30. Januar 2024 um 17:00, Verwaltungsgeb. Mozartstraße Zi.207
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Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Kultur E 49 für das Jahr 2024

E 49.5/0098/WP18 · Anhörung

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Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Unter Bezugnahme auf die verteilte Tischvorlage der CDU-Fraktion schlägt Ratsherr Becker vor, 100.000,00 € zusätzlich für das Stadtarchiv zur Verfügung zu stellen. Dies soll einmalig für das Jahr 2024 zwecks Digitalisierungsmaßnahmen erfolgen.

Ratsfrau Dr. Schmeer erläutert den gestellten Antrag der CDU-Fraktion. Zum einen stellt sie klar, dass bzgl. Punkt 1 Archiv, es sich z.T. um Dauerkosten handelt, darüber hinaus wäre ein Ausbaureserve für den 4. Stock des Gebäudes wünschenswert.

Auf Anfrage von Ratsfrau Dr. Schmeer, wo die Mittel des Kulturportals eingeordnet wurden, erklärt der Vorsitzende, Ratsherr Tillmann, dass diese seiner Kenntnis nach, dem FB 13 zugeordnet wurden. Dies wird von Frau Tirtey bestätigt. Ihrer Kenntnis nach ist dort eine Stelle beantragt worden.

Hinsichtlich des vorgelegten Vorschlags der CDU-Fraktion erklärt Ratsfrau Bergs, dass auch ihre Fraktion einen Bedarf für die Digitalisierung sieht und aus dem Grund der einmaligen Erhöhung für das Jahr 2024 in Höhe von 100.000,00 € zustimmt.

Weiterhin erklärt sie, dass die Dezernate ihren Anteil für diese Pflichtaufgabe aus ihrem jeweiligen Budget zahlen müssten.

Hinsichtlich der Punkte 2 (Depotfläche für die Museen) und 3 (Museumsservice-Pädagogik) erklärt Ratsfrau Bergs, dass es sich hier um langfristige Positionen handelt und aus diesem Grund hier nicht zugestimmt werden kann.

Ratsherr Pilgram merkt zum Vorschlag der CDU-Fraktion an, dass der Punkt 3 (Museumsservice-Pädagogik) erst dann besprochen werden sollte, wenn das Suermondt-Ludwig-Museum ein konkretes Projekt vorstellt.

Zu Punkt 2 (Depotfläche für die Museen) des o.g. Papieres schlägt er vor, dass zunächst eine Depotmöglichkeit vorgestellt werden sollte, sodass dann die Politik konkret die Kosten hierzu kennt.

Zum CDU-Papier (Punkt 1 Archiv) merkt Ratsherr Pilgram an, dass die Digitalisierung eine Pflichtaufgabe ist, für die die Kernverwaltung Mittel zur Verfügung stellen muss. Als Vergleich nennt er die Mietzahlungen an E 26.

Ratsherr Pilgram erklärt, dass ihm nicht klar ist, wie hinsichtlich der vorgesehenen Erhöhung für das Stadtarchiv beschlossen werden muss.

Der Vorsitzende, Ratsherr Tillmann erklärt, dass es hier um die grds. Erhöhung eines Betriebskostenzuschusses geht, daher empfiehlt der Betriebsausschuss Kultur und Theater gegenüber dem Finanzausschuss bzw. dem Rat.

Frau Crumbach-Trommler stimmt dem Vorschlag der CDU-Fraktion in allen drei Punkten zu.

Ratsfrau Epstein sieht den Vorschlag den Vorschlag des Ratsherrn Pilgram, zunächst ein Depot zu finden, ohne vorab Geld hierfür einzustellen, kritisch.

Ratsfrau Dr. Schmeer hält zusammenfassend fest, dass alle sich darüber einig sind, dass die Digitalisierung im Archiv erforderlich ist und hierfür zusätzliche Mittel eingestellt werden müssen.

Zum Thema interne Leistungsverrechnung erklärt Ratsfrau Dr. Schmeer, dass ihrer Meinung nach dies zu einem erheblichen Mehraufwand innerhalb der Verwaltung führe.

Sie hebt nochmals die Wichtigkeit der Punkte 2 und 3 des CDU-Papieres hervor.

Der Beigeordnete, Herr Brötz, hält zum Punkt Stadtarchiv fest, dass hierzu bereits Gespräche mit der Oberbürgermeisterin und der Kämmerin geführt wurden. Fakt ist, dass es diverse interne Leistungsverrechnungen bereits gibt, ob diese zukünftig auch für Leistungen des Stadtarchivs vorgenommen werden, ist zu klären. Ggfs. ist dann ein entsprechender Systemwechsel erforderlich, da dann z.T. eine direkte Förderung des Stadtarchivs durch eine nuterorientierte indirekte Förderung erreicht werden würde.

Zum Punkt Depotfläche für die Museen erklärt der Beigeordnete, Herr Brötz, dass alle Beteiligten hier extrem aktiv waren, jedoch leider ohne ein entsprechendes Ergebnis.

