16. April 2024 um 17:00, Rathaus

Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz

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Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt Aachen 2025 (ABK 2025)

FB 61/0874/WP18 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Die Ausschussvorsitzende begrüßt Frau Dr. Silke Roder vom Fachbereich Mobilität und Verkehr und Herrn Jens Ante und Herrn Hoffmann von der Regionetz GmbH.

Herr Ante hält einen Vortrag, der der Niederschrift als PDF beigefügt wird.

Die Ausschussvorsitzende dankt für den Vortrag.

Ratsfrau Dr. Wolf dankt für den Vortrag und stellt hiernach fest, dass 4,2 % der Kanäle sofort sanierungsbedürftig seien. Sie möchte gerne erfragen, ob es möglich sei, mittelfristig den Erneuerungsbedarf personell und technisch umzusetzen.

Herr Ante gibt hierzu weitere Erläuterungen und erläutert, dass gezielt nach Prioritäten vorgegangen werde.

18.45 Uhr übernimmt Ratsherr Stettner in Stellvertretung den Vorsitz und Ratsfrau Lürken verlässt den Saal.

Herr Schumacher dankt für den Vortrag und fragt, was mit „Sonderbauwerken“ gemeint sei.

Herr Ante führt aus, dass hiermit u.a. Stauraumkanäle gemeint seien, die auch bezogen auf Hochwasserschutz gebaut werden.

Ratsfrau Brinner findet den desolaten Zustand des Kanalnetzes erschreckend. Ziel müsse sein, das Kanalnetz, das zu ca ¼ in einem desolaten Zustand sei, planbar zu erneuern auch im Hinblick auf die dadurch entstehenden Baustellen.

Sie würde sich daher gerne dafür einsetzen, das benötigte Geld für die Sanierung des Kanalnetzes bereitzustellen.

18.55 Uhr Übernahme des Vorsitzes durch Frau Lürken.

Herr Ante erläutert, dass man auch versuche unterirdisch zu sanieren, wo dies möglich sei.

Ratsherr Kiemes nimmt Bezug auf die im Vortrag gezeigten Karten des Stadtgebietes und möchte wissen, ob sich daraus ergibt, dass in den Außenbezirken keine Sanierungen nötig seien.

Er bezieht sich konkret auf den Stadtteil Sief und möchte gerne wissen, was es dort für konkrete Verbesserungen geben werde.

Herr Ante erläutert, dass die älteren – mehr als 80 Jahre alten – Kanäle eher im Stadtgebiet gelegen seien.

Zu den Aussengebieten – wie hier konkret benannt Sief- können mehrere Gründe für Überlastungen vorliegen.

So könne Stau in Kanälen oder auch die Größe der Rückhaltebecken, wie auch der Eintrag von außen wie z.B. durch Bäche usw. hierfür ursächlich sein.

Herr Schumacher erfragt, wie die Vorgehensweise bei den festgestellten 20 % des Kanalnetzes sei, die kurzfristig erneuert werden müssen.

Herr Ante erläutert, dass auch hier die Vorgehensweise an die jeweilige Örtlichkeit angepasst werde.

Ratsherr Bogoczek erfragt, wieviel km ungefähr pro Jahr durch die Regionetz schaffbar seien.

Herr Hoffmann erläutert, dass es natürlich dabei Schwankungen gäbe, aber ca. 6 bis 7 km leistbar seien.

Ratsherr Nießen möchte gerne wissen, ob es Bestrebungen gebe, von Mischsystem auf Trennsystem umzustellen.

Herr Ante erläutert, dass in Abstimmung mit dem Wasserverband dort, wo Mischsysteme bestünden, diese in der Regel auch in der Zukunft beibehalten würden.

Die Vorsitzende dankt für den Vortrag und die ausführliche Beantwortung der Fragen aus dem Gremium.

Sie lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat der Stadt, das Abwasserbeseitigungskonzept 2025 zu beschließen.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat der Stadt, das Abwasserbeseitigungskonzept 2025 zu beschließen.

Rat der Stadt:

Der Rat beschließt das Abwasserbeseitigungskonzept 2025

Erläuterungen

Erläuterungen:

Die Erarbeitung eines Abwasserbeseitigungskonzeptes (ABK) ist eine Pflichtaufgabe der für die Abwasserbeseitigung zuständigen Gemeinden. Gemäß § 47 des Landeswassergesetzes (LWG NRW) müssen in einem Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) gegenüber der Bezirksregierung als zuständige Obere Wasserbehörde Erneuerungs- und Sanierungsmaßnahmen der öffentlichen Abwasseranlagen in einer Zeitspanne der folgenden sechs Jahre dargestellt werden. Die Priorisierung der aufgelisteten Maßnahmen erfolgt hierbei im Wesentlichen anhand der Zustandsbewertungen, die aus den regelmäßig routinemäßig durchgeführten Kanalinspektionen und Druckprüfungen resultieren. Inspektions- und Wartungszyklen wie auch Prüfverfahren sind in der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw NRW) vorgegeben.

