Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 22.02.2024

Ratsfrau Breuer möchte wissen, ob bei der Angabe der Abstimmungsverhältnisse auch in der Niederschrift erfasst werden könne, welche Partei wie abgestimmt habe.

Dies sei jedoch laut den Vorgaben der Geschäftsordnung des Rates nicht vorgesehen, so Frau Retterath. Hier besage §20, Abs. 2 Nummer 10, dass das Stimmenverhältnis anzugeben ist, wenn es festgestellt wurde.