, dem MAC, dem Einzelhandelsverband, der DEHOGA und dem aachen tourist service. Für die Veranstaltung am 6.9. haben auch die IHK Aachen und Initiative Aachen ihre Mitglieder angeschrieben. 40 Personen folgten der Einladung.

Eine insgesamt zustimmende Bewertung der Teilnehmenden wurde mit einigen „Hausaufgaben“ verbunden. Zentrale Anforderungen sind eine gute Erreichbarkeit der Innenstadt für Besucher, insbesondere für Hotelgäste, aber auch für den Lieferverkehr, für den Ausnahmeregelungen an den Lenkungspunkten möglich sein sollen. Das P+R-System muss attraktiver gestaltet und ausgebaut werden. Nur wenige Parkhäuser entsprechen in baulichem Zustand und angebotenen Zusatzdienstleistungen den gewünschten Zielvorstellungen. Liefer- und Lademöglichkeiten am Straßenrand sollen prioritär für die Bedürfnisse des Handels angeboten werden. Für Touristen und Innenstadtbesucher müssen einfache und günstige ÖPNV-Angebote existieren. Es wurde zudem hinterfragt, ob der Alleenring in allen Abschnitten sowohl die Funktion des Radhauptnetzes als auch die Haupterschließungsfunktion für den MIV übernehmen kann.

Es bestand Einvernehmen, dass sich der stationäre Handel in den Innenstädten in einem starken Wandel befindet und dass sich die Verkehrssituation in den Innenstädten überall verändern wird. Es wurde von vielen Seiten betont, dass es für ein einladendes Bild über Aachens Innenstadt sehr wichtig ist, im Vorlauf der Umsetzung des Konzeptes gemeinschaftlich über eine für alle gesicherte Erreichbarkeit Aachens zu sprechen, die sich auch in einer gemeinsamen Kampagne zur „Willkommenskultur in Aachen“ kommuniziert werden sollte .

12.09.: Suermondt-Ludwig-Museum: Austausch der Verbände

15 Vertreterinnen von Verbänden und weiteren kulturellen Einrichtungen folgten dieser Einladung. Bereits am 28. August erreichte die Verwaltung einer Stellungnahme in der wiederum 15 Initiativen eine Zustimmung zum Konzept äußerten. Dieser Tenor ergab sich auch in der Veranstaltung. Im Plenum wurde insbesondere auf die schwierige aktuelle Lage im ÖPNV hingewiesen und die Notwendigkeit, den ÖPNV in Aachen gut zu fördern. Zudem wurde vorgeschlagen, bei Straßen mit Verbesserungen für Fuß- und Radverkehr die Belange des Fußverkehrs stärker zu betonen. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass MIV Schleichverkehre vom Alleenring über die Quartiere ausgeschlossen werden müssten (z.B. Stephanstraße).

19.09.: Super C: Belange der Hochschulen

Die Veranstaltung fand mit rd. 40 Personen in Gegenwart des Rektors der RWTH Aachen und vieler weiterer Vertreter*innen von Hochschulen und der Studierenden statt. Der Rektor der RWTH Aachen wies auf die gestiegene Aufenthaltsqualität am Templergraben, die durch die Netzunterbrechung für den Autoverkehr spürbar sei, hin. Auch an diesem Abend stand der ÖPNV im Fokus mit der Zielvorstellung, diesen in Aachen noch prägnanter zu fördern. Insbesondere die Linie 4 solle nach Fertigstellung der Jakobstraße wieder den bekannten Weg fahren. Das Gesamtkonzept zur Neuen Innenstadtmobilität wurde als zielführend bestätigt.

20.09.: Aula St. Leonhard-Gymnasium, Belange der Schulen und Kitas

Alle Schulen und Kitas sind für diese Veranstaltung eingeladen worden. An dem Abend erschienen 10 Personen aus den Bereichen Schulleitung und Elternvertretung. Das Konzept für eine Beruhigung des Verkehrs und eine Verbesserung des Umweltverbundes wurde begrüßt. Als grundsätzlich anderer Schwerpunkt wurde die hilfreiche Anordnung von Elternhaltestellen und die Verantwortung der Eltern für die Verkehrsmittelwahl der Kinder diskutiert.

