Haushaltsplanberatungen 2024 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027

Herr Nießen stellt für die Fraktionen Grüne und SPD die Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf vor. Zum einen wolle man in 2024 Mittel in Höhe von 150.000€ für Planung und Umbau des Dorfplatzes in Friesenrath bereitstellen, da man nach dem Studierendenwettbewerb und der erfolgten Bürger*innenbeteiligung die Umsetzung der Ergebnisse ermöglichen wolle. Zudem sei man der Auffassung, dass die Sanierung der denkmalgeschützten Kalköfen an der Wolfsgasse und im Freizeitgelände Walheim dringend in Angriff genommen werden solle, hierfür beantrage man einen Ansatz von 10.000€ in 2024 und 50.000€ in 2025.

Herr Helg schlägt vor, die Mittel für den Dorfplatz Friesenrath auf zwei Jahre zu verteilen und in 2024 50.000€ konsumtiv für Planung und in 2025 100.000€ für den Umbau einzuplanen.

Herr Baal legt dar, dass die CDU-Fraktion solchen Veränderungen, deren Deckung nicht klar sei, heute nicht zustimmen werde. Zudem wolle man sich zunächst mit den Kolleg*innen der Bezirksvertretungen abstimmen. Daher werde man sich bei der Beschlussfassung enthalten.

Herr Allemand regt für die Fraktion Die Zukunft an, Mittel für Höherbewertung von Stellen im Fachbereich Bauaufsicht im Haushalt zu berücksichtigen. Zudem bittet er darum sicherzustellen, dass ausreichend Mittel für den Abriss des Polizeipräsidiums zur Verfügung stehen.

Herr Hucke weist darauf hin, dass Stellenbewertungs- und Personalkostenangelegenheiten im Rahmen des Stellenplans beschlossen werden müssten und nicht in die Zuständigkeit des Planungsausschusses fielen.

Frau Strehle erläutert die aktuelle Einplanung der Mittel für den Abriss des Polizeipräsidiums und stellt dar, dass für die aktuell anstehenden Planungsarbeiten die Finanzierung gesichert sei.

Da keine weiteren Änderungswünsche vorgetragen werden, stellt der Vorsitzende die Beschlussanträge gemeinsam mit dem Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage zur Abstimmung.

Der Ausschuss fasst den folgenden