21. November 2023 um 18:04, Inda - Gymnasium Kornelimünster

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TOP 4.1Öffentlich

Rückbau der linksseitigen Ufermauer der Inde in der Ortslage Kornelimünster

ez. VII/0011/WP18 · Kenntnisnahme

Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Der Antrag wird durch Herrn Moers, Hochwasser-Schutz-Initiative Friesenrath-Hahn-Sief-Kornelimünster (HSI) vorgestellt. Er zeigt eindrucksvolle Fotos des Hochwasserereignisses 2021.

Herr Moers merkt an, dass ein Rückbau der Stützmauer schön wäre und die Anwohner*innen sich über neue Berechnungen freuen würden.

Herr Dopatka bedankt sich für die Ausführungen und dankt den Personen vor Ort, die ihren Ort am besten kennen und viel mehr sehen als Außenstehende.

Frau Dr. Ehret, Dez. VII, freut sich über das Engagement und den konstruktiven Austausch mit der Initiative. Es wurde bereits viel diskutiert, aber die Problematiken, besonders die Engstelle, die hinreichend bekannt ist, werden weiterverfolgt.

Sie erläutert den Anwesenden den Aufbau der Mauer, der Straße und der Böschung und merkt an, dass die Schwergewichtsmauer eine Verkleidung hat. Der Mauerabschnitt wird angegangen, aber dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Hierzu gibt es eine Potenzialanalyse, die Ende 2024 erste Ergebnisse liefern soll. Der WVER wägt Maßnahmen ab und entwickelt ein Hochwasserschutzprogramm. Es ist derzeit noch keine Berechnung abgeschlossen. Alle Zwischenergebnisse werden im begleitenden Beirat diskutiert und der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Vorschläge der Initiative werden geprüft und bei der weiteren Bearbeitung berücksichtigt.

Das Hochwasser war eine Ausnahmesituation und der Einsatz der Initiative hat eine hohe Wertschätzung verdient, summiert Herr Dopatka.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen findet, dass der Einsatz der Initiative eine gute Ergänzung der umfangreichen Studien des WVER ist. Die sog. „hundertjährigen Ereignisse“ erreichen uns mit einer immer höheren Taktung und das können wir wohl nicht mehr abwenden, aber man kann alles dafür tun, es bestmöglich abzufedern. Fördergelder werden eingesetzt, aber es handelt sich hier um sehr langfristige Projekte (20-30 Jahre). Auch sie dankt der Initiative.

Herr Nießen dankt der Initiative für den konstruktiven Umgang im Beirat und bittet darum, die Ausführungen noch genauer und ausführlicher vorzustellen. Außerdem fragt er, ob man die lange Zeitschiene von 20-30 Jahren nicht beschleunigen kann.

Herr Tillmann schließt sich seinen Vorrednern an und hofft, dass Hochwasserresilienz geschaffen wird. Dies wird ein großes Paket, dass es zu stemmen gilt und das seine Zeit braucht. An Frau Dr. Ehret richtet er die Frage, welche statische Funktion die Stützmauer hat.

Herr K. aus dem Auditorium weißt darauf hin, dass es eine EU-Richtlinie aus 2007 gebe, wonach Hochwasserschutz verpflichtend sei, dieser aber nicht umgesetzt wurde. Es gebe Statistiken zu Hochwässern und Durchflussmengen. Er regt an, man möge sich nun ernsthaft dieser Richtlinien annehmen.

Frau Dr. Ehret antwortet und erklärt den enormen Umfang solcher Umbaumaßnahmen und was damit alles verbunden ist, so z.B. die Verlegung zahlreicher Versorgungsleitungen. Man müsse die Kosten und Nutzen im Auge behalten und sich einfach die Frage stellen, ob man sich das überhaupt leisten kann. Sie versichert aber, dass alle Maßnahmen in einem Masterplan aufgelistet würden und sich alle Gebiete nach dem Hochwasser 2021 angeschaut würden.

Herr Kiemes erklärt, dass bereits im Umweltausschuss und im Bezirk beraten wurde und stellt der Initiative die Frage, ob sie sich im Beirat gut aufgehoben fühlen. Er kann einerseits die Zeitschiene nachvollziehen, aber vielleicht geht es ja doch schneller. Er fragt, mit welchen Pegeln künftig zu rechnen ist und bittet die Maßstäbe entsprechend anzupassen.