17.10.: Erholungsgesellschaft, Belange älterer Menschen

Eine weitere Veranstaltung der Stadt Aachen ist zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Vorlage für den 17.10. terminiert mit dem Thema Belange von älteren Menschen. In den Sitzungen wird aus dem Gespräch mündlich berichtet.

13.09. Medienhaus auf Einladung des Zeitungsverlags

Darüber hinaus war die Innenstadtmobilität am 13.09. Gegenstand einer Veranstaltung des Medienhauses Aachen. Dieser Abend richtete sich an keine bestimmte Zielgruppe, dementsprechend vielfältig waren die Rückmeldungen, von Anregungen zur Berücksichtigung der Belange verschiedener Stakeholder*innen (z.B.Pflegediensten, älteren Menschen) bis hin zum Hinweis, die Stadt nicht mit der Vielzahl an gleichzeitigen Baustellen zu überfordern und zu der Frage, ob das Tempo der Umsetzung der neuen Lenkung des Autoverkehrs angesichts der allgemein angespannten Lage nicht zu hoch sei. Eine Aufzeichnung dieser Veranstaltung ist auf den Seiten des Medienhauses einsehbar.

Die bisher zum Konzept durchgeführten Informationsabende fanden in einem zielführenden und respektvollen Umgang miteinander statt. Viele Fragen konnten unmittelbar in den Veranstaltungen geklärt werden. Andere wurden zur weiteren Prüfung durch die Verwaltung mitgenommen.

Ergänzend zu den Veranstaltungen hat die Verwaltung über eine „Stadtseiten“-Beilage in der Aachener Zeitung am Sonntag am 10.06. und in der Aachener Zeitung am 12.09. über das Konzept informiert. Zur Beantwortung von Rückfragen steht die Verwaltung überdies telefonisch oder über die Mailadresse“ innenstadtmobilitaet@mail.aachen.de“ zur Verfügung.

Das Mailaufkommen zur Innenstadtmobilität ist bisher insgesamt begrenzt; gestellte Fragen sind den Personen schriftlich beantwortet worden.

In den Informationsveranstaltungen wurden thematische Karten für die einzelnen Verkehrsarten als Kernelement des Gesamtkonzeptes verwendet, die nach Rückmeldungen leicht überarbeitet wurden.

Sie liegen als Anlage 3 der Vorlage bei. Dabei wurde an der Führung der Verkehre nichts verändert, sondern lediglich die Darstellung vereinfacht. Beim Autoverkehr wurde der bislang grün dargestellte Erschließungsbereich zw. Königs- und Jakobsstraße in lila verändert, um die Gefahr einer Irritation im Straßenraum mit der derzeit vorhandenen grünen Parkleitzone zu verhindern.

Im Folgenden werden für die einzelnen Verkehrsmittel die wichtigsten Aspekte benannt.

2.1Zu Fuß Gehen stärken | Aufenthaltsqualität verbessern

Oberflächenbeläge und Übergänge (Bordsteinkanten) sollten für Rad- und Fußverkehr gut gestaltet werden.
Rücksichtnahme der Radfahrenden auf zu Fuß Gehende muss verbessert werden.
Es sollte gute, bezahlfreie Sitzgelegenheiten und straßenbegleitende Bäume geben.
Die Orientierung für zu Fuß Gehende insbesondere vom Hauptbahnhof in die Innenstadt ist nicht intuitiv und sollte konkret verbessert werden.
Eine sichere Querung von Straßen ist in der Innenstadt für Kinder nicht überall möglich.

