11. April 2024 um 17:00, Rathaus

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Grüner Weg; hier: Sachstand und weitere AnpassungTagesordnungsantrag der FDP-Fraktion vom 20.02.2024

FB 61/0892/WP18 · Kenntnisnahme

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Beratungsergebnis:zur Kenntnis genommen

Beratung

Herr Fachbereichsleiter Müller präsentiert zum Thema.

Durch Beschluss werden den Teilnehmenden der IG Grüner Weg, Herrn Kirch und Herrn Leisten, Rederechte als Sachverständige zu diesem TOP eingeräumt, so dass nachfolgend zunächst Herr Kirch seine Sicht der Dinge schildert.

Er mache sich große Sorgen um die Erreichbarkeit des Gewerbegebietes, nicht nur für den Schwerlastverkehr, sondern auch für die Mitarbeitenden der einzelnen Unternehmen. Wenn man die derzeitigen Planungen so umsetze, sei die Qualität maßgeblich gestört und wichtige Wettbewerbsvorteile neutralisiert. Das mache in der Folge das Gebiet für Unternehmen deutlich weniger attraktiv, was die Entscheidung einer Ansiedlung beeinflusse.

Auch Herr Leisten zeigt sich besorgt. Er sehe die Notwendigkeit der Parkflächen nicht nur für die ortsansässigen Unternehmen, sondern auch für die Anwohner*innen oder beispielsweise als Ausweichparkflächen bei Veranstaltungen auf dem nahegelegenen Tivoli.

Letzten Sonntag seien alle Stellflächen vollkommen belegt gewesen und das, obwohl keines der Unternehmen geöffnet gehabt habe. Auch er warnt davor, dass die Planungen bereits jetzt dazu führten, dass Unternehmen aus dem Gebiet abwanderten.

Herr van den Hurk attestiert, man müsse einen neuen Querschnitt der Straße finden, der einen guten Kompromiss für alle Gruppen an Verkehrsteilnehmenden biete. Man brauche an dieser Stelle sowohl sicheren Radverkehr, als auch Parkflächen und selbstverständlich Liefer- und Ladezonen. Man werde noch viel Expertise von unterschiedlichen Gruppierungen brauchen, so dass er es ausdrücklich begrüße, dass sich die IG so einbringe. Man habe das Bestreben in der nächsten Sitzung einen weisen Beschluss zu treffen, der alle Belange berücksichtige. Eingehen wolle er zudem auf den in der Zeitung geäußerten Vorwurf der gefährlichen Ignoranz und deutlich klarstellen, dass dem nicht so sei. Man höre zu, man verstehe auch die Ungeduld, aber bitte hier zunächst noch für kurze Zeit um Verständnis.

Auch Ratsfrau Breuer lobt die IG für ihren Einsatz. In dem Gewerbegebiet seien viele Unternehmen ansässig, es handele sich um ein florierendes Umfeld, was aber nun einmal hauptsächlich für Gewerbe sei. Daher stelle sie sich die Frage, ob man nicht an dieser Stelle zu Gunsten der besseren Erreichbarkeit durch Schwerlastverkehr und Abholer die Vorgaben des Radentscheids etwas nach unten korrigieren könne, was beispielsweise die Breite der Radwege angehe.

Ratsherr Breuer erinnert daran, dass es sich in der heutigen Sitzung lediglich um eine Kenntnisnahme handele und die eigentliche Abstimmung erst noch komme.

Die CDU wolle einfach noch einmal ihre ablehnende Haltung gegenüber der jetzigen geplanten Radverkehrsführung zum Ausdruck bringen, so Herr Lindemann. Man befürworte nach wie vor einen Ausbau des Radwegs entlang der alten Bahntrasse.

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Blum spricht ein von der IG an die Fraktionen versandtes Foto an, was zeige, wie ein Sattelschlepper ganz aktuell große Probleme gehabt habe, ein Unternehmen zur Anlieferung zu erreichen. Man müsse genau diese Probleme in jedem Fall berücksichtigen. Schließlich handele es sich hierbei im Gegensatz zu vielen anderen Planungen um ein Gewerbegebiet.

