19. Juni 2024 um 18:00, Schloss Schönau

Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich

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Sachstandsbericht Bahnhaltepunkt Richterich

FB 68/0027/WP18 · Kenntnisnahme

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 werden gemeinsam behandelt.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers begrüßt zu diesen Tagesordnungspunkten Herrn Mohnen, Teamleitung Mobilitäts- und Verkehrskonzepte im Fachbereich Mobilität und Verkehrsowie Frau Kosche und Herrn Schulz der DBInfraGo AG, Geschäftsbereich Personenbahnhöfe.

Herr Mohnen führt in den Tagesordnungspunkt ein und erläutert, dass die Erschließung und Anbindung Richterichs an einen neuen Bahnhaltepunkt von Verwaltung und Politik als sehr wichtig angesehen wird. Der Bau des Bahnhofs erfolgt durch die Deutsche Bahn. Herr Schulz stellt daraufhin den aktuellen Sachstand anhand einer Präsentation vor. Diese ist in Allris als Anlage beigefügt. Der Bahnhaltepunkt in Richterich ist einer von insgesamt 13 Haltepunkten, die realisiert werden. Herr Schulz ergänzt, dass die Planungen in Abhängigkeit zu zwei weiteren Projekten stehen. Dies sind die Umstellung auf ein digitales Stellwerk und die Sanierung der Brücke Horbacher Straße.

Herr Bezirksvertreter Kehr (CDU) äußert seinen Unmut, dass erst jetzt Planungen angestoßen werden. Bisher sei man von einer Realisierung in 2025/2026 ausgegangen, der Bau verzögere sich um weitere Jahre. Er hinterfragt, ob diese zeitliche Verzögerung mit der Elektrifizierung der Euregiobahn zusammen hängt. Herr Schulz führt an, dass die Elektrifizierung der Euregiobahn losgelöst vom Bau des Bahnhaltepunkts in Richterich umgesetzt wird. Herr Mohnen ergänzt, dass nach den Planungen die Euregiobahn zukünftig im Halbstundentaktin Richterich halten soll. Voraussetzung hierfür sei jedoch die Elektrifizierung der Loks. Diese sei im zeitlichen Verzug. Es wurde ihm jedoch bestätigt, dass auch die Regionalbahn 33 im stündlichen Rhythmus hier halten kann. Mit dem Bau des Bahnhaltepunkts soll vorausseitlich 2028 begonnen werden. Herr Schulz bestätigt, dass derzeit keine weitere Verzögerung des Vorhabens absehbar ist.

Herr Bezirksvertreter Dr. Kuhrt-Lassay (Grüne) möchte wissen, ob es Möglichkeiten gibt, die Umsetzung zu beschleunigen. Herr Schulz erläutert daraufhin die Möglichkeit mit dem Bauantrag eine Stellungnahme einzureichen. Die Planungen sollen bis Ende 2024 zur Genehmigung eingereicht sein.

Herr Mohnen erläutert, dass parallel zum Genehmigungsverfahren von städtischer Seite die Planungen im Umfeld des Haltepunkts erfolgen.

Hierzu muss die Kenntlichmachung, eine gute Busanbindung und die Wegweisung bedacht werden.

Herr Bezirksvertreter Kehr (CDU) hinterfragt, was seit der Einreichung des Antrags der CDU-Fraktion lfd. Nr. 79 in 2019 geschehen ist. Herr Mohnen führt auf Rückfrage von Herrn Bezirksvertreter Kehr (CDU) an, dass der Antrag der CDU, den Parkplatz beim Supermarkt Penny/Action als Park & Ride-Parkplatz zu nutzen, in Abhängigkeit mit dem Bahnhaltepunkt betrachtet wurde und nun weiter geprüft wird. Aufgrund von Personalengpässenkeine frühere Bearbeitung möglich war.Herr Mohnen erläutert weiterhin, dass der Antrag der SPD-Bezirksfraktion bezüglich eines Überbaus der Bahnlinie zur Errichtung eines Park & Ride-Parkplatzes planerisch und finanziell sehr komplex sei. Aufgrund der deutlich schlechteren Bewertung werde dieser Vorschlag nicht weiter verfolgt.

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) weist darauf hin, dass der Radschnellweg 4 ebenfalls bei der geplanten Anbindungsstelle des ÖPNV verlaufen soll und bittet diesbezüglich eine konfliktfreie Querung von Fußgängern zu ermöglichen. Er fragt, ob Fahrradparkplätze in unmittelbarer Umgebung des Bahnhaltepunkts eingeplant wurden. Hierzu teilt Herr Mohnen mit, dass Fahrradparkplätze in solchen Vorhaben standardmäßig eingeplant werden. Aufgrund der räumlichen Gegebenheiten wäre eine Sammelschließanlage möglich. Eine solche Sammelschließanlage befindet sich derzeit an anderer Stelle in der Testphase und die Ergebnisse werden bei zukünftigen Vorhaben Berücksichtigung finden. Die vorliegenden Planungen des Bahnhaltepunktes und der Zugänge befinden sich laut Herrn Mohnen im Vorplanungszustand, sodass die Verknüpfungen der Bushaltestellen und des Radschnellwegs nun weiter entwickelt werden.

