Umsiedlung der Altkleidercontainer in der Prämienstraße in Walheim
FB 23/0231/WP18 · Kenntnisnahme
Beratung
Herr Hansen, der Antragsteller, erläutert die Problematik, dass vor dem o.g. Container enorme Mengen Sperrgut abgestellt werden und dies regelmäßig. Er regt ein Umsetzen des Containers an oder eine Überwachung per Videokamera.
Frau Keupen gibt hierzu den Hinweis auf den städtischen Mängelmelder und weiß, dass es sich dabei um ein grundsätzliches Problem handelt. Eine Videoüberwachung sei nicht möglich.
Herr Hagemann, FB23, erläutert für die Verwaltung, dass der Container bereits vor 2 Wochen vorgezogen wurde, was das Ablegen des Mülls hoffentlich verringere. Das Problem des wilden Mülls zeige sich aber leider überall vor solchen Containern, in ganz Aachen. Der Müll wird häufig im Schutze der Nacht entsorgt. Die WABE berichtet regelmäßig, dass sie teilweise dreimal pro Woche Müll entsorgen muss, der einfach abgelegt wurde.
Herr Hilgers sieht die Hilflosigkeit und ärgert sich darüber, dass soziale Einrichtungen Gelder für wilden Müll verwenden müssen, obwohl anderswo diese Gelder dringender benötigt würden. Er sieht auch, dass die Prämienstraße kein Einzelfall darstellt und bittet um höherer Leerungsintervalle und die Prüfung, ob die Waste Watcher solche Standorte routinemäßig kontrollieren können. Aufgrund dieser Problematik habe die CDU aktuell einen Ratsantrag an Frau Oberbürgermeisterin übergeben, der „Nachhaltigkeit statt wilder Müll“ heißt und beinhaltet, dass es einmal im Quartal wieder einen kostenlosen Sperrmüll geben soll, der nicht bei E18 angemeldet werden muss. Außerdem regt er an, leere Ladenlokale dazu zu nutzen, eine Abgabestelle einzurichten, in der noch verwendbare Gegenstände abgeben werden können, die vielleicht noch jemand gebrauchen kann.
Frau Derichs findet, dass der Faktor Mensch unberechenbar ist und erinnert sich an die gleiche Problematik im Umfeld von Glascontainern.
Herr Palm unterstütz den Antrag der CDU und findet, dass man auch andenken muss, notfalls auf Container zu verzichten.
Frau Scheidt und Frau Keupen weisen auf den Frühjahrsputz hin, an dem rund 6.000 Personen teilgenommen haben, so dass man sieht, dass Klein und Groß eine saubere Stadt wichtig sei. Frau Scheidt erinnert sich an die Zeiten des kostenlosen Sperrmülls und gibt zu bedenken, dass damals teilweise zig Sachen dazugestellt wurden.
Herr Hagemann gibt zu bedenken, dass die zwei, beim AC Stadtbetrieb beschäftigten Waste Watcher die gewünschten verstärkten Kontrollen nicht leisten können.
Herr Dopatka muntert die Bürger*innen auf, die Stadtverwaltung mit Hinweisen und Fotos zur Problematik des wilden Mülls an Containern, über den Mängelmelder zu informieren.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Das Bürgerforum nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.Der Bürger*innenantrag gilt hiermit als behandelt.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Der Fachbereich Immobilienmanagement (FB 23) ist unter anderem für die Verpachtung von privaten städtischen Liegenschaften zuständig.
Mit dem Bündnis „Aachen Fairwertet“ (im weiteren Verlauf als AF abgekürzt) wurde im September 2019 ein Pachtvertrag über aktuell 14 Standorte für Altkleidercontainer geschlossen.
Die Vermüllung an den Standorten der Altkleidercontainer ist nicht nur ein Problem der Bezirke, es erstreckt sich über das gesamte Stadtgebiet. Insbesondere nach den Wochenenden (an denen keine Leerung der Container stattfindet) ist das Ausmaß der willkürlichen Müllentsorgung zu erkennen.
Die Altkleidercontainer werden mindestens einmal pro Woche geleert.Bei jeder Leerung wird ebenfalls der wilde Müll eingesammelt und entsorgt. Durch die gesammelten Erfahrungswerte, werden verschiedene Standorte mit wiederkehrender Vermüllung bereits auch zweimal die Woche angefahren. Der Müll wird in den Mülltonnen am Sozialkaufhaus entsorgt. Diese Mülltonnen wurden AF vom Aachener Stadtbetrieb zur Verfügung gestellt. Leider reichen die Tonnen häufig nicht einmal aus und der Müll muss zur Deponie nach Warden gebracht werden. Dies ist sehr Zeit-und Kostenintensiv für das Bündnis.
Drei Standorte wurden aufgrund der massiven andauernden Vermüllung und der somit nicht mehr gegebenen Wirtschaftlichkeit bereits von AF aufgegeben.
Im Bezug auf den Standort „Prämienstraße“ hat sich der FB 23 als Verpächterin mit AF intensiv ausgetauscht. Der Altkleidercontainer wurde bereits, wie auch im Bürgerantrag vorgeschlagen, soweit nach vorne gezogen, dass der Container bündig mit dem Bürgersteig ist und somit theoretisch keinen Platz mehr für eine Ablage von Müll bietet. Da diese Maßnahme im März 2024 erst umgesetzt wurde, kann der FB 23 bzw. AFnoch keine belegbaren Ergebnisse liefern.
Zum Vorschlag der Videoüberwachung:
Die Kosten für die Installation der Videoüberwachung sind unverhältnismäßig hoch in Relation zur Müllentsorgung. Datenschutzrechtlich müssten dafür außerdem enorm hohe Anforderungen erfüllt werden.
Zum Vorschlag der Umsiedlung des Altkleidercontainers:
Eine Verlegung, beziehungsweise eine Aufgabe des Containerstandortes würde das Problem verschieben und nicht beseitigen.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
JA | NEIN | ||
x |
Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Folge-kosten (alt) | Folge-kosten (neu) | |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):
Klimarelevanz
Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die
Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)
Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
x |
Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:
gering | mittel | groß | nicht ermittelbar |
x |
Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
x |
Abstimmungsergebnis
Technische Details
ID: 125083
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=125083
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2024-03-18 FB 23_0231_WP18 Umsiedlung der Altkl SAO.pdf
7.12.2024
2.4 MB
Betroffene Straßen
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Metadaten
- TOP
- Ö 4.2
- Sitzung
- Sitzung des Bürgerforums
- Gremium
- Bürgerforum
- Datum
- Di., 23.04.2024
- Uhrzeit
- 18:00
- Anlass
- Öffentliche Sitzung
- Vorlage
- Kenntnisnahme
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Kenntnisnahme
- Federführend
- FB 23 - Fachbereich Immobilienmanagement
- Geändert
- 8.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 8. Februar 2026 um 13:55
Beschlussdokument
Sammeldokument öffentlich
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