Sachstand Behindertengerechter Ausbau von Bürgersteigen – RA vom 17.05.23 der CDU – Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen- Kornelimünster /Walheim

Herr von Thenen begrüßt hierzu Herrn Zwick, Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur, und dankt ihm, dass er kurzfristig diesen Termin wahrgenommen hat.

Herr Zwick präsentiert anhand von Fotos die Situation vor Ort und erläutert seinen Vorschlag, die bestehende Situation insbesondere für die Fußgänger*innen entscheidend zu verbessern.

Frau Opitz fragt nach, ob die Anwohner rechtliche Möglichkeiten haben, auf dem „Status Quo“ weiterhin zu bestehen.

Herr Zwick erläutert, dass ja hier verschiedene Interessenlagen berücksichtigt werden müssen. Hier ist zu bedenken, dass die Stadt verpflichtet ist, nach und nach alle Bushaltestellen barrierefrei auszubauen. Hier an dieser Stelle bestehen noch besondere örtliche Herausforderungen. Hier ist die einzige Haltestelle für Busnutzer*innen, die aus Richtung Aachen-Brand kommen, hier barrierefrei auszusteigen, um z.B. den Historischen Ortskern zu besuchen.

Herr Zwick verneint nach seiner Auffassung die rechtliche Möglichkeit, dass betroffene Anwohner, hier insbesondere die Nutzer*innen der dort vorhandenen Garagen, den barrierefreien Ausbau juristisch verhindern können.

Frau Nußbaum nimmt Bezug auf die Verwaltungsvorlage. Es handelt sich nicht um einen Ratsantrag vom 17.05.2023, sondern um einen Antrag der CDU in der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim vom 17.03.2015. Sie merkt an, dass der zeitliche Ablauf der Bearbeitung des Antrages indiskutabel ist. Sie fragt nach Erfahrungen mit der geplanten Bedarfsampel.

Herr Zwick erläutert, dass hierzu Frau Liljegren kompetere Auskunftsgeberin ist.

Weiterhin fragt Frau Nußbaum nach dem versetzten Lichtmast. Der Lichtmast wurde zwischenzeitlich durch die STAWAG versetzt, damit eine optimierte Ausleuchtung der Verkehrsfläche erreicht werden konnte.

Herr Gilles dankt Herrn Zwick für seine Ausführungen. Er bestätigt das Einverständnis seiner Fraktion mit der vorgelegten Planung, obwohl für eine Garage eine besondere Rangierproblematik besteht.

Herr von Thenen weist auf die Problematik des Denkmalschutzes im Historischen Ortskern hin.

Nach seiner Auffassung kann er sich nicht damit einverstanden erklären, dass der Haltebereich an der Bushaltestelle in den öffentlichen Verkehrsraum verlegt wird, da dies zu längeren Wartezeiten und zu einer latenten Staugefahr in beiden Verkehrsrichtungen führen würde.

Herr Krott bestätigt, dass aufgrund der örtlichen Gegebenheiten eine optimale Planung nicht möglich ist.Er ist dagegen, die vorgelegte Planung zum jetzigen Zeitpunkt zu stoppen.

Herr Kiemes fragt nach, ob es noch andere Möglichkeiten gibt.

Herr Zwick erläutert, dass die Situation vor Ort zwar nicht optimal ist, dennoch kam es bisher nicht zu Beschwerden seitens der Anwohner.

Herr Gerdom weist auf eventuelle Belastungen durch Abgase und Lärm der wartenden Fahrzeuge hin.

Herr von Thenen fragt Herr Zwick, ob er Kontakt mit der Unteren Denkmalschutzbehörde aufgenommen hat, um zu klären, ob die aktuell störende Mauer versetzt werden kann.

Herr Zwick bestätigt, dass er zu Beginn der Planungen mit der Denkmalschutzbehörde Kontakt hatte. Eine Bereitschaft, einer eventuellen Versetzung der Mauer zuzustimmen, war nicht erkennbar.

Herr von Thenen bittet Herr Zwick nochmals, dort nachzufragen.

Herr Vecqueray fragt nach, wie die Barrierefreiheit vereinbar mit der Zugangsmöglichkeit zu den Garagen ist. Herr Zwick erläutert die Unterschiede der unterschiedlichen Randsteine.

Herr Hoffner fragt nach, ob die Haltestellen zwingend barrierefrei ausgebaut werden müssen. Herr Zwick bejaht dies.

Herr Gilles betont die Wichtigkeit eines barrierefreien Bushaltepunkts in mittelbarer Nähe zum Historischen Ortskern.

Frau Nußbaum möchte namens der CDU Fraktion der in der Verwaltungsvorlage genannten Variante nicht zustimmen. Sie möchte Herrn Zwick auffordern, nochmals Kontakt mit der Denkmalschutzbehörde im Bezug auf die mögliche Zustimmung zu einer Versetzung der denkmalgeschützten Mauer zu prüfen.

Sie formuliert eine Beschlussergänzung, die Herr von Thenen dann zur Abstimmung stellt.