Chancen und Risiken durch den Bau-Turbo-Pakt - geplante Gesetzesänderung §246e BauGBhier: Tagesordnungsantrag der Fraktion Die Zukunft vom 20.02.2024

Herr Klee gibt einen Überblick über die aktuell diskutierten Regelungen. Die dem Vortrag zugrunde liegende Präsentation steht im Ratsinformationssystem als Anlage zur Niederschrift zur Verfügung.

Frau Burgdorff ergänzt hierzu, dass die Verbände bereits eine kritische Position bezogen hätten, da die geplanten Änderungen nicht der Systematik des Baugesetzbuches entspräche. Man werde die laufende Fachdebatte aufmerksam verfolgen und den Ausschuss weiterhin informieren.

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Eine Beschlussfassung erfolgt nicht.