21. November 2023 um 18:04, Inda - Gymnasium Kornelimünster

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Geplante Fahrbahngestaltung Grüner Weg;hier: Bürgerantrag vom 05.10.2023

FB 61/0804/WP18 · Kenntnisnahme

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Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Herr Kirch stellt den Antrag anhand einer Präsentation vor. Diese wird der Niederschrift beigefügt.

Ergänzend fügt er hinzu, wie wichtig es ihm ist, dass eine praktische Lösung gefunden wird und dass beim Umbau des Grünen Wegs die Planungen für die RegioTram mitberücksichtigt werden.

Herr Müller, FB61, nimmt für die Verwaltung Stellung und erklärt den Sachstand. Der Grüne Weg muss saniert werden, das ist eine unumstößliche Tatsache. Die Radvorrangroute soll den Radverkehr sicherer machen. Er versichert, dass sich die Erreichbarkeit und Erschließung der Straße und der Gewerbebetriebe nicht verschlechtern wird. Eine Problematik ist, dass der Grüne Weg recht schmal für eine solche Art von Straßen ist, aber gleichzeitig viel untergebracht werden muss. Die Planungsphase ist lang und zu Beginn des Jahres (Januar/Februar 2024) gibt es erneute Beratungen. Dabei ein ganz wichtiges Thema „Parken“.

Herr Herding (Publikum) fragt, ob über die dortige Trasse alles mit dem Rad erreichbar ist.

Herr Lindemann erläutert den Anwesenden, dass der Bahntrassenradweg von Jülich bis Aachen eine Vorgeschichte hat. Die Frage, wie man ihn in Aachen weiterführen kann, etwa ob man ihn durch den Stadtpark führen sollte steht bereits seit langer Zeit im Raum. Das war aber damals nicht gewünscht, daher wurde für die alte Bahntrasse plädiert, darüber gebe es auch einen Beschluss. Im Grünen Weg könne man anders planen, wenn für den Radverkehr die Bahntrasse genutzt würde.

Herr Cierniak dankt Herrn Kirch für den Vortrag und zeigt sich besorgt, dass Unternehmen abwandern könnten und bittet darum, auch Stimmen zu hören, die produzieren und herstellen und nicht nur konsumieren. Kritik geht auch an die Verwaltung, da Ausführungen von nur fünf Seiten zu diesem Thema zu knapp seien. Er hätte deswegen noch Fragen, u.a. wie viele Fußgänger sich überhaupt regelmäßig im Grünen Weg auf dem Fuß-Radweg aufhalten. Er meint, dass eine Stadt, die an einer funktionierenden Wirtschaft interessiert ist, auch über Parkplätze für selbige diskutieren muss.

Herr Szagunn ist zwiegespalten bezüglich Kritik an Radfahrern. Er sieht die Variante Bahntrasse als Alternative für den Radverkehr.

Frau Bergs sieht es weiträumiger und merkt an, dass Radfahrer nicht nur die Innenstadt als Ziel haben, man sollte diese Gruppe als Klientel erschließen. Attraktivität ist auch, wenn Arbeitnehmer mit dem Fahrrad ihre Arbeitsstelle sicher erreichen können.

Herr Frauenrath (IG Grüner Weg) mahnt einen Konsens zwischen allen Beteiligten an, denn bereits jetzt hätten fünf bis zehn Unternehmen einen Abwanderungswillen bekundet und konkret seien bereits zwei Unternehmen abgewandert.

Frau van der Meulen dankt der Verwaltung, dass nur innerhalb eines Monats eine Stellungnahme und Vorlage eingebracht und vorgestellt wurde. Als jemand, die regelmäßig den Bus nutzt, sei sie Stress gewöhnt, daher muss es einen guten Blick für alle Beteiligten geben, damit eine gute Lösung gefunden wird. Sie persönlich ist geschockt, dass bereits Unternehmen abgewandert sind, bzw. dies vorhaben.

Herr Herding (Publikum) findet, dass auch jetzt schon Radfahrer sehr schnell im Grünen Weg unterwegs sind, da er teilweise abschüssig ist und bereits jetzt LKW besondere Sorgfalt walten lassen müssen.

Frau Scheidt sieht die Wichtigkeit, dass es einen Beschluss des Bürgerforums gibt, damit im Mobilitätsausschuss beraten werden kann und eine Verbesserung angegangen werden kann.