So wurden bspw. Möglichkeiten in Alsdorf sowie in Frechen geprüft.

Er informiert, dass zunächst die Bestände der Häuser kategorisiert werden. Das Spektrum reiche von unempfindlicher Ausstellungslogistik bis zu High-End-Kunstwerken, die einer besonderen Klimatisierung bedürfen.

Herr Brötz weist darauf hin, dass die Mittel limitiert und auch die vorhandenen Flächen nur begrenzt sind.

Unter Bezugnahme auf den Wortbeitrag von Frau Crumbach-Trommler erklärt Herr Beigeordneter Brötz, dass nicht geplant ist, hier die Ludwig Stiftung hinsichtlich der Kostenbeteiligung in Anspruch zu nehmen.

Frau Tirtey informiert den Ausschuss darüber, dass intern bereits an Herrn Dr. Rohrkamp der Auftrag erteilt wurde, eine Gebührenordnung zu erstellen.

Beschluss

Beschluss NEU: Für die Digitalisierungsmaßnahmen im Stadtarchiv sollen zusätzlich für das Jahr 2024 einmalig 100.000 € zur Verfügung gestellt werden. Der Betriebsausschuss Kultur und Theater empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für das Wirtschaftsjahr 2024 in der vorliegenden Fassung – zuzüglich der o.a. 100.000 € für das Stadtarchiv - zur Beschlussfassung. Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion vom 30.01.2024 Ö 5 - Wirtschaftsplan Kulturbetrieb (E 49) Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Aachen beantragt, im Betriebsausschuss wie folgt zu beschließen: I. Der Wirtschaftsplan wird um folgende Änderungen ergänzt: 1. Archiv Zur Verbesserung der Arbeitssituation des Stadtarchivs im Rahmen der pflichtigen gesamtstädtischen Aufgaben sollen folgende Positionen aufgenommen werden: a. Produktpreis Betrieb Aktenstrukturkataster (7.000 Euro jährlich) b. Schnittstellengestaltung mit Fachverwaltungen zur Reduzierung des Aufwands bei der Übernahme zu archivierender Akten (70.000 Euro jährlich) c. Zusätzlicher Speicherplatz FAUST (10.000 Euro jährlich) d. Update FAUST (12.000 Euro für 2024) e. Planungskosten zur Aktivierung der Ausbaureserve für Papierakten des Archivs im 4. Stock der Nadelfabrik (57.000 Euro für 2024) 2. Depotfläche für die Museen (LUFO, SLM, Route Charlemagne) Angesichts des Platzmangels und der konservatorisch zum Teil bedenklichen Lagersituation von Sammlungsgegenständen aller Museen sind Zusatzflächen zu suchen und anzumieten (100.000 Euro jährlich), auch um den Sorgfaltsverpflichtungen gegenüber der Ludwig-Stiftung nachzukommen. 3. Museumsservice — Pädagogik Das SLM rüstet sich für Vermittlung an Kinder und Jugendliche auf, dies muss personell unterstützt werden. (13.000 Euro in 2024 für ein Trimester, dann ganzjährig). II. Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt, den Zuschuss an den Kulturbetrieb entsprechend anzupassen. Der Betriebsausschuss Kultur und Theater beschließt zum o.a. Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion wie folgt: zu 1. Archiv Bei 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitliche Ablehnung. zu 2. Depotfläche für die Museen zu 3. Museumsservice-PädagogikBei 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitliche Ablehnung.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag Betriebsausschuss Kultur und Theater:

Der Betriebsausschuss Kultur und Theater empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für das Wirtschaftsjahr 2024 in der vorliegenden Fassung zur Beschlussfassung.

Beschlussvorschlag Finanzausschuss:

Der Finanzausschuss nimmt den Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für das Wirtschaftsjahr 2024 in der vorliegenden Fassung zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag Rat:

Der Rat der Stadt Aachen stellt den Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für dasWirtschaftsjahr 2024 auf Empfehlung des Betriebsausschuss Kultur und Theater in der vorliegenden Fassung fest.


Erläuterungen

Erläuterungen:

Gemäß § 15 der Satzung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Kulturbetrieb der Stadt Aachen“ vom 13.12.2017 wird der Wirtschaftsplan für das kommende Wirtschaftsjahr dem Betriebsausschuss Kultur zur Beratung vorgelegt und im Anschluss daran dem Rat der Stadt zur Feststellung zugeleitet.

Der Wirtschaftsplan 2024 weist einen Zuschussbedarf in Höhe von 23.908.400,00 Euro aus. Der Wirtschaftsplan gliedert sich insgesamt in 10 Teilwirtschaftspläne.

Der Zuschuss des Rechtsträgers (der Stadt Aachen) weist im Haushaltsplan 2024 eine Summe in Höhe von 23.908.400,00 Euro aus, daher ist der Wirtschaftsplan des Kulturbetriebs für das Jahr 2024 insgesamt auskömmlich.