Ein ABK umfasst eine tabellarische Aufstellung über den Stand der öffentlichen Abwasserbeseitigung, über die zeitliche Abfolge sowie über die geschätzten Kosten der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen. Darüber hinaus werden privat betriebene Kleinkläranlagen mit Überlauf in einen Regenwasserkanal oder Versickerung wie auch geschlossene, abflusslose Gruben mit regelmäßiger Entsorgung des Abwassers über die Regionetz GmbH (der so genannte „Kanal auf Rädern“) dokumentiert. Ebenso werden im ABK Netzerweiterungsmaßnahmen dargestellt. Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um Neubaugebiete (an erster Stelle sind das Bebauungsplangebiete), die an die Bestandskanalisation angeschlossen werden müssen.

Ebenso sind Maßnahmen aus dem Niederschlagswasserbeseitigungskonzept (NBK) im ABK enthalten. Hierzu legt die Stadt noch detaillierter Unterlagen, als sie im ABK dargestellt werden können, der Bezirksregierung zu einem späteren Zeitpunkt zur Prüfung vor. Das NBK hat im Wesentlichen Maßnahmen zur Reinhaltung von Gewässern zum Inhalt, da heute teilweise noch Oberflächenwasser von belasteten Flächen (z. B. von stark befahrenen Straßen) unbehandelt in ein Gewässer eingeleitet werden.

Die ebenfalls von der Stadt angestrebte Offenlegung von verrohrten Gewässern, wie sie in Burtscheid und in der Klappergasse / Rennbahn aktuell geplant sind, ist nicht Gegenstand des ABK, da es sich hierbei nicht um Abwassermaßnahmen, sondern um Gewässer- bzw. Brunnenversorgungsleitungen handelt.

Das derzeitig gültige ABK stammt aus dem Jahre 2019. Es umfasst die Zeitspanne von 2019 bis 2024 und läuft zum 31.12.2024 aus. Es muss alle sechs Jahre neu erarbeitet werden. Außerdem muss einmal jährlicheine Fortschreibung des zuletzt erarbeiteten ABK vorgenommen werden. Dies ermöglicht der Aufsichtsbehörde einen Soll-Ist-Abgleich und eine Leistungskontrolle. Erfahrungsgemäß kommt es regelmäßig zu unvorhersehbaren Zwängen, die zu Änderungen in der Maßnahmenabfolge führen.

Im Unterschied zu den bisherigen Abwasserbeseitigungskonzepten soll das hiermit zu beschließende ABK 2025 der Bezirksregierung Köln nur noch in digitaler Version vorgelegt werden. Die Bezirksregierung erwartet, dass das ABK 2025 bis zum 30.06.2024 auf den Server der Bezirksregierung hochgeladen wird. Nach Prüfung durch die Bezirksregierung wird ABK 2025 zum 01.01.2025 in Kraft treten können.

Die grundsätzlichen Inhalte des ABK wurden bereits mit der Bezirksregierung Köln wie auch der Unteren Wasserbehörde der Stadt Aachen vorabgestimmt. Die Erarbeitung des ABK 2025 liegt federführend bei der Regionetz GmbH, die als Auftragnehmerin der STAWAG aus den fusionierten operativen Bereichen der STAWAG und EWV (Energie- und Wasserversorgung des Kreises Aachen /StädteRegion Aachen) für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Aachen die technische Verantwortung trägt.

Die Darstellungsform des ABK entspricht der "Verwaltungsvorschrift über die Aufstellung von Abwasserbeseitigungskonzepten der Gemeinden“vom 08.08.2008 (RdErl. d. MUNLV [Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz]). Der Gesetzgeber hat damit einen landesweit einheitlichen Standard in Gestalt eines Datenbankformats vorgegeben, der zum einen den Prüfungsaufwand der zuständigen Bezirksregierungen erleichtert und zum anderen die jährlich erforderlichen Aktualisierungen auf elektronischem Wege ermöglicht.

Nicht im vorgelegten ABK enthalten sind die Maßnahmen der Abwasserbehandlung und an Sonderbauwerken im Mischsystem (z. B. Regenüberlaufbecken – RÜB). Für diese Anlagen ist der Wasserverband Eifel-Rur (WVER) seit der Übertragung der vier Großkläranlagen und der Sonderbauwerke im Jahre 2003 zuständig. Ebenso ist dieser WVER für den Hochwasserschutz zuständig.

Die Investitionen in Abwassermaßnahmen belaufen sich im ersten Geltungsjahr 2025 auf 20,8 Mio € brutto. Der aktuelle Haushaltsplanentwurf 2024 bis 2027 sieht eine Steigerung auf 22,0 Mio € brutto vor. Dieselbe Preissteigerungsrate wurde für die Jahre 2029 und 2030 angenommen, womit das Investitionsvolumen in 2030 dann bei 23,8 Mio € brutto läge, wenngleich der Haushaltsplan 2024 diese Zeitspanne nicht mehr abbildet. Mittel stehen unter Vorbehalt der Genehmigung im Haushaltsplan 2024(Stand 15.03.2024) unter dem PSP-Element 5-110102-900-00100-300-1 in entsprechender Höhe zur Verfügung. Es hat in den vergangenen Jahren mehrfach eine Anpassung des Betriebsführungsentgeltes gegeben, was der allgemeinen Preisentwicklung (Baukosten- und Personalkostensteigerungen), aber auch neuen, verschärften Anforderungen an die Gewässerreinhaltung geschuldet ist.

