Sachstandsbericht zur Gewalt- und Rassismusprävention 2023
FB 45/0436/WP18 · Kenntnisnahme
Beratung
Herr Fischer berichtet aus seiner Erfahrung als einer der Koordinatoren des Netzwerkes gegen Gewalt und Rassismus, dass der hierfür gleichnamige Fonds ein Erfolgskonzept sei. Mit den Mitteln aus diesem Fonds hätten bereits viele gute Präventionsangebote geschaffen werden können. Daher sei auch der Haushaltsansatz fraktionsübergreifend angehoben worden. Die Vielzahl an eingereichten Anträgen der Schulen würde es allerdings nötig machen, zu differenzieren, da der Bedarf nicht vollumfänglich gedeckt werden könne. Daher bittet er die übrigen Fraktionen, den Fonds um weitere 50.000 Euro zu erhöhen, damit die hervorragende Arbeit der Schulen und freien Träger fortgesetzt werden könne. Vor allem das Thema Antisemitismus sei aktuell wieder sehr brisant, sodass auch in diesem Bereich Projekte denkbar seien.
Frau Schmitt-Promny erläutert, dass sie erfreut zur Kenntnis genommen habe, dass die Hilfen nach Corona – welche ebenfalls für Projekte im Bereich Gewalt- und Rassismusprävention zur Verfügung gestanden hätten – vollständig verausgabt worden seien. Sie schließt sich den Ausführungen von Herrn Fischer grundsätzlich an und betont, dass die gute Arbeit weiterhin unterstützt werden sollte. Gleichzeitig müssten auch den veränderten Bedarfen und gesellschaftlich aktuellen Fragestellungen – wie dem Antisemitismus – Rechnung getragen werden. Es gelte dann, die Angebote entsprechend anzupassen. Daher halte sie es für sinnvoll, die Bandbreite an Anbietern zu vernetzen und die Projekte zu koordinieren.
Herr Auler betont, dass der Fonds seinen Zweck gut erfülle. Ihm sei aufgefallen, dass durch den zunehmenden Wegfall anderer Fördermittel verschiedene, größere und langfristig angelegte Projekte in den Fonds aufgenommen worden seien. Um diese Projekte ebenfalls abzudecken, reiche die Summe im Fonds nicht aus. Er empfiehlt daher, diese langfristigen Projekte aus diesem Fonds heraus zu filtern und in eine gesonderte Haushaltsposition zu überführen. So sei es leichter zu prüfen, wie viele Fördermittel aus dem Fonds noch zur freien Verfügung stünden.
Herr Schneider berichtet, dass das Thema Antisemitismus im Vergleich zu den vergangenen Jahren auch in der kirchlichen Jugendarbeit erneut an Brisanz gewonnen habe. Er schlägt vor, die Schülervertretungen ebenfalls mit zu bedenken. Gegebenenfalls könnten diese wichtige Impulse geben im Hinblick auf die Konzipierung entsprechender Angebote und Projekte.
Frau Schmitt-Promny schließt sich Herrn Schneider an, ergänzt allerdings, dass auch die jüdische sowie die islamische Gemeinde kontaktiert werden würde. Es bedürfe einer ganzheitlichen Vernetzung.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Erläuterungen
Erläuterungen:
- Ausgangslage
Angebote und Projekte zur Prävention von Gewalt und Rassismus gem. § 11 und § 14 SGB VIII werden in dem Team Jugendpflege und Streetwork der Abteilung Jugend im FB 45 gefördert.
Im laufenden Haushaltsjahr 2023 wurden bis zum jetzigen Zeitpunkt 81 Projekte in 35 Einrichtungen von 22 unterschiedlichen Anbietern im Bereich der Gewalt- und Rassismusprävention, sowie Projekte zum Schutz vor sexueller Gewalt durchgeführt(Stand 11.09.2023).
Unter den Antragstellern sind neben Schulen, Einrichtungen der offenen Kinder und Jugendarbeit, Jugendverbände und andere anerkannte Träger der freien Jugendhilfe.
Die Projekte bestehen aus Sozialtrainings, Antigewalttrainings und Präventionsangeboten, aber auch aus individuell und zielgruppenbezogenen Maßnahmen.
Die hierfür benötigten Gelder werden aus Fördermittelndes Fonds zur Gewalt- und Rassismusprävention, aus den Mitteln derübergreifenden Maßnahmen zur Gewaltprävention und aus dem Belastungsausgleich gem. § 12 des Landeskinderschutzgesetzes NRW (LKSG) bereitgestellt.
Bis Februar diesen Jahres wurden viele Angebote über das Landesprogramm „Wertevermittlung“ durch den Landschaftsverband Rheinland (LVR)gefördert und finanziert. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Vorlage FB 45/0361/WP18, die am 25.04.2023 im KJA beraten wurde.
Im Jahr 2023 wurden die meisten Schulprojekte aus dem neu aufgelegten Landesprogramm „Gemeinsam MehrWert“, auf Grund der Vielzahl der vom FB 45 angemeldeten Angebote beim LVR, herausgelöst. Es drohte insgesamt 19 etablierte Großprojekte, mit einem Gesamtvolumen von 400.000 Euro, streichen zu müssen.
Derzeit werden über die Fonds Gewalt- und Rassismusprävention und Übergreifende Gewaltprävention sechs Großprojekte gefördert, die früher über das Landesprogramm finanziert wurden.
