Über- und außerplanmäßige Ausgaben/ Verpflichtungsermächtigungen -Haushaltsjahr 2004- Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung bei Hst. 9.33110.98500.9 Zuschuss für Obermaschinerie (Darlehen)

Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig ohne Enthaltung dem Rat der Stadt, die nachstehende von Herrn Oberbürgermeister Dr. Linden, Ratsfrau Paul sowie den Ratsherren Baal, Höfken und Helg getroffene Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NRW zu genehmigen: „Dringlichkeitsentscheidung Gemäß § 60 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der derzeit gültigen Fassung erteilen die Unterzeichner die Zustimmung zur Genehmigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2.817.000,00 Euro bei der Haushaltsstelle 9.33110.98500.9 „Zuschuss für Obermaschinerie (Darlehen)“. Aachen, den 04.11.2004 gez. Dr. Linden gez. Baal gez. Höfken gez. Paul gez. Helg Oberbürgermeister Ratsherr Ratsherr Ratsfrau Ratsherr“