7. Dezember 2023 um 17:00,

Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung

Vorheriger TOP 13 (j)Alle TOPs (m)Nächster TOP 15 (k)

TOP 14Öffentlich

Überplanmäßige investive Aufwendungen/AuszahlungenHaushaltsjahr 2023- Produkt 030302 – Beschaffung von Mülltrennsystemen an städt. Schulen

FB 45/0457/WP18 · Entscheidungsvorlage

im Ratsinformationssystem anzeigen

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Frau Griepentrog habe sich gewundert, dass immer noch Schulen ohne Mülltrennsystem ausgestattet seien.

Herr Fagot erklärt, dass es unterschiedliche Mülltrennsysteme gebe. Die Trennung solle nach den Vorgaben der „Global Goals“ noch feiner erfolgen und dies sei noch nicht an allen Schulender Fall gewesen. Daher habe nun nachgesteuert werden müssen. Er hofft, dass die Mittel bereitgestellt würden und eine Beauftragung noch in diesem Jahr erfolgen könne.

Herr Auler berichtet, dass der Finanzausschuss der Vorlage einstimmig zugestimmt habe.

Beschluss

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, seine Zustimmung zur Genehmigung einer überplanmäßigen investiven Auszahlung i.H. von insgesamt 54.449,53 € zum Produkt 030302 – Beschaffung der Mülltrennsysteme für städt. Schulen zu erteilen.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, seine Zustimmung

zur Genehmigung einer überplanmäßigen investiven Auszahlung i.H. von insgesamt 54.449,53 € zum Produkt 030302 – Beschaffung der Mülltrennsysteme für städt. Schulen zu erteilen.

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, seine Zustimmung

zur Genehmigung einer überplanmäßigen investiven Auszahlung i.H. von insgesamt 54.449,53 € zum Produkt 030302 – Beschaffung der Mülltrennsysteme für städt. Schulen zu erteilen.

Der Rat der Stadt Aachen erteilt seine Zustimmung zur Genehmigung einer überplanmäßigen investiven Auszahlung i.H. von insgesamt 54.449,53 € zum Produkt 030302 – Beschaffung der Mülltrennsysteme für städt. Schulen.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Es wird Bezug genommen auf die Vorlage FB 45/0047/WP18 mit der der Ausschuss für Schule und Weiterbildung in dessen Sitzung vom11.03.2021 über die Anträge der Schüler*innen verschiedener Aachener Schulen zu deren nachhaltigen Entwicklungszielen (Global Goals oder Sustainable Development Goals (SGDs) ) informiert wurde. Die Federführung lag bei der 4. Aachener Gesamtschule und umfasste u. a. den Antrag auf Einführung von Mülltrennsystemen an allen Aachener Schulen.Der Verwaltungsvorstand beauftragte die Verwaltung, alle städt. Schulen flächendeckend mit einem mehrteiligen Müllsystem auszustatten. Im Haushaltsjahr 2023 wurden für die Beschaffung investive Mittel in Höhe von 152.000,00 € zur Verfügung gestellt.

Nach Bedarfsabfrage aller Schulen bezüglich Neuausstattung bzw. Ersatzbeschaffung erfolgte im August 2023 die Ausschreibung der Müllsysteme. Diese Ausschreibung wurde jedoch aufgehoben, da kein wirtschaftliches Ergebnis erzielt wurde. Daraufhin folgte unmittelbar die erneute Ausschreibung. Auch nach der zweiten Ausschreibung wurde kein Ergebnis erzielt, was dem zur Verfügung stehenden Haushaltsansatz entspricht. Die bestbietende Firma der erneuten Ausschreibung hat ein Angebot in Höhe von 206.449,53 € brutto abgegeben. Dies übersteigt die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel um 54.449,53 €. Eine weitere Ausschreibung würde nach Auffassung der Fachabteilung keine Verbesserung des Ergebnisses erbringen, da die Ergebnisse der Bestbietenden beider Ausschreibungen im ähnlichen Preissegment liegen. Es wird daher beabsichtigt, die bestbietende Firma der zweiten Ausschreibung mit der Lieferung und Leistung zu beauftragen.Die Beauftragung der Maßnahme soll noch in diesem Jahr erfolgen. Die Bindefrist im laufenden Verfahren besteht bis 21.12.2023. Der Abschluss der Maßnahme durch Lieferung und Rechnungsstellung erfolgt voraussichtlich im 1. Quartal 2024.

Die benötigten Haushaltsmittel werden durch Sperrung bei folgenden PSP-Elementen

bereitgestellt:

Investive Deckung		Konsumtive Deckung
PSP	SK	PSP	SK	Betrag
5-030302-900-00900-900-2	78350000
5-030103-900-00400-810-1	78350000
5-030103-900-00500-810-1	78350000
5-030104-900-00400-810-1	78350000
5-030104-900-00500-810-1	78350000
5-030105-900-00300-810-1	78350000
5-030101-100-00300-900-1	78350000
5-030302-900-00200-900-1	78320000
5-030102-900-00700-810-1	78350000
5-030104-900-00600-810-1	78350000
5-030106-900-01300-900-1	78310000	1-030104-900-2	54460010
5-030101-900-00300-400-1	78310000	4-030101-917-5	52790000
5-030105-900-01400-900-1	78310000	4-030302-911-4	52790000
5-030101-900-00900-300-1	78530000

Gemäß § 83 GO bedarf die Genehmigung der notwendigen überplanmäßigen investiven Auszahlung i.H. von 54.449,53 € der vorherigen Zustimmung des Rates.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
	x

5-030302-900-1800-900-1, Kostenart78350000


Investive Auswirkungen	Ansatz 2023	Fortgeschriebener Ansatz 2023	Ansatz 2024 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 2024 ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	152.000	206.449,53	0	0	0	0
Ergebnis	-152.000	-206.449,53	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	-54.449.53*		0

Teilansatz 1-030302-900-4, Kostenart 52560000
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 2023	Fortgeschriebener Ansatz 2023	Ansatz 2024 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 2024 ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	152.000	206.449.53	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	-152.000	-206.449,53	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	-54.449,53**		0

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

* Die investive Deckung erfolgt aus den Haushaltspositionen i. H. v. 54.449,53 €

5-030302-900-00900-900-278350000

5-030103-900-00400-810-178350000

5-030103-900-00500-810-178350000

5-030104-900-00400-810-178350000

5-030104-900-00500-810-178350000

5-030105-900-00300-810-178350000

5-030101-100-00300-900-178350000

5-030302-900-00200-900-178320000

5-030102-900-00700-810-178350000

5-030104-900-00600-810-178350000

5-030106-900-01300-900-178310000

5-030101-900-00300-400-178310000

5-030105-900-01400-900-178310000

5-030101-900-00900-300-178530000

** Die konsumtive Deckung erfolgt aus den Haushaltspositionen i. H. v. 54.449,53 €

1-030302-900-452560000

1-030103-900-752560000

1-030104-900-252560000

1-030105-900-652560000

1-030101-800-752560000

1-030302-900-457110040

1-030102-900-352560000

1-030104-900-252560000

1-030104-900-254460010

4-030101-917-552790000

4-030302-911-452790000

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)