Die abwassertechnischen Erschließungen der beiden Bebauungsplangebiete „Campus West“ und „Richtericher Dell“ können wegen des mit der Größe beider Gebiete verbundenen enormen Bauumfanges nicht aus dem allgemeinen Investitionsentgelt finanziert werden. Die Maßnahmen sind in der § 13 Liste enthalten. Bisher sind dafür keine Mittel im Haushalt 2024 ff. hinterlegt. Für die Maßnahme Campus West ist hier ein Mittelbedarf von insgesamt 15,95 Mio € abgebildet, für die Maßnahme Richtericher Dell ein Mittelbedarf von insgesamt 9 Mio €.

Zur Vorbereitung auf die Sitzungen wird das ABK 2025 in Form ausgedruckter Maßnahmentabellen sowie des erläuternden Textteils bereits vorab den Fraktionen zur Verfügung gestellt.

Formularbeginn

FormularendeFormularendeFinanzielle Auswirkungen für die Erarbeitung des ABK werden sich im aktuellen Jahr wie auch in den Folgejahren nicht ergeben, da die Aufwendungen gemäß Betriebsführungsvertrag zwischen der Stadt Aachen und der STAWAG vom 15.12.2005 im Betriebsführungsentgelt enthalten sind. Gleichwohl hat es in den vergangenen Jahren mehrfach eine Anpassung des Betriebsführungsentgeltes gegeben, was der allgemeinen Preisentwicklung (Baukosten- und Personalkostensteigerungen), aber auch neuen, verschärften Anforderungen an die Gewässerreinhaltung geschuldet ist.

Alle im ABK beschriebenen Aufwendungen (investiv wie auch konsumtiv) sind gebührenrelevante Aufwendungen und werden über die Abwassergebühren refinanziert. Ebenso alle damit im Zusammenhang stehenden Verwaltungsaufwendungen und Dienstleistungen (mithin auch die Erarbeitung des ABK / NBK). Insoweit wird der allgemeine Haushalt der Stadt Aachen nicht belastet.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
	x


Investive Auswirkungen	Ansatz 2025	Fortgeschriebener Ansatz 2025	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	24.800.000	24.800.000	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben		Deckung ist gegeben
Darin enthalten sind 4.000.000,00 € Zusatzinvest für Campus West.

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
	x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

			vollständig
			überwiegend (50% - 99%)
			teilweise (1% - 49 %)
			nicht
	x		nicht bekannt

Klimarelevanz – Bedeutung der im ABK dargestellten Maßnahmen für den Klimaschutz und für die Klimafolgenanpassung, CO2 Bilanz

Grundsätzlich sind Abwassermaßnahmen in Bezug auf den Klimaschutz als „neutral“ bzw. ohne messbare Auswirkungen einzuschätzen.

Hinsichtlich der Klimafolgenanpassung sind im ABK auch Maßnahmen – vor allem im Innenstadtbereich - enthalten, die eine Regenwassernutzung zum Inhalt haben. Wurde in der Vergangenheit Niederschlagswasser in der Regel unterirdisch über Kanalrohre auf möglichst kurzem Wege in ein Gewässer oder mittels einer Mischwasserkanalisation zu einer Großkläranlage geleitet, besteht nunmehr die Absicht, an geeigneten Stellen zur Erzielung positiver Effekte beim Mikroklima (z. B. Kühlungseffekte in heißen Sommern) unterirdische Speicherkörper anzulegen (Stichwort: Schwammstadt), aus welchen Innenstadtgrün (Bäume, Grünanlagen) vorzugsweise im Sommer bewässert und nach Möglichkeit offene Wasserläufe gespeist werden. Als Beispiel werden in diesem Zusammenhang die geplanten Innenstadtmaßnahmen Theaterplatz und Büchel genannt. Weitere Projekte werden auf ihre Eignung geprüft, aber bei Weitem nicht alle Straßenabschnitte sind dafür geeignet.

In Bezug auf die CO2-Bilanz sind Abwassermaßnahmen grundsätzlich als negativ zu werten. Sie tragen zu einer Erhöhung von Emissionen bei, da die zugehörigen Baumaßnahmen in jedem Falle Baustellenfahrzeuge und Baumaschinen erfordern, die für den Betrieb fossile Energieträger nutzen. Ebenso sind die durch Baumaßnahmen ausgelösten Auswirkungen auf den KFZ-Umleitungsverkehr, aber auch die Herstellung der Baustoffe und Baumaterialien (Beton, Steinzeug, Kunststoffe) mit einem nicht unerheblichen CO2-Ausstoß verbunden. Daher ist die CO2 Bilanz in jedem Fall negativ. Die tatsächliche Größe ist leider nicht messbar bzw. nicht bezifferbar.