2.2Sicheren Radverkehr ermöglichen

Es sollten mehr sichere Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen werden. Leere Ladenlokale oder Unterführungen könnten dafür genutzt werden.
Auf den Fahrradrouten gibt es Lücken in der Radinfrastruktur, die möglichst schnell geschlossen werden sollten.
Die Regeln in Fahrradstraßen und auf Radverkehrsanlagen sind vielen nicht bekannt; dies führt zu Konflikten – Aufklärungsarbeit wäre wichtig.
Die Einordnung des Alleenring als Teil des Radhauptnetzes wird hinterfragt.
Regelverstöße von Radfahrenden sollten stärker geahndet werden.

2.3Öffentlichen Verkehr verbessern

Der aktuelle Zustand des ÖPNV-Angebotes ist unbefriedigend und geprägt von Ausfällen und Unzuverlässigkeit. Dies muss für eine zuverlässige Nutzung geändert werden.
Das P+R-Angebot ist nicht einladend genug für Besucher*innen. Es fehlen aktuelle Informationen für Autofahrende.
Die Preise für Einzelfahrten sind unattraktiv.
Die Führung des Busverkehr in der Innenstadt (inkl. Anbindung an die Bahnhöfe) wird hinterfragt.
Der ÖPNV sollte mehr Vorrangschaltungen bekommen, um schneller und pünktlicher fahren zu können.

2.4Autoverkehr stadtverträglich gestalten

Die Leistungsfähigkeit des Alleenrings für den Mehrverkehr muss sichergestellt sein.

Schleichverkehre innerhalb der Erschließungsbereiche müssen unterbunden werden.
Die neuen Lenkungspunkte müssen so umgesetzt werden, dass sie auch befolgt werden.
Es werden Ausnahmeregelungen für verschiedene Berufsgruppen gewünscht (z.B. Lieferverkehre und Pflegedienste).
Die Änderungen müssen sehr gut und mit Vorlauf kommuniziert werden.
Das Parkraumangebot muss ausreichend gestaltet sein. Dazu sollen auch private Parkhäuser für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht und das Parkleitsystem überarbeitet werden.

Die dargestellte Zusammenfassung gibt einen Einblick in die Ergebnisse aus den Diskussionsveranstaltungen, aus denen insgesamt eine positive Bewertung des vorgeschlagenen Gesamtkonzept „Innenstadtmobilität für morgen“ hervorgeht. Zahlreiche Hinweise helfen, dieses weiter zu justieren und einen Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des Konzeptes verwaltungsseitig zu empfehlen.

3Planungsauftrag für die „Neue Lenkung des Autoverkehrs“ in der Innenstadt

Die „Neue Lenkung des Autoverkehrs“ in der Innenstadt ist Teil des Konzeptes für einen stadtverträglichen Autoverkehr. Das Prinzip der Lenkung des Autoverkehrs über Zugänge in fünf Innenstadtbereiche wurde in der Vorlage FB 61/0742/WP18 „Innenstadtmobilität für Morgen | Zwischenbericht- Bausteine des Konzepts, Informationsveranstaltungen im Herbst 2023“ erläutert. (https://ratsinfo.aachen.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=121021)

Für seine Umsetzung sind Eingriffe an drei Lenkungspunkten in der Innenstadt erforderlich, um verkehrsberuhigende Effekte auf dem Grabenring und in den Quartieren zu erzielen.

3.1Lenkungspunkt Jakobstr./Löhergaben/Karlsgraben

An diesem Knoten sollen in der Innenstadt zukünftig die in Anlage 4 dargestellten Fahrbeziehungen für den allgemeinen Autoverkehr möglich sein. Der Lenkungspunkt sorgt dafür, dass der violette und orange Erschließungsbereich voneinander getrennt werden.

