11. Mai 2006 um 17:00, Verwaltungsgebäude Marschiertor
TOP 9Öffentlich
Schmithofer Straße, Geschwindigkeitsbeschränkung zwischen den Ortslagen Walheim und Schmithof;Antrag der CDU-Bezirksfraktion Kornelimünster/Walheim vom 22.03.2005;Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim vom 15.02.2006
im Ratsinformationssystem anzeigenBeratungsergebnis:ungeändert beschlossen
Beratung
Als Vertreterin der CDU-Fraktion kündigt Frau Breuer an, den Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim zu unterstützen.
Für die Verwaltung berichtet Frau Nacken über die einstimmige Beschlussfassung in der Bezirksvertretung und verweist auf die von der Bezirksregierung Köln kürzlich in einem anderen Straßenbereich durchgesetzte Rechtsauffassung zu Geschwindigkeitsbegrenzungen. Nachdem Herr Jansen die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Vorschlag der Verwaltung signalisiert, wünscht Frau Breuer eine bessere Koordination der Beschlüsse mit den Bezirksvertretungen.
Beschluss
Der Verkehrsausschuss beschließt, aufgrund fehlender verkehrlicher Notwendigkeit keine Geschwindigkeitsbegrenzung für die Schmithofer Straße zwischen den Ortstafeln Walheim und Schmithof vorzunehmen. Der Antrag gilt damit als behandelt.
Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD bei fünf Gegenstimmen.
Technische Details
ID: 12430
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=12430
Grunddaten
- TOP
- Ö 9
- Sitzung
- öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses gemeinsam mit der Bezirksvertretung Aachen-Mitte
- Gremium
- Mobilitätsausschuss
- Datum
- Do., 11.05.2006
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Federführend
- Fachbereich Verkehr und Tiefbau
- Status
- gemischt