22. Mai 2024 um 17:00, Bezirksamt Kornelimünster-Walheim

Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim

Vorheriger TOP 15 (j)Alle TOPs (m)Nächster TOP 17 (k)

TOP 16Öffentlich

Romerich – Drempel (Berichterstattung)Antrag der CDU-Bezirksfratkion Aachen-Kornelimünster / Walheim vom 04.09.2022

FB 61/0869/WP18 · Kenntnisnahme

Beratungsergebnis:zur Kenntnis genommen

Beratung

Herr von Thenen begrüßt hierzu den Abteilungsleiter der Straßenverkehrsbehörde der Stadt Aachen vom FB 68 Fachbereich Mobilität und Verkehr, Abteilung FB 68/400 Straßenverkehr und Sondernutzungen, Herrn Hamblock, der für eventuelle Fragen zur Verfügung steht.

Herr Hamblock entschuldigt sich zunächst, dass er zur letzten Sitzung krankheitsbedingt nicht erscheinen konnte. Er bezieht sich auf die Presseberichterstattung zum Bereich Romerich und erklärt, dass man aus gegebenem Anlass seitens der Straßenverkehrsbehörde in enger Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Sicherheit und Ordnung diesen Bereich nochmals intensiv in den Fokus nehmen und spätestens im vierten Quartal des Jahres einen aktualisierten Bericht vorlegen wird

Er entschuldigt sich auch, dass erst jetzt auf den bereits am 04.09.2022 in der Bezirksvertretung gestellten Antrag der heutige Bericht erfolgt. Bedingt durch die Pensionierung von Herr Havertz war eine große personelle Lücke entstanden, die nur schwer zu schließen ist. Herr Hamblock ist aber zuversichtlich, dass in absehbarer Zeit der Stau an unerledigten Aufträgen abgearbeitet sein wird.

Herr von Thenen bezieht sich auf die Schlagzeile in der Aachener Zeitung vom 26.03.2024 „Mit 111 Sachen durch die 30er Zone – Polizei beschlagnahmt Auto“ und fragt, ob die Vorkommnisse nicht ausreichen, um am Romerich Drempel zu installieren.

Herr Hamblock erwidert, dass solche Maßnahmen in der Regel, auch nach Erfahrungen der Polizei, nicht sehr erfolgreich sind. Aus diesem Grunde hat man sich dazu entschieden, die Lage nochmals vollkommen neu zu betrachten und wie bereits erwähnt, im Herbst mit neuen Erkenntnissen der Bezirksvertretung zu berichten.

Herr Hoffner verweist auf die belgischen Nachbarn, die versetzte Barken als wirksame Mittel zur Geschwindigkeitsreduzierung einsetzen.

Herr Hamblock erläutert, dass die Barken inzwischen gerade wegen des steigenden Radverkehrs und der damit verbundenen Unfallgefahr kritisch gesehen werden.

Herr Nießen führt zwei sehr kritischen Punkte an: zum einem die Ausfahrt vom Sportplatz auf die Straße am Romerich, zum anderen den Bereich am Schulhof. Wenn man diese beiden Stellen mit Drempeln versehen würde, wäre ja schon ein Sicherheitsgewinn an diesen Punkten erreicht.

Herr Gerdom fragt nach der kostengünstigen Variante von schwarz-gelb eingefärbten Kunststoff-Drempeln, die ca. 350 €uro kosten sollen.

Herr Hamblock berichtet davon, dass diese Kunststoff-Schweller sich in der Praxis als nicht lange haltbar erweisen. Erschwerend kommt hinzu, dass mit PS-starken Fahrzeugen mit moderner Federungstechnik diese Schweller ohne Beeinträchtigung mit erhöhter Geschwindigkeit überfahren können. Dies ist keine Lösung mit Langzeitwirkung, die man an der Stelle aber präferiert.

