31. Oktober 2023 um 17:00, Rathaus
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Beratung

Vor der Berichterstattung zum Haushalt der Stadt verweist Frau Grehling auf ein tagesaktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen zum Kloster am Lousberg. Demnach müsse die Stadt Aachen das Kloster nicht räumen. Der Klägerin stehe nun die Möglichkeit zur Verfügung, einen Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen. Das VG Aachen habe in seiner Begründung darüber hinaus darauf hingewiesen, dass die Klägerin nun ein Konzept vorlegen müsse, welches den Zutritt weiterer Personen zur Immobilie erfolgreich verhindern könne. Diese Entscheidung sei zweifelsfrei als Teilerfolg für die Stadt Aachen zu werten.

Für diesen Tagesordnungspunkt liegen noch keine Beratungsergebnisse vor.

Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 4
Sitzung
Sitzung des Finanzausschusses
Gremium
Finanzausschuss
Datum
Di., 31.10.2023
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Status
gemischt