4. Mai 2006 um 17:00, Verwaltungsgebäude Marschiertor
TOP 8Öffentlich

Bebauungsplan Nr. 874 - Schloss-Rahe-Straße -Änderung Nr. 99 des Flächennutzungsplanes 1980hier: A. Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGBB. Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGBC. Beschluss zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses A 121D. Beschluss zur Offenlage der Änderung Nr. 99 des Flächennutzungsplanes 1980E.Beschluss zur Aufstellung und Offenlage des Bebauungsplanes Nr. 874

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Frau Beyer erläutert kurz die Vorlage der Verwaltung.

Auf Nachfrage von Herrn Plum stellt sie dar, dass die Verkehrsuntersuchungen auf der Basis der Annahme von 100 zusätzlich entstehenden Wohneinheiten durchgeführt wurden. Derzeit sei noch nicht abschließend geklärt, wie viele Wohneinheiten auf dem gesamten Mühlengelände tatsächlich entstehen sollten, mit dieser Annahme befinde man sich jedoch auf jeden Fall auf der sicheren Seite.

Für die SPD-Fraktion äußert Herr Plum Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung, man werde dem Beschlussentwurf zustimmen, bitte jedoch die Verwaltung darum, die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen wenn möglich im Bezirk Aachen-Laurensberg durchzuführen.

Für die Fraktion der Grünen signalisiert auch Herr Rau Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung. Mit der vorliegenden Planung und der beabsichtigten Flächennutzungsplanänderung gelinge eine sinnvolle Arrondierung der Soers, dennoch müsse im weiteren Verfahren sehr behutsam vorgegangen werden. Es handele sich um einen landschaftlich wertvollen Bereich, daher müsse sorgfältig überlegt werden, wie die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt werden könnten, ohne das Landschaftsbild allzu sehr zu beeinträchtigen.

Für die CDU-Fraktion stimmt Herr Finkeldei Herrn Rau zu. Mit dem vorliegenden Entwurf könne insgesamt eine Verbesserung der Situation an dieser Stelle erreicht werden, zum Schutz des Landschaftsbildes sei es jedoch sinnvoll zu prüfen, ob die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen nicht an den Baukörpern bzw. den Häusern selbst realisiert werden könnten.

Frau Beyer erläutert hierzu, dass die Verlärmung in diesem Bereich erheblich sei. Diese Problematik sei nicht leicht zu lösen, derzeit werde auch die Errichtung eines Lärmschutzwalles geprüft.

Frau Nacken ergänzt hierzu, dass dies in der Bezirksvertretung ausdrücklich gefordert worden sei.

Im Ausschuss besteht Einvernehmen, dass die Option eines Lärmschutzwalles nicht weiter verfolgt werden solle.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 und der Behörden gemäß § 4 Abs.1 BauGB zur Kenntnis. Er beschließt, den Aufstellungsbeschlusses A 121 aufzuheben und gemäß § 2 Abs.1 BauGB die Aufstellung sowie gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 874 -Schloss-Rahe-Straße- in der vorgelegten Fassung. Außerdem beschließt er, die Änderung Nr. 99 des Flächennutzungsplanes 1980 öffentlich auszulegen.

Abstimmungsergebnis

einstimmig
Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 8
Sitzung
öffentliche Sitzung des Planungsausschusses
Gremium
Planungsausschuss
Datum
Do., 04.05.2006
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Federführend
FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung
Status
gemischt