Das Gesamtbudget des Kulturbetriebs beträgt 27.285.900,00 Euro.

Auf folgende Risiken / Änderungen ist hinzuweisen:

Verhandlungen mit der Kernverwaltung haben dazu geführt, dass folgende Mehrkosten in Höhe von insgesamt 1.633.200,- € zusätzlich bereitgestellt werden können.

Die Aufteilung der Kosten erfolgt für den Wirtschaftsplan 2024 ff wie folgt:

-1. Tarifvertragliche Gehaltsanpassungen
Die Erhöhung der tarifvertraglichen Gehaltsanpassungen in Höhe von 1.113.700,- € werden dauerhaft eingeplant.

-2. Ausbleibende Eintrittsgelder

Die ausbleibenden Eintrittsgelder für das Suermondt-Ludwig-Museum, das Ludwig Forum für Internationale Kunst, der Route Charlemagne und der Stadtbibliothek werden in Höhe von 480.000,- € für das Jahr 2024 bereitgestellt.

Für das Jahr 2025 werden die fehlenden Erträge in Höhe von 240.000,- € bereitgestellt.

Ab dem Jahr 2026 entfällt die Bereitstellung der fehlenden Erträge.

-3. Instandsetzung Klimaanlage Ludwig Forum für Internationale Kunst

Für die Instandsetzung und Lecksuche der Klimaanlage werden einmalig Mittel in Höhe von 21.500,- € zur Verfügung gestellt.

Für folgende Investitionen werden bei Bedarf Mittel in Höhe von insgesamt 510.000,- € eingeplant:

- Dachsanierung Ludwig Forum für Internationale Kunst

Für die Dachsanierung im Ludwig Forum für Internationale Kunst werden Mittel für die Planungskosten in Höhe von 249.700,- € eingeplant.

- Technik Space

Für die Neuausstattung der Technik im Space des Ludwig Forums für Internationale Kunstwerden Investitionsmittel in Höhe von 209.600,- € bereitgestellt.

- Tontechnik und Scheinwerfer Klangbrücke

Für die neue Tontechnik und die Scheinwerfer in der Klangbrücke werden insgesamt investive Mittel in Höhe von 50.700,- € zur Verfügung gestellt (Tontechnik 30.000,- €, Scheinwerfer 20.700,- €).

Risiken:
Der Wirtschaftsplan des Kulturbetriebs ist trotz der vorher genannten Verbesserungen nochrisikobehaftet.

Insbesondere ist auf die derzeit laufende Bewachungsausschreibung hinzuweisen in der von erhöhten Kosten ausgegangen wird.

Sollten die Mehrkosten nicht aus den Mitteln des Kulturbetriebs gedeckt werden können, ist von einem Defizit für das Wirtschaftsjahr 2024 auszugehen.

In den Quartalsberichten 2024 werden die Positionen berücksichtigt und auf eventuelle Veränderungen frühzeitig hingewiesen.

Des Weiteren wird auf die Säumnisgebühren der Stadtbibliothek hingewiesen, bedingt durch die Vorab-Mahnung könnten die Erträge zurückgehen. Hier wird in den Quartalsberichten ebenfalls frühzeitig drauf hingewiesen.


Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

JA

NEIN

x

Investive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebener Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.

Gesamt­bedarf (alt)

Gesamt­bedarf (neu)

Einzahlungen

0

0

0

0

0

0

Auszahlungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

2024

Fortgeschriebener Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.

Folgekosten (alt)

Folgekosten (neu)

Ertrag

27.285.900

0

0

0

0

0

Personal-/

Sachaufwand

26.956.900

0

0

0

0

0

Abschreibungen

329.000

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden


Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine

positiv

negativ

nicht eindeutig

x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering

mittel

groß

nicht ermittelbar

x

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine

positiv

negativ

nicht eindeutig

x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering

x

unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)

mittel

80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)

groß

mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering

x

unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)

mittel

80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)

groß

mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

vollständig

überwiegend (50% - 99%)

teilweise (1% - 49 %)

nicht

x

nicht bekannt

Abstimmungsergebnis

Siehe Anlage.
Technische Details

Hauptdokument

Sammeldokument öffentlich

2024-01-11 E 49.5_0098_wp18 wirtschaftsplan fuer sao

11.10.2024

736.3 KB

Betroffene Straßen

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Metadaten

TOP
Ö 5
Sitzung
Sitzung des Betriebsausschusses Kultur und Theater
Gremium
Betriebsausschuss Kultur und Theater
Datum
Di., 30.01.2024
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Vorlage
Anhörung
Beratung
öffentlich
Status
gemischt
Vorlageart
Anhörung
Federführend
Kulturservice
Geändert
8.2.2026
Inhalt abgerufen
8. Februar 2026 um 13:15

Beschlussdokument

Sammeldokument öffentlich

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