Herr Kiemes erklärt noch einmal die Besonderheit eines Gewerbegebietes und die besonderen Herausforderungen. Er möchte an die Bezirksvertretung Aachen-Mitte und den Mobilitätsausschuss verweisen.

Herr Jagnow (IHK) versichert, dass es ihm nicht um Vermeidung von Radverkehr geht, vielmehr um die beste Lösung, die er in der alten Bahntrasse sieht und weniger im Grünen Weg.

Herr Palm fordert die idiologische Brille abzusetzen und an die Wirtschaft zu denken. Man müsse die Gewerbetreibenden ernst nehmen. Den Radverkehr sieht er ebenfalls eher auf der Bahntrasse.

Frau Keupen mahnt an, dass Polemik nicht hilft und sagt zu, die Gewerbetreibenden ernst zu nehmen. Es gebe aber auch den Radentscheid, so dass jetzt justiert werden muss und eine Feinabstimmung erforderlich ist. Die IG ermutigt sie, den Weg mitzugehen und findet, dass die Sorgen der Gemeinschaft realistisch sind.

Herr Müller geht nochmals auf die Bahntrasse ein und merkt an, dass diese leider nicht Eigentum der Stadt Aachen sei und somit auch keine öffentliche Verkehrsfläche ist. Es gab und gibt viele Beteiligungen und Gespräche und es liegt viel Arbeit in diesem Projekt. Es gebe wenige Fußgänger im genannten Gebiet, gleichzeitig bedeutet Verkehrssicherheit für den Radverkehr, dass man dafür separaten Raum schaffen müsse. Es muss noch viel überlegt werden und das Thema „Parken“ wurden seitens der Verwaltung verstanden.

Beschluss

Das Bürgerforum nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt die Inhalte der heutigen Debatte in den Planungsprozess mit einzubeziehen und diesen für weitere Beratungen in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und dem Mobilitätsausschuss verfügbar zu machen. Der Antrag gilt damit im Bürgerforum als behandelt.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Das Bürgerforum nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Antrag gilt damit als behandelt.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Anlass und Hintergrund

Mit dem Bürgerantrag gem. § 24 GO NRW bitten die Antragsteller*innen, ihre Sichtweise und die Auswirkungen der Planungen auf ihre Betriebe am Grünen Weg darstellen zu dürfen, bevor eine Entscheidung zu den Planungen am Grünen Weg fällt. (vgl. Anlage 1).

Die Neuaufteilung des Verkehrsraumes zur Verbesserung der verkehrlichen, baulichen, gestalterischen und sicherheitstechnischen Bedingungen für alle Verkehrsteilnehmer*innen ist im Grünen Weg dringend erforderlich. Derzeit weist der Grüne Weg funktionale Mängel und alterungsbedingte Schäden in der Fahrbahn, im Parkstreifen, an den Bordsteinen und im Gehweg auf. Ziel ist es, einen qualitätsvollen Straßenraum zu schaffen, der die Erreichbarkeit des Gebiets für alle Verkehrsarten sicherstellt.Zur Vervollständigung des Rad-Routen-Netzes und zur Herstellung eines sicheren Radverkehrs soll auch am Grünen Weg ein durchgehendes und sicheres Radverkehrsnetz in Aachen geschaffen werden. Derzeit fehlt die Verbindung zwischen dem Qualitätsradweg Bahntrassenradweg Aachen-Jülich in Richtung Innenstadt.

Bereits im Juni 2018 wurde ein Ausführungsbeschluss mit Einrichtung von Schutzstreifen für den Radverkehr im Grünen Weg beschlossen. Nach der Annahme der Ziele des Radentscheid durch den Rat der Stadt Aachen im November 2019 wurde die Verwaltung beauftragt, die Planung hinsichtlich der Verkehrsflächenaufteilung zu überprüfen. Daraufhin wurde im September 2021 der Planungsbeschluss für einen Radweg im Seitenraum zwischen dem Gut Lehmkülchen und der Lukasstraße gefasst, für den ein Wegfall der bis dahin vorgesehenen Parkplätze notwendig wird. Des Weiteren wurde ein Prüfauftrag zu einer event. Einbahnstraßenregelung zwischen der Lukasstraße und dem Abzweig Grüner Weg formuliert.

