TOP 4Öffentlich

Markierung der Parkverbotszone vor den GaragenzufahrtenSiegelallee 4;hier: Beschwerde des Herrn Siegfried D. Kuwatsch, Siegelallee 4, 52066 Aachen, vom 10.03.2006, eingegangen am 14.03.2006

im Ratsinformationssystem anzeigen
Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beschluss

Nach den Wortbeiträgen von Ratsherrn Herff und Ratsfrau Schulz weist der Bürger- und Beschwerdeausschuss die Anregung/Beschwerde des Herrn Kuwatsch gemäß § 22 der städtischen Hauptsatzung ohne sachliche Prüfung einstimmig zurück, da sich diese gegen eine Entscheidung der Verwaltung richtet, gegen die der förmliche Rechtsbehelf des Widerspruchs eingelegt werden kann.
Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 4
Sitzung
öffentliche Sitzung des Bürger- und Beschwerdeausschusses
Gremium
Bürger- und Beschwerdeausschuss
Datum
Mi., 17.05.2006
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche Sitzung
Vorlage
Kenntnisnahme
Beratung
öffentlich
Federführend
Fachbereich Verkehr und Tiefbau
Status
gemischt