17. Mai 2006 um 17:00, Rathaus
TOP 4Öffentlich
Markierung der Parkverbotszone vor den GaragenzufahrtenSiegelallee 4;hier: Beschwerde des Herrn Siegfried D. Kuwatsch, Siegelallee 4, 52066 Aachen, vom 10.03.2006, eingegangen am 14.03.2006
im Ratsinformationssystem anzeigenBeratungsergebnis:ungeändert beschlossen
Beschluss
Nach den Wortbeiträgen von Ratsherrn Herff und Ratsfrau Schulz weist der Bürger- und Beschwerdeausschuss die Anregung/Beschwerde des Herrn Kuwatsch gemäß § 22 der städtischen Hauptsatzung ohne sachliche Prüfung einstimmig zurück, da sich diese gegen eine Entscheidung der Verwaltung richtet, gegen die der förmliche Rechtsbehelf des Widerspruchs eingelegt werden kann.
Technische Details
ID: 12499
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=12499
Grunddaten
- TOP
- Ö 4
- Sitzung
- öffentliche Sitzung des Bürger- und Beschwerdeausschusses
- Gremium
- Bürger- und Beschwerdeausschuss
- Datum
- Mi., 17.05.2006
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche Sitzung
- Vorlage
- Kenntnisnahme
- Beratung
- öffentlich
- Federführend
- Fachbereich Verkehr und Tiefbau
- Status
- gemischt