Herr Hoffner geht auf die statische Mauer ein und meint, dass die Mauer direkt an der Inde nur optische Wirkung entfaltet und erst weit dahinter käme die eigentliche, funktionale Mauer. Er mahnt an, die Itter und generell Nebenflüsse der Inde nicht zu vergessen. Zur Kostenfrage merkt er an, dass Politik dort Geld einsetzen müsse, wo es Menschen schützen kann.

Herr Moers antwortet auf die Frage des Herrn Kiemes so, dass er sich sowohl im Beirat und auch im Bürgerforum bestens vertreten fühlt.

Frau Keupen plädiert nochmals für ein gutes Miteinander aller Beteiligten, weil nur so Erfolg garantiert ist. Die Masterpläne sind abzuwarten, denn nur so erschließt sich alles und man möge die Fachleute in Ruhe arbeiten lassen.

Herr K. ergänzt erneut, dass 16 Jahre nicht das getan wurde, was hätte getan werden können. Die Pegelstände seien hinlänglich bekannt. Es muss ein Gesamtkonzept her, damit niemand mehr zu Schaden kommt.

Die Verwaltung habe dies alles gut auf dem Schirm, erläutert Herr Dopatka und der Ernst der Lage ist allen bewusst. Wenn das Bürgerforum neue Erkenntnisse erlangt, werden diese umgehend in den Bezirk kommuniziert.

Frau Dr. Ehret erklärt abschließend, dass die Mauer richtig steht und das Projekt auch andere Flüsse, wie z.B. die Itter mit einbezieht.

Frau Keupen informiert, dass alle Maßnahmen online zu finden sind und antwortet auf die Einlassungen des Herrn K. so, dass die Vergangenheit nicht zu ändern sei, man aber aus ihr lernen könne aber man als Verwaltung dennoch auch Kosten und Nutzen berücksichtigen muss.

Beschluss

Das Bürgerforum nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt die fortschreitenden Ergebnisse der Potenzialanalyse des WVER weiterhin, in regelmäßigen Abständen, im begleitenden Beirat Hochwasserresilienz zu kommunizieren. Der Antrag gilt damit im Bürgerforum als behandelt.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Das Bürgerforum nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Der Antrag gilt damit als behandelt.

Erläuterungen

Erläuterungen:

In Ihrem Bürgerantrag vom 23.01.2023 beantragt die Hochwasser-Schutz-Initiative (HSI) Friesenrath-Hahn-Sief-Kornelimünster „gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW die linksseitige Ufermauer der Inde in der Ortslage Kornelimünster im Bereich zwischen Unterführung Iternberg und der Brücke auf Höhe der Häuser Kornelimünstermarkt 38/42 zurückzubauen“.

Ausgangssituation

Der besagte Mauerabschnitt befindet sich am linksseitigen Ufer der Inde in Kornelimünster zwischen der Fußgängerbrücke Korneliusmarkt und der Brücke Napoleonsberg, siehe rote Kennzeichnung:

Der Mauerabschnitt schließt direkt an das Brückenbauwerk L233/Napoleonsberg an und wurde 2008 durch den Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) im Rahmen des Neubaus der Brücke L233/Napoleonsberg saniert, verstärkt und ertüchtigt. Er befindet sich in städtischem Besitz.

Das Bauwerk besteht aus einer Stützwand in Form einer Schwergewichtsmauer, welche direkt neben der Inde entlang verläuft. Hinter der Schwergewichtsmauer zur Straße hin befindet sich eine Böschung von variierender Breite. Die Schwergewichtsmauer wird zur Absicherung der L233 benötigt und hat damit eine statische Funktion. Sie dient zur Sicherung der Böschung und zur Abtragung der Lasten aus der angrenzenden Verkehrsfläche und vermeidet das Unterspülen der Straße. Die Schwergewichtsmauer ist zusätzlich mit Naturstein aus Gründen des Denkmalschutzes verkleidet worden, um dem Ambiente der historischen Innenstadt gerecht zu werden. Diese Verkleidung ist statisch nicht wirksam.

