Stiftung Elisabethspitalfonds - Förderung der Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen in erzwungener Sexarbeit im Stadtgebiet Aachen „LIANE“

FB 20/0224/WP18 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Der Vorsitzende, Herr Deumens, weist eingangs auf die Tischvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt hin (Anlage 1 zu TOP 8).

Frau Gehendges, Frau Kupka und Frau Supra (WABe e. V.) stellen das Projekt „LIANE“ mit Hilfe einer Power-Point-Präsentation (Anlage 2 zu TOP 8) vor. Dabei sprechen Sie insbesondere die Genese des Hilfsangebots, die Zielgruppe, Einzelheiten zur Ausgestaltung des Schutz-/Ruheraums, die Konzeptionierung des Angebots der Beziehungsarbeit mit den Nutzer*innen, statistische Daten über Art und Dauer der Nutzung der Räumlichkeiten sowie Details zur Arbeit der Streetworkerinnen und aus dem Bereich der PR-Arbeit an. Außerdem geben die Referentinnen einen Ausblick auf die geplante Arbeit im Jahr 2024. Im Rahmen der Präsentation stellen die Referentinnen auch den „LIANE“-Hund „Jamie“ vor.

Frau Braun, Frau Brammertz, Frau Schlösser-Al-Janabi, Frau van der Meulen und Herr Hansen bedanken sich bei allen „LIANE“-Mitarbeiter*innen für ihre sinnvolle und gute Arbeit. Im Rahmen der Aussprache beantworten die Referentinnen Fragen zu folgenden Themenkreisen: Zahlen zur Frequentierung des Streetwork-Angebots, Konzept zur Verstetigung von Kontakten zu den Nutzer*innen des Angebots, statistische Daten zur Zahl der Nutzer*innen mit einer internationalen Familiengeschichte, etwaigen Beratungsmöglichkeiten auch für „Freier“ von Sexarbeiter*innen sowie zur Vermittlung von Kontakten zum Polizeipräsidium.

Am Ende der Diskussion beschließen die Ausschussmitglieder einstimmig, ohne Enthaltung, wie folgt:

Beschluss

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt den Zuschuss in Höhe von 160.800,- € an den WABe e.V. zur Förderung des Projektes „LIANE“ aus der Stiftung Elisabethspitalfonds.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Erläuterungen

Erläuterungen:

Neben zahlreichen weiteren Problemen an verschiedenen Örtlichkeiten im Stadtgebiet Aachen, wird insbesondere im Umfeld des Kaiserplatzes erzwungene Sexarbeit erbracht. Vor allem für die Menschen, vorrangig sind hier Frauen tätig, die der illegalen Sexarbeit nachgehen (müssen), um ihre Sucht zu finanzieren, sind mit extremen Lebensbedingungen konfrontiert.

Zur Verbesserung der Lebensbedingungen der betroffenen Frauen, unabhängig von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität oder Herkunft wurde im Oktober 2022 ein Schutz- und Ruheraum am Kaiserplatz errichtet, in dem mit den Betroffenen im Schutz vor Freiern und der Öffentlichkeit eine vertrauensvolle Beziehungsarbeit geleistet werden kann. Cis-männliche Personen erhalten während der Öffnungszeiten keinen Zutritt zu den Räumlichkeiten von LIANE. Diese Beziehungsarbeit schafft einen Rahmen, um Möglichkeiten aufzuzeigen sich aus der Abhängigkeit der Partner*innen zu befreien und unabhängig wohnen zu können. Neben einer intensiven und bedingungslosen Beziehungsarbeit soll ein breit vernetztes und eng verwurzeltes Netzwerk Basis der Arbeit des Schutzraums sein, um die komplexe Lebenslage der Betroffenen zu verändern. Im Rahmen dieses Netzwerkes wurde LIANE an die bereits bestehenden Projekte der Stadt Aachen und der StädteRegion angedockt.

Durch die Arbeit von LIANE soll die Gesamtsituation für alle Betroffenen am Kaiserplatz verbessert werden. So sind die Mitarbeitenden nicht nur Ansprechperson für die betroffenen Frauen, sondern für alle interessierten Aachener Bürger*innen, sowie Passant*innen und Geschäftsinhaber*innen am Kaiserplatz. Im Bedarfsfall werden die Streetworkerinnen auch vermittelnd tätig. Durch die Öffentlichkeitsarbeit soll auf das Thema aufmerksam gemacht werden und die Allgemeinheit besser informiert werden.

Zur Fortsetzung des Projektes „LIANE“ ist die Förderung aus Mitteln des Elisabethspitalfonds für ein weiteres Jahr vorgesehen.

Der Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration befürwortet dieses Projekt aus fachlicher Sicht.

Die Zweckidentität im Sinne der steuerlichen Gemeinnützigkeit bei der Stiftung Elisabethspitalfonds und der WABe e.V. ist ebenfalls gegeben.

Der Förderbetrag kann durch die Stiftung im Rahmen der im Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Mittel als Zuschuss gewährt werden.

Gemäß § 6 b) der Stiftungssatzung entscheidet der zuständige Fachausschuss der Stadt Aachen über unterjährige Einzelmaßnahmen bei einem Betrag von über 20.000 Euro über die Vergabe der Stiftungsmittel.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
	x


Investive Auswirkungen	Ansatz 2024	Fortgeschriebener Ansatz 2024	Ansatz 2025 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 2025 ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 2024	Fortgeschriebener Ansatz 2024	Ansatz 2025 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 2025 ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Die Förderung wird aus den Haushaltsansätzen für Zuschüsse an übrige Bereiche des Elisabethspitalfonds in den Jahren 2024 und 2025 mit jeweils 80.400,- € zur Verfügung gestellt.

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)