Grundsatzbeschluss des Jugendhilfeausschusses zur Mittelverwendung in Familienbildungsangeboten

FB 45/0469/WP18 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

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Beschluss

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt, dass die landesseitig finanzierte Durchführung von kostenfreien Angeboten zur Versorgung von Familien in besonderen familiären Belastungssituationen, insbesondere solchen mit Fluchterfahrung auf dem Gebiet der Stadt Aachen durch die anerkannten Einrichtungen der Familienbildung ab dem 01.01.2024 für drei Jahre ausdrücklich begrüßt wird.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt,dass die landesseitig finanzierte Durchführung von kostenfreien Angeboten zur Versorgung von Familien in besonderen familiären Belastungssituationen, insbesondere solchen mit Fluchterfahrung auf dem Gebiet der Stadt Aachendurch die anerkannten Einrichtungen der Familienbildung ab dem 01.01.2024 für drei Jahre ausdrücklich begrüßt wird.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Ausgangslage

Die anerkannten Familienbildner der Stadt Aachen (das Helene-Weber-Haus e.V., die Evangelische Familienbildung Aachen, die DRK Familienbildung und die Familienbildung von In Via Aachen e.V.)bitten mit Mail vom 12.12.2023 den FB 45 um Unterstützung, einen Grundsatzbeschluss durch den Kinder- und Jugendausschuss (KJA) für die nächsten 3 Jahre zur Durchführung von Maßnahmen zur Förderung von Familien in schwierigen Situationen, insbesondere solcher mit Fluchterfahrungen, einzuholen.Diese Maßnahmen sollen die Familien unterstützen und sie in ihren Fähigkeiten/Fertigkeiten stärken.Die Angebote sind für die Teilnehmenden kostenfrei.

Die anerkannten Einrichtungen der Familienbildung erhalten zur Durchführung dieser Angebote eine auskömmliche Festbetragsfinanzierung des Landes, so dass keine kommunalen Mittel zur Durchführung der Angeboteerforderlich sind, auch nicht ergänzend.

In der Durchführung sind die Träger seit vielen Jahren tätig, so dass jede Einrichtung das jeweils beantragte Fördervolumen an den Erfahrungen der Vorjahre ausgerichtet hat. Ein Anspruch auf Förderung besteht ebenso wenig wie ein Anspruch auf Genehmigung der beantragten Förderhöhe.

Integrierte Angebote sind laut der überarbeiteten Richtlinie über die Förderung anerkannter Einrichtungen der Familienbildung in NRW ab dem 01.01.2024 mit Gültigkeit bis zum 31.12.2028 als wesentlicher Bestandteil der lokalen Jugendhilfeplanung fest verankert.

Eine weitere Grundvoraussetzung ist die jährliche Bestätigung der geplanten Maßnahmen durch die Fachabteilung Jugend des FB 45.

Liegen beide Voraussetzungen vor, Grundsatzbeschluss des Ausschusses und jährliche Bestätigung der geplanten Maßnahmen durch den Fachbereich, stehen die durch die Einrichtungen der Familienbildung zuvor beantragten Mittel ebenfalls zur Zweckverwendung zur Verfügung.

Die hier in Rede stehende Landesrichtlinie ist bis zum 31.12.2028 gültig. Die Mittel werden von Seiten der o.g. Einrichtungen jeweils im Dezember des Vorjahres beantragt.

Für 2024 gilt die Sonderregelung, dass die Mittel zwar schon beantragt werden müssen, aber der Grundsatzbeschluss des Jugendhilfeausschusses sowie die Bestätigung der Verwaltung über die geplanten Maßnahmen nachgereicht werden können.

Empfehlung

Aus Sicht des FB 45 wird die bestehende Angebotslandschaft für Kinder, Jugendliche und Familien entsprechend den Bedarfen der Zielgruppeergänzt, verstetigt und erweitert.Der Fachbereich Kinder, Jugend und Schule unterstützt das Vorhaben der Einrichtungen für Familienbildung und bittet um wohlwollende Kenntnisnahme und Zustimmung durch den KJA.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)