Aus der eintretenden Reduzierung der Verkehrsmengen (in Verbindung mit der beschlossenen Verstetigung der Unterbrechung auf dem Templergraben für den Autoverkehr vor dem Super C) resultieren geringere verkehrsbedingte Emissionen vor Ort, die sich positiv auf die Umfeldnutzung für Anliegende und andere Verkehrsteilnehmende auswirken. Der ÖPNV kann störungsfreier fließen, die Umsetzung des Radverteiler Grabenring kannauf dem 550 m langen Abschnitt des Grabenringes von Karlsgraben und Templergraben (bis zur Einmündung Schinkelstraße) durch eine Fahrradstraße gewünschte Effekte in der Verbesserung der subjektiven und objektiven Sicherheit schaffen.

3.2Lenkungspunkt Sandkaulstraße/Seilgraben/Kurhausstraße

An diesem Knoten ist die Ein- und Ausfahrt in die Innenstadt weiterhin möglich, lediglich die Durchfahrt des allgemeinen Autoverkehrs auf dem Grabenring wird aus den o.g. Zielsetzungen gem. Anlage 5 unterbunden. Der Lenkungspunkt sorgt dafür, dass der gelbe und rote Erschließungsbereich voneinander getrennt werden.

Von zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch eine Lösung für die Unfallhäufungsstelle Kurhaus-/Peterstraße, die den Konfliktpunkt rechtsabbiegender Pkw und geradeausfahrender Radverkehr beseitigt (siehe Anlage 5).

3.3Lenkungspunkt Borngasse/Franzstraße

Der Lenkungspunkt Borngasse/Franzstraße führt zu einer Abgrenzung des orangen vom blauen Erschließungsbereich und bewirkt damit eine deutliche Reduktion des Verkehrs in der Theaterstraße. Es entstehen Spielräume für den ÖPNV, die Aufenthaltsqualität und den Radverkehr. Die Verlagerung des Verkehrs auf die Karmeliterstraße ist städtebaulich und hinsichtlich der Leistungsfähigkeit unkritisch.

Der Knoten Borngasse/Franzstraße steht im direkten Zusammenhang mit der infolge der Umgestaltung des Theaterplatzes geänderten Verkehrsführung an den Knoten Borngasse/Theaterstraße und Kapuzinergraben/Franzstraße. Diese Verkehrsführung wird akut mit dem Start des Umbaus am Theaterplatz. Die an den drei Knoten im Gesamtkonzept möglichen Fahrbeziehungen sind in Anlage 6 dargestellt.

Größere Umbaumaßnahmen in der Franzstraße sind Bestandteil einer in der Zukunft anstehenden Entscheidung zur Einführung der Regio-Tram. Jetzt sind für die Franzstraße nur kleinere Anpassungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit (Anpassung Radverkehrsanlagen ohne Sicherheitstrennstreifen) und zur Optimierung des ÖPNV umzusetzen. Die Unterbindung der Abbiegebeziehung Borngasse/Franzstraße erfordert ein Trennelement im Knoten.

Nachrichtlich ist zu erwähnen, dass im Gesamtkontext der Verkehrsführung Theaterplatz weitere Entscheidungen zur Gestaltung und Verkehrsführung Elisabethstraße und Hartmannstraße anstehen.

3.4Verkehrsmodellierung

Die Änderungen der Verkehrsströme in der Innenstadt durch die hier dargestellten Lenkungsmaßnahmen wurden im Verkehrsmodell der Stadt Aachen simuliert. Die veränderten Verkehrsströme sind demnach auf den vorhandenen Straßen leistungsfähig abwickelbar. Der Alleenring übernimmt dafür eine wichtige Verteilerrolle, die er im Hauptverkehrsstraßennetz der Stadt bereits heute hat. Die prognostizierten Verkehrsmengen entsprechen dabei den Größenordnungen der Verkehrsmengen der Vor-Covid-Zeit.

In den Simulationen sind die „Umsteigeeffekte“, die sich aus der Reduzierung des Autoverkehrs in der Innenstadt ergeben und zu einer Verbesserung der Situation im ÖPNV und beim Radverkehr führen noch nicht enthalten.

