Vergabe der bezirklichen Verfügungsmittel 2024 - Teil 1

BA 6/0171/WP18 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Die Tischvorlage ist in Allris als Anlage hinterlegt.

Frau Kempen (Grüne) hinterfragt die aufgeführten Kosten unter Bemerkungen, lfd. Nr. 40. Frau Marcelli erklärt diese.

Herr Bezirksvertreter Dr. Behrens (FDP) bemerkt zum Zuschussantrag des Stadtteiltreffs, dass er es kritisch sieht, dass dort Parteien aktiv mitgestalten, da es sich nicht um eine parteipolitische Veranstaltung handeln sollte.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers erklärt, dass die Grünen die Veranstaltung zwar mitgestalten, jedoch nicht als politische Aktion. Jeder hat die Möglichkeit, sich am Stadtteiltreff zu beteiligen.

Herr Bezirksvertreter Feil (Grüne) ergänzt, dass es keinen Parteistand geben wird, sondern beispielsweise vegane Waffeln und Smoothies angeboten werden.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich beschließt die Verwendung der Verfügungsmittel - Teil 1 - , unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Haushalts 2024 durch den Rat und der anschließenden Rechtskraft, laut Tischvorlage.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich beschließt die Verwendung der Verfügungsmittel - Teil 1 - ,unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Haushalts 2024 durch den Rat und der anschließenden Rechtskraft, laut Tischvorlage.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Für das Haushaltsjahr 2024 stehen beim PSP-Element 1-010102-600-2, Kostenart 54910000 Verfügungsmittel für den Stadtbezirk Richterich in Höhe von 15.900,- Euro zur Verfügung.

Es liegt folgender Antrag vor:

Zuschussantrag der St. Hubertus Schützenbruderschaft vom 4.2.2024 zur Anschaffung von Sonnenschirmen für Veranstaltungen auf dem Turnhallenvorplatz

Über die Vergabe der Verfügungsmittel entscheidet die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nach vorherigerInterfraktioneller Abstimmung.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
	x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 2024	Fortgeschriebener Ansatz 2024	Ansatz 2025 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 2025 ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	15.900	15.900	47.700	47.700	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

PSP-Element: 1-010102-600-2

Kostenart: 54910000

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)