Herstellung von Leistungs- und Kostentransparenz bezüglich des RegiotramprojektesBürgerantrag gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW vom 29.01.2024

Herr Schonlau stellt dem Gremium seine Bedenken gegen das Regio Tram-Projekt vor und beklagt die aus seiner Sicht fehlende Kostentransparenz. Aus seinen eigenständigen Auswertungen gehe hervor, dass das bestehende Bussystem die doppelte Kapazität hätte und er ebenfalls festgestellt habe, dass falsch kalkuliert wurde und mit einer Kostenexplosion zu rechnen sei.

Weiterhin wäre der Untergrund nicht für die Regio Tram geeignet und auch deshalb mit Kostensteigerungen zu rechnen sei. Man solle nicht dieselben Fehler machen, wie bei der Campusbahn.

Herr Dopatka findet legitim, dass es unterschiedliche Standpunkte gibt, die aber nicht zwingend Fakten sein müssen.

Frau Keupen zeigt auf, an welchem Punkt im Prozess man sich befindet. Man warte auf Förderung und Prüfung der Machbarkeit des Projektes. Die Linienführung sei klar und aus ihrer Sicht würde die Bahn enorme Zeitersparnisse gegenüber bspw. der stets überfüllten Buslinie 51 von Baesweiler nach Aachen bringen. Fördergelder seien aber wichtig, damit man weiß, was in der nächsten Projektphase möglich ist. Die Dauer des Projektes ist auf 10 Jahre angelegt und die Förderung liegt bei rund 90%. Man wird immer schlauer während des Prozesses und der nächste Schritt sei, die Streckenführung umzusetzen.

Herr Mohnen, FB 68, beruhigt die Antragsteller dahingehend, dass es sich zwar um ein Großprojekt innerhalb der StädteRegion handelt, die Machbarkeit aber durch ein sehr renommiertes Büro aus Süddeutschland, geprüft werde und dabei u.a. Gesichtspunkte wie der Klimaschutz berücksichtigt werden. Fakt wäre, dass alle betroffenen Kommunen dem Projekt zugestimmt haben, Beteiligungsformate geplant sind, das Projekt nur durchgeführt wird, wenn es wirtschaftlich sinnvoll ist und es erst in die nächste Planungsphase geht, wenn es Förderzusagen gibt.

Herr Klinkhammer teilt ebenfalls seine Sorge über eventuelle Kostenexplosionen mit, da auch aus seiner Sicht der Untergrund für eine Bahn nicht geeignet ist und über dies hinaus mehr als tausend Bäume weichen müssten. Er führt das Beispiel Hamburg an, wo man Abstand von einem Bahnprojekt genommen hat, weil man es sich nicht leisten konnte.

Der Vorsitzende bittet darum konkrete Fragen an die Verwaltung zu stellen und keine subjektiven Einschätzungen.

Herr Mohnen ergänzt, dass man einen Antrag auf Förderung immer nur für die nächste Planungsphase stellt, daher gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch keinen Antrag bezüglich der Baukosten. Liefe alles weiter wie geplant, würde dieser Antrag erst in ein bis zwei Jahren erfolgen können.

Herr Schonlau meint, dass auch Busse klimaneutral fahren könnten und der Anschluss des Nordkreises auch über alte Trassen mit einer S-Bahn erfolgen könnten, da z.B. auch Bahnhöfe bereits vorhanden seien.

Herr Palm gibt an, ein Befürworter der Bahn zu sein, aber mahnt an, sich nicht zu verrennen und die Kosten im Auge zu behalten.

Frau Scheidt wünscht sich, optimistischer an das Projekt heranzugehen und vertraut der Verwaltung. Man werde die gleichen Fehler wie bei der Campusbahn nicht erneut machen. Der Komfort für die Pendler wird enorm sein. Nichts zu tun wäre falsch und die Fördergelder des Landes und des Bundes kämen auch nur deshalb, weil man dort dem Projekt und seiner Planung vertraue. Der Grundtenor müsse sein, dass alle wollen, dass es gelingt.

Herr Dopatka sagt als Wirtschaftsgeograph, dass sich die Prüfung des Projektes lohnt. Man werde erst nach der Prüfung sehen, ob es sich lohne, es weiter zu verfolgen. Aus seiner Sicht sollte man nicht Bus gegen Bahn ausspielen. Der Busverkehr ist am Limit und allein heute fehlen bereits über 100 Busfahrer*innen. Es handele sich um völlig unterschiedliche Systeme, wobei der Bus viel beschränkter ist als die Bahn. Von idiologischen Diskussionen halte er nichts, wichtig ist herauszubekommen, ob es überhaupt machbar ist.

Herr Paul findet, dass man in der Vergangenheit bereits zweimal Chancen vertan hat und man längst eine Bahn hätte haben können.

Herr Klinkhammer unterstreicht erneut seine Sorge vor einer Kostensteigerung. Er mag nicht glauben, dass die Regio Tram günstiger sein soll, als das Projekt der Campusbahn, deren Planung zwanzig Jahre zurück liegt. Klimaneutralität bis 2030 ginge seiner Meinung nach schneller mit dem Busnetz.

Herr Hilgers denkt, dass es zu früh ist viele der gestellten Fragen zu beantworten, da man in einer frühen Phase steckt. Er steht dem Projekt positiv gegenüber und hat ebenfalls Vertrauen in die Verwaltung.