**Bürger*innenbeteiligung**

Eine Bürger*innenbeteiligung mit ungefähr 35 Teilnehmenden fand am 04.09.2023 im LIEBIG statt. Dort wurden vor allem die Themen

•Wegfall der Parkplätze

•Auswirkung auf das Gewerbegebiet

•Wegfall des zweiten Rechtsabbiegers an der Kreuzung Prager Ring/ Grüner Weg

•Radverkehrsanlagen

adressiert.

Bei diesem Termin war ein Teil der Antragsteller*innen ebenfalls vor Ort.

Alle Fragen und Anmerkungen werden in einem Bericht zusammengefasst und in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und im Mobilitätsausschuss vorgestellt.

Austausch mit den Gewerbetreibenden

Am 19.10.2023 fand ein Treffen von Vertreter*innen von sieben Gewerbebetrieben, einem Vertreter der Industrie- und Handelskammer Aachen (IHK), einem Vertreter der Handwerkskammer Aachen (HWK) und zwei Vertretern der Stadt Aachen vor Ort am Grünen Weg statt. Die maßgeblichen Themen der Gewerbetreibenden waren dabei:

•Entfall der Parkplätze

•Schwierigkeiten bei der Erreichbarkeit der Grundstücke durch Anlieferungen wegen schmalerer Fahrbahn

•Liefern und Laden auf schmalerer Fahrbahn

•Gefahrenpotential durch viele und schnelle Radfahrende im Gewerbegebiet mit Schwerverkehr

•Überdimensionierte beidseitige Gehwege bei geringen Fußverkehrsmengen

Insb. auf den zweiten Aspekt „Schwierigkeiten bei der Erreichbarkeit der Grundstücke durch Anlieferungen wegen schmalerer Fahrbahn“ verweisen auch die Antragsteller*innen in ihrem Antrag. (s. Anlage 1)

Als Vorschläge formulierten die Gewerbetreibenden kombinierte Geh-/Radwege in beiden Richtungen sowie die Planung des Radweges vom Nordbahnhof zum Schwarzen Weg bei gleichzeitigem Erhalt der Parkstände.

Derzeitige Baustelle im Bereich Abzweig Grüner Weg

Zurzeit findet im Grünen Weg eine Baumaßnahme der Regionetz statt. In Zuge dieser wurde teilweise eine Einbahnstraßenregelung zwischen dem Abzweig Lukasstraße und dem Prager Ring notwendig, die den stadtauswärtigen Verkehr weiterhin ermöglichte. Der stadteinwärtige Busverkehr wurde über den Prager Ring und Gut-Dämme-Straße durch die Lukasstraße umgeleitet. Dazu wurde das Fahrbahnrandparken in der Lukasstraße aufgehoben. Der MIV wurde über den Prager Ring, die Krefelder Straße sowie Am Gut Wolf umgeleitet. Die Einbahnstraßenregelung durch die Regionetzmaßnahme sowie die Variante der Vorplanung mit einer Einbahnstraße im Bereich zwischen Lukasstraße und Abzweig Grüner Weg überschneiden sich in großen Teilen.

Daher wurde eine Verkehrsbeobachtung durchgeführt, um die Auswirkungen auf den Grünen Weg sowie der Lukasstraße zu beobachten. Die Beobachtung fand am 17. Oktober 2023 zwischen 16 und 17 Uhr sowie am 18. Oktober 2023 zwischen 10:30 und 11:30 und 16 und 17 Uhr statt. Die Uhrzeiten ergaben sich aus den Spitzenstunden der aktuellen Verkehrszählungen. Insgesamt wurde beobachtet, dass das Verbot des Fahrbahnrandparken überwiegend eingehalten wurde. Es konnten keine Schwierigkeiten im Verkehrsablauf beobachtet werden. Es wurde kein erhöhtes Verkehrsaufkommen in der Lukasstraße und kein hoher Verkehrsdruck für Rechtsabbiegende im Grünen Weg am Knotenpunkt Prager Ring festgestellt.

Weiteres Vorgehen

Die Hinweise und Bedenken aus dem umfangreichen Beteiligungsprozess fließen in den Planungsprozess ein und werden in Kürze in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und im Mobilitätsausschuss dargestellt. Sie sind notwendige Grundlagen für die politischen Entscheidungsträger*innen für den angestrebten Planungsbeschluss.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		X


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			X

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			X

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			X

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)