TOP 9Öffentlich

Schmithofer Straße, Geschwindigkeitsbeschränkung zwischen den Ortslagen Walheim und Schmithof;Antrag der CDU-Bezirksfraktion Kornelimünster/Walheim vom 22.03.2005;Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim vom 15.02.2006

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Als Vertreterin der CDU-Fraktion kündigt Frau Breuer an, den Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim zu unterstützen.

Für die Verwaltung berichtet Frau Nacken über die einstimmige Beschlussfassung in der Bezirksvertretung und verweist auf die von der Bezirksregierung Köln kürzlich in einem anderen Straßenbereich durchgesetzte Rechtsauffassung zu Geschwindigkeitsbegrenzungen. Nachdem Herr Jansen die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Vorschlag der Verwaltung signalisiert, wünscht Frau Breuer eine bessere Koordination der Beschlüsse mit den Bezirksvertretungen.

Beschluss

Der Verkehrsausschuss beschließt, aufgrund fehlender verkehrlicher Notwendigkeit keine Geschwindigkeitsbegrenzung für die Schmithofer Straße zwischen den Ortstafeln Walheim und Schmithof vorzunehmen. Der Antrag gilt damit als behandelt.

Abstimmungsergebnis

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD bei fünf Gegenstimmen.
Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 9
Sitzung
öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses gemeinsam mit der Bezirksvertretung Aachen-Mitte
Gremium
Mobilitätsausschuss
Datum
Do., 11.05.2006
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Federführend
Fachbereich Verkehr und Tiefbau
Status
gemischt