Hochwasserschutz

Der Mauerabschnitt nimmt Einfluss auf den Fließquerschnitt der Inde in diesem Bereich. Die auf Höhe des Mauerabschnitts befindliche Engstelle der Inde trägt bei Hochwasser zu einer Überflutung der benachbarten bebauten Flächen bei. Die Prüfung der Aufweitung des Indebetts in diesem Bereich wurde aus diesem Grund im „Masterplan Hochwasserresilienz Inde/Vicht“ des Wasserverbands Eifel-Rur (WVER) im Bereich „Hochwasserschutzkonzept Kornelimünster“ unter der Nummer 181103 aufgenommen. Damit ist es eine von mehreren Teilmaßnahmen im Rahmen der Erstellung des Hochwasserschutzkonzeptes Kornelimünster.

Das Schutzziel ist aus fördertechnischen Gründen für alle Siedlungsgebiete im Fördergebiet der Bezirksregierung Köln und damit auch für Kornelimünster zunächst auf einen HQ100-Schutz festgelegt. Der HQ-Wert gibt an, mit welcher Wahrscheinlichkeit ein Hochwasserereignis eintritt. Ein HQ100 bedeutet eine Eintrittswahrscheinlichkeit von 1% pro Jahr.

Die hydraulischen Untersuchungen der Auswirkungen einer Fließquerschnittsvergrößerung befinden sich derzeit in Bearbeitung. Sie werden im Rahmen des KAHR-Projektes zusammen mit anderen Maßnahmen analysiert. Das vom BMBF geförderte Projekt KAHR – Klima Anpassung Hochwasser Resilienz – soll mit neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen die Aufbaumaßnahmen in den von der Flutkatastrophe im Juli 2021 zerstörten Regionen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz unterstützen. Bis Ende 2024 werden in dem Verbundprojekt mit insgesamt 13 Partnern aus Wissenschaft und Praxis Fragen zur Klimaanpassung, der risikobasierten Raumplanung und zum Hochwasserschutz erarbeitet. Ziel ist es, Maßnahmenvorschläge für einen klimaresilienten und zukunftsorientierten Wieder- und Neuaufbau in den betroffenen Regionen zu schaffen.

Im Rahmen des KAHR-Projektes wird derzeit eine Potenzialanalyse durchgeführt, deren Ergebnisse am Ende der Projektlaufzeit im Dezember 2024 vorliegen werden. Bezüglich des Mauerabschnitts wird hier zunächst eine zielführende Aufweitung des Indebetts angenommen und mit dem aktualisierten hydraulischen Modell der Inde vom Institut für Wasserbau und Wasserwirtschaft (IWW) der RWTH untersucht.

Im Anschluss an das KAHR- Projekt wird der WVER geeignete Schutzmaßnahmen erarbeiten. Aus den im KAHR-Projekt als wirksam identifizierten Maßnahmen lassen sich verschiedene Varianten und Kombinationen generieren, um ein Optimum zu ermitteln. Bei der Abwägung werden alle Randbedingungen wie z.B. rechtliche und fachliche Vorgaben, haushaltsrechtlicher Rahmen, Denkmalschutz, Naturschutz, Eigentumsrecht usw. zu berücksichtigen sein.

Sollte sich die Aufweitung des Indebetts im besagten Mauerabschnitt in der vorangegangenen Potenzialanalyse als sinnvoll erweisen, wird die Wirkung verschiedener Varianten des Rückbaus der Ufermauer und ebenfalls die Kombinationen mit ggf. notwendigen Mauererhöhungen und eines potentiellen Hochwasserrückhaltebeckens oberhalb des Ortes untersucht. Die Umsetzung wird unter Berücksichtigung der o.g. Randbedingungen diskutiert werden müssen.

Die Analysen und Modellrechnungen sind komplex und brauchen Zeit. Bezüglich des betreffenden Mauerabschnitts bedeutet dies, dass derzeit keine abschließenden Aussagen getroffen werden können.

Relevante Zwischenergebnisse, z.B. die Ergebnisse aus der Potenzialanalyse, können im „Begleitenden Beirat Hochwasserresilienz“ vorgestellt werden.

Das am Ende mit den Genehmigungsbehörden (UWB Stadt Aachen und ggf. der Bezirksregierung Köln) abgestimmte Hochwasserschutzkonzept Kornelimünster wird sowohl im „Begleitenden Beirat Hochwasserresilienz“ als auch der weiteren Öffentlichkeit bekannt gegeben.

Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass die Umsetzung von Hochwasserschutz-Maßnahmen in Deutschland in der Regel 10 bis 20 Jahre (ohne Klagen) dauert.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)