19. Juni 2024 um 18:00, Schloss Schönau

Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich

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TOP 9Öffentlich

Multimodales Mobilitätskonzept für den Stadtbezirk Richterich, Antrag der SPD – Fraktion vom 09.05.2022

FB 68/0023/WP18 · Kenntnisnahme

Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Herr Bezirksbürgermeister Meyers begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Huppertz und Herrn Mohnen, beide Team Mobilitäts- und Verkehrskonzepte im Fachbereich Mobilität und Verkehr.

Frau Huppertz erklärt den Hintergrund eines multimodalen Mobilitätskonzeptes. Hier sollen langfristige und mittelfriste Maßnahmen erarbeitet, alle Mobilitätsformen abgebildet und auch in enger Abstimmung mit dem aktuellen Aachen-Kompass für den Bereich Roermonder Straße in einem Mobilitätskonzept zusammengefasst werden.

Herr Bezirksvertreter Feil (Grüne) möchte wissen, wo der Unterschied zu den bisherigen verschiedenen Projekten und Bürger*innenbeteiligungen liegt. Frau Huppertz teilt mit, dass beim Mobilitätsprojekt der Schwerpunkt darauf liege, ein Leitbild zum Thema Mobilität zu entwickeln, unter dem dann alle Konzepte und Projekte zum Thema Mobilität gebündelt werden.

Auf Rückfrage von Herrn Bezirksvertreter Werner (SPD) erklärt Herr Mohnen, dass die Verwaltung derzeit in verschiedenen Bezirken gleichzeitig im Rahmen von Mobilitätskonzepten tätig ist und aufgrund von fehlender Kapazitäten der Antrag der SPD-Fraktion mit der lfd. Nr. 37 aus 2022 erst jetzt behandelt werden kann. Der Gesamtprozess dauert aufgrund des aufwendigen Umfangs mitunter einige Jahre.

Herr Bezirksvertreter Dr. Kuhrt-Lassay (Grüne) hinterfragt, ob ein weiteres Planungskonzept im Hinblick auf die hohen Kosten und unter Berücksichtigung der vielen parallel laufenden Maßnahmen sinnvoll ist. Er empfindet die derzeitige Situation nahezu als „Planungsstau“ ohne dass Maßnahmen realisiert bzw. umgesetzt werden. Hierauf erklärt Herr Mohnen, dass durch die konzeptionelle Entwicklung nicht automatisch die Umsetzung erfolgt sondern vielmehr eine anschließende Priorisierung notwendig ist.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers pflichtet den Ausführungen von Herrn Bezirksvertreter Dr. Kuhrt-Lassay (Grüne) bei und betont, dass die Entwicklung eines Mobilitätskonzepts in Abhängigkeit mit dem Gesamtkonzept „Perspektive Richterich“ erfolgen muss.

Herr Bezirksvertreter Kehr (CDU) schließt sich der Nachfrage von Herrn Bezirksvertreter Feil (Grüne) an und stellt fest, dass ein weiteres Konzept erneut personelle Kapazitäten bindet. Weiterhin möchte er wissen, wie sich das Mobilitätskonzept für Aachen-Richterich in das gesamtstädtische Mobilitätskonzept einbindet. Frau Huppertz teilt mit, dass neue Planungen stets in andere städtische Mobilitätskonzepte eingebunden werden und auch bestehende parallele Projekte Berücksichtigung finden. Ein gesamtstädtisches Mobilitätskonzept existiert nach ihrer Aussage nicht. Hierzu ergänzt Herr Mohnen, dass die Verkehrslenkung gesamtstädtisch betrachtet wird und hierunter kleinere Mobilitätskonzepte entwickelt werden, die sich in die gesamtstädtische Verkehrslenkung einbinden.

Herr Bezirksvertreter Stoffel (Grüne) findet die Entwicklung eines multimodalen Mobilitätskonzeptes für Aachen-Richterich grundsätzlich positiv und schlägt vor, die Verkehrsträger unter Berücksichtigung der übrigen aktuellen Projekte nachhaltig zu verknüpfen. Weiterhin erfragt er die vorgesehene Zeitschiene für die Entwicklung des Mobilitätskonzepts. Die Fertigstellung dauert laut Frau Huppertz etwa zwei Jahre aufgrund der bisherigen Erfahrungen.

Herr Bezirksvertreter Dr. Behrens (FDP) erwartet, dass die einzelnen Projekte gebündelt werden und ineinander integriert werden.

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) sieht in der Erarbeitung eines Mobilitätskonzepts die Möglichkeit einer Bestandsaufnahme der Verkehrsträger und Ausarbeitung der Defizite unter einer ganzheitlichen Zielführung.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers schließt sich dem an und sieht einen Zusammenhang zur Gesamtabsicht „Perspektive Richterich“. Er schlägt vor, den Beschlussvorschlag um folgenden Halbsatz zu ergänzen: „(…) welches im Einklang mit dem Gesamtkonzept „Perspektive Richterich“ steht.“

Auf Nachfrage von Frau Bezirksvertreterin Kempen (Grüne) bestätigt Herr Mohnen, dass auch Sicherheitskonzepte eine Rolle bei der Entwicklung eines multimodalen Mobilitätskonzeptes spielen.

