Integriertes Klimaschutzkonzept (2023) „Aachen: Der Weg klimaneutral 2030“Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 13.03.2024, Priorisierung der Maßnahmen aus dem Gutachten „Der Beitrag zum Klimastadtvertrag – Die Aktivitäten“
FB 36/0389/WP18-1 · Entscheidungsvorlage
Integriertes Klimaschutzkonzept (2023) „Aachen: Der Weg klimaneutral 2030“Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 13.03.2024, Priorisierung der Maßnahmen aus dem Gutachten „Der Beitrag zum Klimastadtvertrag – Die Aktivitäten“
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Nach einer Einführung durch Herrn Meiners meldet sich Ratsfrau Breuer. Man sei sich zwar in der Sache einig, jedoch habe die CDU trotzdem einen ergänzenden Beschlussvorschlag, der eine weitere Vorlegung der dann konkretisierten Maßnahmen in den einzelnen Fachausschüssen vorsehe.
Ergänzend führt Herr Lindemann aus, dass die in der Vorlage beschriebenen Maßnahmen noch zu unkonkret seien.
Das Gutachten enge den Blickwinkel schon zu sehr ein, gibt Herr Nositschka zu bedenken. Eigentlich sei das deutschlandweite CO2 Budget bereitsseit dem letzten Jahr vollkommen ausgeschöpft. Man habe zwar schon viele Maßnahmen beschlossen, gleichwohl müsse man aus seiner Sicht noch mutiger sein. Er wünsche sich zudem eine Aufstellung welche Maßnahmen der Mobilität welche Einsparung ergäben. Die in der Vorlage genannten 106 Tonnen entsprächen im Übrigen gerade einmal rund 1/6 dessen, was die Stadt beeinflussen könne an Einsparungen.
Ratsherr Neumann dankt für die Vorstellung des hier etwas eingedämpften, aber grundsätzlich sehr umfangreichen Programms. Man sehe die ambitionierten Planungen. Wenn alle hier beschriebenen Maßnahmen ihre Aufnahme in den Haushalt fänden, sei dem Klima schon gut geholfen. Man habe sich im AUK bereits auf ein Verfahren geeinigt, dass man in einer Sondersitzung noch einmal beschließen werde. In der Zwischenzeit solle die Fachverwaltung die Inhalte konkretisieren und priorisieren.
Auch aus Sicht von Herrn Meiners spricht nichts gegen eine Konkretisierung mit anschließender erneuter Beratung in den Gremien, so dass sodann über den geänderten Beschluss der CDU abgestimmt wird.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat das Handlungsprogramm der priorisierten Klimaschutzmaßnahmen vorbehaltlich entsprechender Beschlüsse hinsichtlich der personellen und finanziellen Ressourcen durch den Personal und Verwaltungsausschuss und den Finanzausschuss zu beschließen und die Verwaltung zu beauftragen, die beschriebenen Maßnahmen des Handlungsprogramms umzusetzen.
Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss empfiehlt dem Rat das Handlungsprogramm der priorisierten Klimaschutzmaßnahmen vorbehaltlich entsprechender Beschlüsse hinsichtlich der personellen und finanziellen Ressourcen durch den Personal und Verwaltungsausschuss und den Finanzausschuss zu beschließen und die Verwaltung zu beauftragen, die beschriebenen Maßnahmen des Handlungsprogramms umzusetzen.
Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat das Handlungsprogramm der priorisierten Klimaschutzmaßnahmen vorbehaltlich entsprechender Beschlüsse hinsichtlich der personellen und finanziellen Ressourcen durch den Personal und Verwaltungsausschuss und den Finanzausschuss zu beschließen und die Verwaltung zu beauftragen, die beschriebenen Maßnahmen des Handlungsprogramms umzusetzen.
Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklungempfiehlt dem Rat das Handlungsprogramm der priorisierten Klimaschutzmaßnahmen vorbehaltlich entsprechender Beschlüsse hinsichtlich der personellen und finanziellen Ressourcen durch den Personal und Verwaltungsausschuss und den Finanzausschuss zu beschließen und die Verwaltung zu beauftragen, die beschriebenen Maßnahmen des Handlungsprogramms umzusetzen.
Der Planungsausschussempfiehlt dem Rat das Handlungsprogramm der priorisierten Klimaschutzmaßnahmen vorbehaltlich entsprechender Beschlüsse hinsichtlich der personellen und finanziellen Ressourcen durch den Personal und Verwaltungsausschuss und den Finanzausschuss zu beschließen und die Verwaltung zu beauftragen, die beschriebenen Maßnahmen des Handlungsprogramms umzusetzen.
Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutzempfiehlt dem Rat das Handlungsprogramm der priorisierten Klimaschutzmaßnahmen vorbehaltlich entsprechender Beschlüsse hinsichtlich der personellen und finanziellen Ressourcen durch den Personal und Verwaltungsausschuss und den Finanzausschuss zu beschließen und die Verwaltung zu beauftragen, die beschriebenen Maßnahmen des Handlungsprogramms umzusetzen.
Der Rat beschließt das hier aufgeführte Handlungsprogramm vorbehaltlich entsprechender Beschlüsse hinsichtlich der personellen und finanziellen Ressourcen durch den Personal und Verwaltungsausschuss und den Finanzausschuss umzusetzen und darüber hinaus beauftragt er die Verwaltung, die zuständigen Ausschüsse jährlich über den Fortschritt und die nötigen Anpassungen zu informieren.
Erläuterungen
Erläuterungen:
In dieser Ergänzungsvorlage wurden die Beschlussvorschläge der einzelnen Gremien abgeändert und erweitert.
Im Übrigen wird auf die Erläuterungen und auf die Anlage in der ursprünglichen
Vorlage FB 36/0389/WP18 verwiesen, die unverändert bleiben.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
JA | NEIN | ||
x |
Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Folge-kosten (alt) | Folge-kosten (neu) | |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):
Im Zuge der weiteren Beratungen über einzelne Maßnahmen und Aktivitäten des IKSK 2023 können finanzielle Auswirkungen entstehen. Darüber ist in den Haushaltsberatungen 2025 bzw. separat in den jeweils zuständigen Ausschüssen zu beschließen.
Klimarelevanz
Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die
Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)
Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
x |
Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:
gering | mittel | groß | nicht ermittelbar |
x |
Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
x |
Größenordnung der Effekte
Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.
Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels) |
Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels) |
Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:
vollständig | |||
überwiegend (50% - 99%) | |||
teilweise (1% - 49 %) | |||
nicht | |||
x | nicht bekannt |
Das Handlungsprogramm enthält priorisierte Klimaschutzmaßnahmen, die ab dem Jahr 2025 zusätzlich zu den bereits beschlossenen und laufenden Maßnahmen aus dem IKSK 1 umgesetzt werden sollen. Hierbei werden aus dem Gutachten „Aachen: Der Weg Klimaneutral 2030“ alle Handlungsfelder berücksichtigt. In Summe sparen die Maßnahmen mindestens 106.000 t CO2eq jährlich ein. Wenn dieser Vorlage zugestimmt wird, ist der Effekt auf die Emissionen mit „positiv“ und „groß“ zu bewerten.
Abstimmungsergebnis
Technische Details
ID: 126787
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=126787
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2024-05-27 FB 36_0389_WP18-1 Integriertes Klimasc SAO.pdf
23.10.2024
134.2 KB
Metadaten
- TOP
- Ö 12.1
- Sitzung
- Sitzung des Mobilitätsausschusses und des AVV-Beirats
- Gremium
- Mobilitätsausschuss
- Datum
- Do., 13.06.2024
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 36 - Fachbereich Klima und Umwelt
- Geändert
- 8.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 8. Februar 2026 um 14:15