Regenbogen Markierung im öffentlichen Straßenraum;Bürgerantrag nach § 24 GO vom 14.04.2023. „Schaffung eines Regenbogen Zebrastreifens in der Aachener Innenstadt“,Ratsantrag 350/18 der SPD und Grünen-Fraktionen „Erstellung eines Regenbogen-Zebrastreifens in Aachen“ vom 18.04.2023

FB 61/0810/WP18 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Herr Deloie berichtet, das Bürgerforum habe das Thema am 21.11.2023 behandelt und einen erweiterten Beschluss gefasst, wonach die in der Vorlage beschriebene Testphase in der Pontstraße, vorzugsweise zum Christopher Street Day Ende Juni 2024, durchgeführt werden soll. Er schließt sich dem Beschluss des Bürgerforums an.

Herr Dr. Otten spricht sich für eine Regenbogenmarkierung aus, mit der ein sichtbares Zeichen gesetzt werde. Hierbei sollte auch der Kostenrahmen berücksichtigt werden. Zu dem Online-Formular für den Bürgerantrag merkt er an, entsprechend § 24 der Gemeindeordnung NRW handele es sich um Anregungen und Beschwerden. Das Formular sollte entsprechend geändert werden.

Auch Frau Penalosa schließt sich dem Beschluss des Bürgerforums an. Des Weiteren fragt sie nach, ob die Angabe sämtlicher personenbezogener Daten im Bürgerantrag datenschutzrechtlich in Ordnung sei.

Frau Willems teilt mit, dass der Bürgerantrag eine diesbezügliche Einwilligung enthalte und der Antragsteller dieser zugestimmt habe. Darüber hinaus habe er gegenüber der Geschäftsführung des Bürgerforums noch mal ausdrücklich erklärt, dass er seine Daten in dieser Form veröffentlicht haben möchte.

Herr Mohr führt aus, er sehe die dem Antrag zugrunde liegende Diskriminierung von Homosexuellen

in Aachen nicht. Ganz im Gegenteil gebe es in Aachen eine große Community mit vielen Veranstaltungen und Feiern. Es gebe keinerlei erkennbare Diskriminierung dieser Personengruppe, so dass auch mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage die Erstellung solcher Zebrastreifen entbehrlich sei.

Herr Lindemann bezieht sich auf die bildliche Darstellung der Variante 5 Pontstraße. Er weist darauf hin, dass bei der Regenbogenflagge die Farbe Rot oben ist und man sollte darauf achten, dass bei

der Pontstraße, die eine Einbahnstraße ist, die Regenbogenmarkierung nicht verkehrt herum aufgetragen werde.

Zu der Testphase bei Variante 5 Pontstraße geht Herr Deloie auf die vorgesehenen

Regionetzmaßnahmen ein. Er bekräftigt, eine Markierung vorher dort nur für kurze Zeit anzubringen, sei aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht sinnvoll und regt an, die Verwaltung in diesem Sinne zu beauftragen.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte beauftragt die Verwaltung, eine Regenbogenmarkierung entsprechend der in der Vorlage beschriebenen Planung in der Adalbertstraße umzusetzen. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, die in der Vorlage beschriebene Testphase in der Pontstraße, vorzugsweise zum Christopher Street Day Ende Juni 2024, durchzuführen, wenn dies nicht nur für eine kurze Zeit erfolgt.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Das Bürgerforum nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, die Verwaltung zu beauftragen, eine Regenbogen-Markierung entsprechend der in der Vorlage beschriebenen Planung in der Adalbertstraße umzusetzen.

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte beauftragt die Verwaltung, eine Regenbogen-Markierung entsprechend der in der Vorlage beschriebenen Planung in der Adalbertstraße umzusetzen.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Siehe Anlage.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
	x

PSP-Element 5-120102-900-02400-300-1 Kleinmaßnahmen im Straßenraum
Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
X

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
X

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
X

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)