Frau Nußbaum erklärt, dass die Situation am Romerich die Bezirksvertretung schon viele Monate beschäftigt. Die Berichterstattung über den Vorfall hat sich nicht auf die Printmedien begrenzt, sondern war auch Thema in Funk und Fernsehen.

Sie fragt Herr Hamblock konkret nach seinem Lösungsvorschlag.

Er antwortet, dass er seit Oktober 2023 das Amt der Abteilungsleitung in der Straßenverkehrsbehörde bekleidet. Von Beginn an hat er mit Personalmangel und mit einem daraus resultierenden Stau von zu bearbeitenden Anträgen zu tun. Die Benennung einer konkreten Lösungsmöglichkeit ist ihm deshalb heute noch nicht möglich.

Frau Nußbaum schlägt massive Bodenschwellen vor, wie sie bei den Einfahrten zu Flughäfen verbaut werden. Sie bittet Herrn Hamblock, diese Idee auch zu prüfen.

Nachdem keine weiteren Wortbeiträge mehr gewünscht werden, fragt der Bezirksbürgermeister Herrn Hamblock explizit nach seinem am Anfang gemachten Versprechen, dass die Straßenverkehrsbörde noch in diesem Jahr unaufgefordert auf die Bezirksvertretung zukommt und einen umfassenden Bericht wie auch einen Lösungsvorschlag präsentieren wird.Herr Hamblock bestätigt dies. Daraufhin präzisiert Herr von Thenen den Beschlussvorschlag wie folgt:

„Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu Kenntnis.“

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, wonach in der Straße Romerich keine baulichen und markierungstechnischen Maßnahmen vorgenommen werden. Die Verwaltung wird stattdessen eine Messstelle im Romerich einrichten und in Abstimmung mit der Polizei bußgeldbewährte Kontrollen prüfen.Der Antrag gilt damit als behandelt.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Der Antrag der CDU-Bezirksfraktion wurde erstmalig in der Bezirksvertretungssitzung am 30.11.2022 behandelt. Die Bezirksvertretung hat die Verwaltung beauftragt, dass über die Ergebnisse einer weiteren polizeilichen Überwachung erneut nach einem Zeitraum von 9 Monaten berichtet werden soll. Eine Rückmeldung der Polizei liegt zwischenzeitlich vor. Zudem wurden durch die Verwaltung weitere Geschwindigkeitsmessungen unternommen.

Berichterstattung:

Die Polizei hat mitgeteilt, dass seit Beschlussfassung zwei Einsätze im Romerich erfolgten. Der erste Einsatz hat am 27.03.2023 um 10.00 Uhr stattgefunden. Es erfolgte der Hinweis an die Polizei, dass ein Fahrzeug mit augenscheinlich überhöhter Geschwindigkeit den Bereich Romerich befahre. Das Fahrzeug konnte durch die Polizei nicht angetroffen werden. Im Nachgang konnte jedoch der eventuelle Fahrer ermittelt werden, mit dem ein verkehrsdidaktisches Gespräch geführt wurde.

Der zweite Einsatz erfolgte am 19.08.2023 kurz nach Mitternacht. Es erfolgte ebenfalls derHinweis bezüglich augenscheinlich überhöhter Geschwindigkeit. Es konnten zwei Personengruppen festgestellt werden, die sich jedoch unabhängig voneinander an der Örtlichkeit befanden. Nach Mitteilung der Polizei hatten diese beiden Personengruppen nichts miteinander zu tun. Bei Eintreffen der Polizei waren die Fahrzeuge (Anzahl 6) geparkt. Kein Fahrzeug konnte fahrenderWeise angetroffen werden. An den Fahrzeugen konnten keine Veränderungen festgestellt werden. Mit den anwesenden Personen wurde durch die Polizei ein verkehrsdidaktisches Gespräch geführt.

Weitere Einsätze, Beschwerden oder eigene Feststellungen durch die Polizei bezüglich dieser Örtlichkeitliegen nicht vor.

