7. Dezember 2004 um 17:00, Sitzungssaal Haus Löwenstein
TOP 8Öffentlich

6. Nachtrag zur Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage (Kanalanschlusssatzung) der Stadt Aachen

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Zu den Tagesordnungspunkten 8 und9 erfolgt eine zusammenhängende Beratung. Die Übernahme der Kläranlagen durch den Wasserverband Eifel-Rur ( WVER) spricht Ratsherr Haase an und kritisiert dieHöhe und Transparenz der Overheadkosten. Gegen den zu erwartenden Gebührenbescheid soll Widerspruch eingelegt werden. Ratsherr Schäfer nennt die Gremien des WVER, die entscheiden, welche Faktoren in die Berechnung der Wasserverbandsumlage einfließen. Hier muß frühzeitig im Rahmen der Möglichkeiten Einfluß genommen werden. Im Verlauf der anschließenden Aussprache unter Teilnahme der Ratsherren Pilgram und Künzer informiert Herr Witt über die Einrichtung einer städtischen Arbeitsgruppe, die eine Kostenplausibilitätsprüfung durchführte. Nachdem Herr Ganser als Mitglied dieser Gruppe einen zeitlichen Überblick zum voraussichtlichen Eingang des Gebührenbescheides gibt, wird die Verwaltung beauftragt, diesen Bescheid anzufechten und entsprechend zu berichten.

Beschluss

Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig ohne Enthaltung dem Rat der Stadt den Erlass des 6. Nachtrages zur Kanalanschlusssatzung.
Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 8
Sitzung
Sitzung des Finanzausschuss
Gremium
Finanzausschuss
Datum
Di., 07.12.2004
Uhrzeit
17:00
Anlass
Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Federführend
FB 60 - Vertrags-, Vergabe- und Fördermittelmanagement
Status
gemischt