EinAnteil der Maßnahmen, die die Themen des Kinderschutzes betreffen, werden mit 70.000 Euro aus den Mitteln des Belastungsausgleich desLKSG finanziert. Damit können fünf Großangebote mit insgesamt 21 Einzelprojekten an Schulen durchgeführt werden.
Außerdem stehen 50.000 Euro aus den Hilfen nach Corona zur Verfügung, so dass der erhöhte Mehrbedarf an Sozial- und Antigewalttrainings in Schulen nach Corona aufgefangen werden kann. 25 Sozialtrainings wurden mit 49.951 Euro finanziert. Die Hilfen nach Corona sind somit erschöpft.
Bis zum 11.09.2023 wurden für das laufende Haushaltsjahr 81 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 188.979,11 Euro für Maßnahmen zur Gewalt- und Rassismusprävention genehmigt. Mit den Angeboten konnten ca. 2.500 Teilnehmer*innen erreicht werden. Die Ausgaben pro Teilnehmer*innen lagen durchschnittlich bei 35 Euro.
- Sachstand
Die Antragssteller, die Anbieter und die Verwaltung arbeiten gemeinschaftlich an dem Ziel die Angebote, im Bereich der Gewalt- und Rassismusprävention sowie Prävention gegen sexualisierte Gewalt, flächendeckend in der Stadt Aachen zu installieren.
Die städtischen Zuschüsse zur Förderung gewaltpräventiver Projekte sind aus Sicht der Fachverwaltung unverzichtbar, da die Projekte nur mit dieser finanziellen Zuwendung aus den genannten Sachkonten zustandekommen. Die meisten Institutionen verfügen nicht über ausreichende Mittel oder Elternbeiträge um die Kosten zu decken.
Es zeigt sich anhand von Sachberichten, Verwendungsnachweisen und Gesprächen mit den antragsstellenden Schulen,Einrichtungen der offenen Kinder und Jugendarbeit, Jugendverbänden und anderen anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe, dass das Feedback der Kinder und Jugendlichen überwiegend positiv ist.
Siezeigen großes Interesse und arbeiten während der Durchführung der Angebote gewinnbringend mit. Dies schlägt sich in positiver Weise auf ihr Sozialverhalten und das Gruppen- und/oder Klassenklima aus. Die angebotenen Projekte sind gute Werkzeuge um Wertevermittlung, Demokratiebildung, Gewalt- und Rassismusprävention und Prävention gegen sexualisierte Gewalt zu vermitteln.
- Ausblick
Die zur Verfügung stehenden Mittel des Fonds gegen Gewalt- und Rassismusprävention und Übergreifende Gewaltprävention mussten im HHJ 2023 frühzeitig durch die Mittel aus dem Belastungsausgleichs LKSG und den Hilfen nach Corona erhöht werden, so dass möglichst viele Anträge bewilligt werden konnten.
Der Kreis der Antragssteller sowohl aus den Schulenals auch aus der offenen Jugendarbeit hat sich sichtlich erweitert. Zurückzuführen ist dies neben aktiver Werbung auch auf den gestiegenen Bedarf an den Schulen und den Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit.
Alle Schulformen, unabhängig in welchem Sozialraum und Lebensbereich sie verankert sind, haben in diesem Jahr Anträge gestellt. Es ist davon auszugehen, dass durch den wachsenden Bekanntheitsgrad und die derzeitigen oben genannte Problemlagen, der Bedarf an Zuschüssen zu den gewaltpräventiven Maßnahmen weiter ansteigen wird.
Mit Inkrafttreten des LKSG am 01.05.2022 ist vielen Antragsstellern der Bedarf und die Bedeutung der Präventionsangebote zu den Themen Gewalt und Rassismus deutlich bewusster geworden.
Es ist davon auszugehen, dass im kommenden Haushaltsjahr 2024 die zur Verfügung stehenden Mittel des Fonds gegen Gewalt und Rassismus und Übergreifende Gewaltprävention erneut durch weitere Mittel aufgestockt werden müssen. Ob Mittel aus dem LKSG für den Bereich der Gewalt- und Rassismusprävention zur Verfügung stehen werden, kann zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
JA | NEIN | ||
x |
Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Folge-kosten (alt) | Folge-kosten (neu) | |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):
Klimarelevanz
Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die
Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)
Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
x |
Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:
gering | mittel | groß | nicht ermittelbar |
x |
Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
x |
Größenordnung der Effekte
Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.
Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels) |
Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels) |
Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:
vollständig | |||
überwiegend (50% - 99%) | |||
teilweise (1% - 49 %) | |||
nicht | |||
nicht bekannt |
Abstimmungsergebnis
Technische Details
ID: 121937
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=121937
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2023-10-02 FB 45_0436_WP18 Sachstandsbericht zu SAO.pdf
16.10.2024
289.0 KB
Metadaten
- TOP
- Ö 12
- Sitzung
- Gemeinsame Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses mit dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung - ACHTUNG! Neuer Sitzungsraum!
- Gremium
- Kinder- und Jugendausschuss
- Datum
- Di., 24.10.2023
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Kenntnisnahme
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Kenntnisnahme
- Federführend
- FB 45 - Fachbereich Kinder, Jugend und Schule
- Zusätze
- Die Unterlagen werden nachgereicht.
- Geändert
- 8.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 8. Februar 2026 um 20:22
Beschlussdokument
Sammeldokument öffentlich
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