Unter Berücksichtigung der in der Mobilitätsstrategie der Stadt Aachen gemeinsam verabschiedeten Zielsetzung einer starken Zunahme des Umweltverbundes wäre bis 2030 ein Rückgang des Anteils des Pkw-Verkehrs von 46 % auf 36 % aller zurückgelegten Wege verbunden, der sich in einem Rückgang des Autoverkehrs um 22 % bemerkbar machen würde.

4Empfehlungen

Auf Grundlage der bisherigen Ausführungen formuliert die Verwaltung die folgenden Empfehlungen:

Das Gesamtkonzept Innenstadtmobilität für morgen, wie es mit der Vorlage FB 61/0742/WP18 vorgestellt wurde, wird den politischen Gremien zur Beschlussfassung als Grundsatzpapier empfohlen.

Innerhalb dieses Gesamtkonzeptes sollen insbesondere die nachfolgenden Maßnahmen, die sich aus dem bisherigen Konsultationsprozess ergeben haben, weiter ausgearbeitet werden:

Rücksichtsvolles Miteinander: Die Rücksichtnahme im Straßenverkehr soll als partnerschaftliche Aktion von Stadt, Handel und Gastronomie sowie weiterer zu definierenden Akteuren in einer Kampagne gut wahrnehmbar gefördert werden und um den Aspekt Willkommenskultur in seiner Außenwirkung erweitert werden.
Die Anstrengungen zum Ausbau des Umweltverbundes sind fortzusetzen. Konkret soll u.a. das aktuell in Arbeit befindliche Busnetzgutachten Vorschläge für eine höhere Zuverlässigkeit des Busangebotes formulieren und das Angebot insgesamt erweitert werden. Die beschlossenen Radvorrangrouten sollen einschließlich des Radverteilerrings geplant und umgesetzt werden. Das beschlossene Premiumfußwegenetz soll weiter ausgebaut und die Aufenthaltsqualitäten in der Innenstadt verbessert werden.
Die Erschließung der zentralen Innenstadt sollte um ein touristisch attraktives Angebot von öffentlich nutzbaren Kleinfahrzeugen für die Hop-On-Hop-Off-Nutzung erweitert werden.
Das Park&Ride-Angebot soll weiter ausgebaut und durch zusätzliche Serviceelemente und Ausstattung, wie auch eine bessere Anbindung und tarifliche Integration für die Pendlerverkehre attraktiver werden. Die Kommunikation der Angebote durch eine bessere Sichtbarkeit im öffentlichen Raum wie auch in den zur Verfügung stehenden Medien ist zentral.
Das Parkleitsystem soll weiter optimiert und an die „Neue Lenkung des Autoverkehrs“ angepasst werden. Konkrete Verbesserungen werden mit allen Partnern, insbesondere aus Handel, Gewerbe und Gastronomie weiter abgestimmt.

Mit dem Planungsauftrag für das Konzept Zur „Neuen Lenkung des Autoverkehrs“ wird die Verwaltung mit der weiteren Ausarbeitung der Details beauftragt. Zusätzlich zur planerischen Betrachtung wird die Verwaltung mit der Erarbeitungeiner Informationskampagne beauftragt, die den Prozess der Umsetzung intensiv begleitet.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		X

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			X

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			X

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
	X

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

			vollständig
			überwiegend (50% - 99%)
			teilweise (1% - 49 %)
	X		nicht
			nicht bekannt

Die CO2-Effekte dieser Maßnahme sind sehr komplex.

Langfristig trägt die Maßnahme dazu bei, dass mehr Menschen statt dem Pkw den Umweltverbund nutzen werden, entsprechend des Zielbeschlusses aus der Mobilitätsstrategie 2030. Ursache dafür ist die Verbesserung der Situation für den Umweltverbund durch die neue Lenkung des Autoverkehrs, die zu kurzen Wegen für den allgemeinen Autoverkehr innerhalb des Alleenrings sorgt.

Kurzfristig könnte es aufgrund der neuen Lenkung zu leicht verlängerten Anfahrtswegen in die Innenstadt kommt.