Beschluss

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Anlass und Hintergrund

Die FDP-Fraktion des Rates der Stadt Aachen beantragte am 20.02.2024, den Tagesordnungspunkt Grüner Weg, hier: Sachstand und weitere Anpassung im Mobilitätsausschuss zu behandeln (siehe Anlage 1).

Die Neuaufteilung des Verkehrsraumes zur Verbesserung der verkehrlichen, baulichen, gestalterischen und sicherheitstechnischen Bedingungen für alle Verkehrsteilnehmer*innen ist im Grünen Weg dringend erforderlich. Derzeit weist der Grüne Weg funktionale Mängel und bauliche Schäden in der Fahrbahn, im Parkstreifen, an den Bordsteinen und im Gehweg auf. Ziel ist es, einen qualitätsvollen Straßenraum zu schaffen, der die Erreichbarkeit des Gebiets für alle Verkehrsarten sicherstellt. Vor dem Hintergrund des 2023 beschlossenen Rad-Hauptnetzes soll auch am Grünen Weg eine durchgehende und sichere Radverkehrsverbindung geschaffen werden. Derzeit weist das Netz zwischen dem hochwertigen Bahntrassenradweg Aachen-Jülich und der Aachener Innenstadt eine Lücke auf.

Bereits im Juni 2018 wurde ein Ausführungsbeschluss zur Einrichtung von Schutzstreifen für den Radverkehr im Grünen Weg gefasst. Nach der Annahme der Ziele des Radentscheid durch den Rat der Stadt Aachen im November 2019 wurde die Verwaltung beauftragt, die Planung hinsichtlich der Verkehrsflächenaufteilung zu überprüfen. Daraufhin wurde im September 2021 der Planungsbeschluss für einen Radweg im Seitenraum zwischen dem Gut Lehmkülchen und der Lukasstraße gefasst, für den ein Wegfall der Kfz-Parkmöglichkeiten im öffentlichen Straßenraum notwendig wird. Des Weiteren wurde ein Prüfauftrag zu einer eventuellen Einbahnstraßenregelung zwischen der Lukasstraße und dem Abzweig Grüner Weg formuliert.

**Beteiligung von Bürger*innen, Stakeholdern und Politik am bisherigen Planungsprozess**

Für eine ausführlichere Beschreibung der im Folgenden aufgelisteten Punkte sei auf die Vorlage für den Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung vom 06.02.2024 (FB 61/0842/WP18) verwiesen.

Bürger*innenbeteiligung 14.08. – 08.09.2023 mit einer Dialogveranstaltung am 04.09.2023
Austausch mit den Gewerbetreibenden am 19.10.2023
Bürgerforum am 21.11.2023

Darüber hinaus haben weitere Dialoge in unterschiedlicher Zusammensetzung mit den Gewerbetreibenden stattgefunden.

Bedeutung für Planung und Abwägung

Die folgenden Aspekte und Kritikpunkte wurden im Rahmen der oben beschriebenen Formate insbesondere von den Gewerbetreibenden formuliert. Sie werden bei Planung und Abwägung explizit berücksichtigt.

Entfall der Parkstände im öffentlichen Straßenraum
Liefern und Laden auf schmalerer Fahrbahn
Notwendigkeit und Dimensionierung der Radverkehrsanlagen
Dimensionierung der Gehwege
Gefahrenpotential zwischen Rad- und Schwerverkehr
negative Auswirkungen einer möglichen Einbahnstraße zwischen Lukasstraße und Abzweig Grüner Weg
Entfall des zweiten Rechtsabbiegestreifens am Knoten Prager Ring/Grüner Weg
parallele Planung eines Radwegs entlang der Bahntrasse zum ehemaligen Nordbahnhof

Weiteres Vorgehen

Die Vorlage zum Planungsbeschluss, welche eine detaillierte Variantenabwägung enthält, wird zeitnah in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und im Mobilitätsausschuss beraten.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)