Haushaltsplanberatungen 2024

BA 6/0163/WP18 · Anhörung

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Der Veränderungsnachweis wurde als Tischvorlage verteilt und ist der Niederschrift als Anlage in allris beigefügt.

Frau Bezirksamtsleiterin Moritz beantwortet eine Frage des Herrn Bezirksvertreters Werner (SPD) zur Abgrenzung der Haushaltspositionen „L231n Ortsumgehung Richterich“ (PSP-Element 5-120102-600-00100-300-1) und „Richtericher Dell,Erschließung“ (5-120102-600-00400-300-1). Die Haushaltsansätze beider Positionen sind nach 2024 übertragen worden. Für den Bau der L231n Ortsumgehung Richterich sind in der §13-Liste zusätzlich Mittel für 2025 und 2026 vorgemerkt.

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) regt desweiteren an, die Haushaltsposition (PSP-Element 4-090101-602-1) „Rahmenplanung_Richterich Ortsmitte“ in der Bezeichnung auf „Rahmenplanung_Richterich“ zu ändern, damit die Mittel auch für andere Projekte zur Verfügung stehen.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers und Herr Bezirksvertreter Kehr (CDU) erläutern, dass die Haushaltspositionen projektbezogen eingestellt sind und diese Veränderung nicht möglich ist.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die bezirksbezogenen Haushaltsangaben sowie den Gesamthaushalt zur Kenntnis und empfiehlt den jeweiligen Fachausschüssen und dem Rat der Stadt Aachen entsprechend zu beschließen.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die bezirksbezogenen Haushaltsangaben sowie den Gesamthaushalt – unter Berücksichtigung der getroffenen Einzelentscheidungen – zur Kenntnis und empfiehlt den jeweiligen Fachausschüssen und dem Rat der Stadt Aachen entsprechend zu beschließen.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Der Haushaltsplanentwurf einschl. der Finanzplanung bis 2027 wurde am 13.12.2023 in den Rat der Stadt Aachen eingebracht. Band I des Entwurfs mit Haushaltssatzung, Vorbericht, Stellenplan und Haushaltsübersichten wurde bereits zugestellt.

Sowohl der Gesamtentwurf im PDF-Format als auch der interaktive Haushaltsplan sind im Internet abrufbar unter http://www.aachen.de/DE/stadt_buerger/politik_verwaltung/haushaltsplan/haushaltsplan_2024/index.html

Eine Übersicht der bezirksbezogenen Haushaltsangaben für den Stadtbezirk Aachen-Richterich ist auf den Seiten 2911-2928 (Ergebnisplan/Konsumtiver Finanzplan) und 2929-2933 (Investitionsübersicht) zusammengestellt. Das Produktblatt, Bezirk 6 Richterich, ist auf Seite 763 dargestellt.

Die aufgrund von § 13 KomHVO NRW nicht in die Investitionsplanung aufgenommenen Maßnahmen sind auf den Seiten 151-155 aufgeführt.

Die o.g. Übersichten stehen im allris als Anlage zu dieser Vorlage zur Verfügung.

Mögliche Veränderungsnachweise durch die Verwaltung werden nachgereicht.