Beschluss

Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die Erarbeitung eines multimodalen Mobilitätskonzeptes für Aachen – Richterich auszuschreiben, welches im Einklang mit dem Gesamtkonzept „Perspektive Richterich“ steht.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die Erarbeitung eines multimodalen Mobilitätskonzeptes für Aachen – Richterich auszuschreiben.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Anlass

Der Stadtbezirk Aachen Richterich ist mit rund 8.800 Einwohner*innen der nördlichste

Außenbezirk der Stadt Aachen. Bereits in den letzten Jahren ist der Bezirk durch die Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebietsflächen gewachsen. Ein weitere, zukünftige Bevölkerungszunahme ist zu erwarten (Richtericher Dell, Städtebauliche Erneuerung der Ortsmitte Alt-Richterich, etc.).

Vor diesem Hintergrund liegt der Verwaltung ein Antrag der SPD-Fraktion Aachen-Richterich vom 09.05.2022 vor. Es wird beantragt, die Verwaltung damit zu beauftragen, ein multimodales Mobilitätskonzept für den Stadtteil Richterich zu erstellen und dabei die in den nächsten Jahren anstehenden verkehrlichen Entwicklungen zu berücksichtigen.

Stellungnahme der Verwaltung

Auf Basis von Empfehlungen des Zukunftsnetzes NRW wurden in den vergangenen Jahren bereits Mobilitätskonzepte für Aachen - Brand und Aachen - Eilendorf erstellt. Beide Konzepte wurden nach entsprechender Ausschreibung durch externe Planungsbüros erarbeitet.

Aufbauend auf den bisherigen Erfahrungen in den o.g. Bezirken und unter Berücksichtigung der bisherigen Entwicklungen in Richterich (v.a. Perspektive Richterich) soll ein Mobilitätskonzept für Richterich als Orientierung für eine nachhaltige Mobilität erarbeitet werden, welches alle Fortbewegungsarten (Kfz Verkehr, Radverkehr, ÖPNV, Fußverkehr) integriert und die Mobilität für alle Bevölkerungsgruppen sicherstellen soll. Dieses Konzept soll möglichst umweltverträglich und zukunftsfähig sein und als Leitlinie für die künftige Entwicklung und das politische Handeln des Bezirkes für die kommenden 10 bis 20 Jahre dienen. Dabei sollen konkrete Lösungsansätze und Maßnahmen erarbeitet werden, die der Verbesserung neuralgischer Stellen im Bezirk dienen sollen. Gleichzeitig werden bei der Erstellung bereits laufende Planungen berücksichtigt. Es ist vorgesehen, dass ein externes Büro mit der Erstellung des Konzeptes beauftragt wird. Planungsgrundlage soll neben Analysen vor Ort auch die Beteiligung der Bürger*innen und der Politik des Bezirkes sein. Durch die Expertise der vor Ort lebenden Personen können neuralgische Punkte besser identifiziert und die Gegebenheiten vor Ort besser berücksichtigt werden. Mögliche Beteiligungsformate sind zum Beispiel Workshops und Planungsspaziergänge. Zudem können auch (kartenbasierten online-)Befragungen durchgeführt werden.

Die Erfahrungen aus den Bezirken Aachen – Brand und Aachen – Eilendorf sollen in Richterich berücksichtigt werden. Des Weiteren wird der Fokusraum Richterich im Rahmen des Projektes AACHEN Kompass mitberücksichtigt bzw. bereits bestehende Ansätze und Erkenntnisse aus diesem Projekt in das Mobilitätskonzept aufgenommen. In der Perspektive Richterich sind bereits einige Projekte zusammengefasst, die auch für die Erarbeitung des bezirklichen Mobilitätskonzeptes von großer Bedeutung sind.

Weiteres Vorgehen

Die Verwaltung wird nach Beschlussfassung eine Ausschreibung zur Erstellung des Mobilitätskonzeptes Richterich vorbereiten und noch in diesem Jahr vergeben. Es wird von einer Bearbeitungszeit von bis zu zwei Jahren ausgegangen. Hinweise aus der Bezirksvertretung zu möglichen Schwerpunkten, die im Rahmen der Ausschreibung und Beratung berücksichtigt werden sollten, nimmt die Verwaltung gerne entgegen.

Finanzielle Auswirkungen

Für das Mobilitätskonzept Aachen-Richterich sind in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 Mittel in Höhe von 100.000 € unter dem PSP-Element 4-120201-602-1 vorgesehen. Aus den Erfahrungen von vergleichbaren Untersuchungen in Brand und Eilendorf kann davon ausgegangen werden, dass mit diesen Ansätzen die externe Beratung sowie begleitende Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt werden kann. Die genauen Kosten können erst mit Auftragsvergabe ermittelt werden.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		X


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)