Unabhängig von den Feststellungen der Polizei wurden durch die Verwaltung weitere Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. In den Sommerferien wurde im Zeitraum vom 25.07. bis 01.08.2023 eine Messung durchgeführt. Zeitlich konnte diese Messung um den Zeitraum vom 01.08. bis 08.08.2023 für eine weitere Woche verlängert werden.

Zusätzlich wurde außerhalb der Sommerferien noch im Zeitraum vom 12.09. bis 19.09.2023 eine Erhebung durchgeführt.

Die erste Messung in den Sommerferien zeigt die auffälligsten Ergebnisse. Bei dieser Messung lagen 39,5 % aller erfassten Fahrzeuge im ahndungsfähigen Bereich. Bei den beiden weiteren Messungen lagen noch 21,3 % bzw. 21,7 % aller gemessenen Fahrzeuge im ahndungsfähigen Bereich.

Um eine möglichst gleichförmige Behandlung von Beschwerden zu überhöhten Geschwindigkeiten zu gewährleisten wurde verwaltungsintern ein bestimmter Schwellenwert festgesetzt, ab wann bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung ergriffen werden sollen.Bauliche Maßnahmen werden danach ergriffen, wenn mehr als 40 % aller erfassten Fahrzeuge im ahndungsfähigen Bereich liegen.

Dieser Schwellenwert wird im Romerich nicht erreicht, so dass weiterhin keine baulichen und / oder markierungstechnischen Maßnahmen ergriffen werden. Die Werte lassen jedoch in Absprache mit der Polizei die Einrichtung einer Messstelle zu, an der die Verwaltung bußgeldbewährte Kontrollen durchführen könnte.

Bei allen durchgeführten Messungen konnten immer wieder Auffälligkeiten bei den gefahrenen Spitzengeschwindigkeiten festgestellt werden. Zeitgleiche Spitzenwerte, die auf Autorennen deuten, wurden nicht festgestellt. Auch konnte kein bestimmter Wochentag ausgemacht werden, an dem es regelmäßig zu einer Häufung von Überschreitungen gekommen ist. Vielmehr wurden viele höhere Messergebnisse von Dienstags bis Donnerstags ab 22.00 Uhr festgestellt. Ein Abgleich mit den Zeiten des Sportstättenbetriebs legt die Vermutung nahe, dass es sich bei den Überschreitungen um Sportstättennutzer handelt. Auffällig ist auch ein Wochenende, an dem auf dem Sportgelände ein Turnier stattgefunden hat.

Natürlich kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Geschwindigkeitsüberschreitungen ausschließlich von den Sportstättennutzer*innen begangen werden. Daher wird die Verwaltung in einem ersten Schritt über das Bezirksamt Kontakt mit den Vereinen aufnehmen, die die Sportstätte regelmäßig nutzen, um die Problematik zu thematisieren und die Nutzer*innen zu sensibilisieren.

Darüber hinaus hat sich die Polizei in einer Verkehrsbesprechung dazu bereit erklärt, Kontrollen zu den besonders auffälligen Zeiten durchzuführen bzw. Präsenz im Romerich zu zeigen.

Zusätzlich wird die Verwaltung in Absprache mit der Polizei eine Messstelle im Romerich einrichten und prüfen, wie und zu welchen Zeiten bußgeldbewährte Kontrollen durchgeführt werden können.

Da die gefahrenen Spitzengeschwindigkeiten zumeist zu Zeiten auftreten, an denen kein Schulbetrieb stattfindet und Gefährdungen von zu Fuß gehenden weitestgehend ausgeschlossen sind, werden keine baulichen Maßnahmen ergriffen.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

		JA			NEIN
					X

Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx		Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.		Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0		0	0		0	0	0
Auszahlungen	0		0	0		0	0	0
Ergebnis	0		0	0		0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0			0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden			Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx		Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.		Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0		0	0		0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0		0	0		0	0	0
Abschreibungen	0		0	0		0	0	0
Ergebnis	0		0	0		0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0			0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden			Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
X

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			X

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
X

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)