Herr Bezirksvertreter Feil (Grüne) bittet um die Errichtung einer Sammelschließanlage am Bahnhaltepunkt Richterich. Weiterhin verweist er auf den mehrheitlich gefassten Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Richterich hinsichtlich der Errichtung eines Park- & Ride-Parkplatzes auf dem Parkplatz des Supermarktes Penny/Action. Hierzu weist Herr Mohnen darauf hin, dass der Parkplatz Privatgelände ist. Der Eigentümer hat sein Einverständnis zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie gegeben. Nach Auswertung der Studie ist anschließend ein weiterer Austausch mit dem Eigentümer sowie den Pächtern notwendig.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Die Planungen für die Errichtung eines neuen Schienenhaltepunktes in Aachen-Richterich sind in den vergangenen Jahren mehrfach in den politischen Gremien der Stadt Aachen beraten worden. Zuletzt wurden im Jahr 2016 die ersten Ergebnisse der Planungen in Bezirksvertretung und Mobilitätsausschuss vorgestellt. Auf Basis der seinerzeit vorgestellten Ergebnisse wurde die Verwaltung beauftragt, eine Planungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn zu schließen und die weitere Entwurfsplanung zu beauftragen.

Nach diesem Beschluss hat die Verwaltung mehrere Gespräche mit der Deutschen Bahn und dem Aufgabenträger Nahverkehr Rheinland (heute Go.Rheinland) geführt mit dem Ergebnis, dass die Vorhabenträgerschaft für die weitere Planung und den Bau des Haltepunktes von der Stadt Aachen auf die Deutsche Bahn übertragen werden konnte.

Die Finanzierung des Haltepunktes konnte über die Kapazitätsoffensive Bahnhöfe im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Deutscher Bahn gesichert werden.

Wesentliche Rahmenbedingung zur Anfahrbarkeit des neuen Haltepunktes ist – wie schon in den vergangenen Sachstandsberichten dargestellt – die vollständige Elektrifizierung des euregiobahn Netzes und ein Betrieb der euregiobahn mit elektrischen Fahrzeugen. Die ursprünglich für Dezember 2025 geplante Fertigstellung der Elektrifizierungsarbeiten verzögert sich nach Angaben von Go.Rheinland jedoch aufgrund fortdauernder Verhandlungen mit den Bietern für die Durchführung der Arbeiten. Go.Rheinland geht derzeit von einer Fertigstellung der Arbeiten in 2028 aus.

Die Deutsche Bahn hat die im Jahr 2016 vorgestellte Vorzugsvariante als Grundlage für die weitere Planung übernommen. In der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich werden die aktuellen Planungen sowie ein Sachstand zum weiteren Vorgehen von Vertreter*innen der Deutschen Bahn vorgestellt.

Aus Sicht der Verwaltung kann zum jetzigen Zeitpunkt benannt werden, vorbehaltlich eines für den Bau anstehenden Genehmigungsverfahrens, dass die Errichtung des Haltepunktes durch die Deutsche Bahn mit der von Straßen.NRW geplanten Erneuerung des Straßenüberführung Horbacher Straße koordiniert wird. Die Erneuerung der Straßenüberführung Horbacher Straße ist von Straßen.NRW in den Jahren 2026/2027 vorgesehen.

Planungen im Umfeld des Haltepunktes

Neben dem eigentlichen Haltepunkt sind parallel auch weitere kommunale Maßnahmen im Umfeld des Haltepunktes zu planen. Mit der Errichtung einer Velocity-Station und der Cambio-Station Richterich Rathaus in direkter Nähe zum geplanten Haltepunkt sind bereits erste Schritte zu einer multimodalen Verknüpfung geschaffen worden.

Bis zur Inbetriebnahme des Haltepunktes sind darüber hinaus weitere Elemente wie z.B. Querungshilfen über die Horbacher und Roermonder Straße im Bereich der Zugänge zu den Bahnsteigen, Kiss+Ride-Anlagen sowie Mobilstationsangebote zur Verknüpfung von SPNV, ÖPNV und Radverkehr relevant.

Zu den kommunalen Maßnahmen im Umfeld des Haltepunktes zählt auch die seit Jahren wiederkehrende Thematik eines P+R-Parkplatzes. Bereits in früheren Sitzungen der Bezirksvertretung Aachen Richterich hat die Verwaltung auf Grundlage verschiedener Anträge Vorlagen zum Thema Parken in Richterich verfasst. In diesem Zusammenhang wird auf die Vorlage FB 61/0979/WP17 inklusive der entsprechenden Anlagen verwiesen.

Im Rahmen der o.g. Vorlage wurden mehrere Standortvarianten für die Schaffung von zusätzlichem Parkraum in der Ortslage Richterich vorgestellt:

Grünfläche Roermonder Straße

Eine rd. 3.000 m² große Grünfläche zwischen Bahntrasse und dem Kreuzungsbereich Roermonder Straße / Horbacher Straße ist von der Verwaltung geprüft und insbesondere aus Gründen des Baumschutzes nicht für eine weitere Planung empfohlen worden. Etwa 180 Bäumen, von denen rd. 90 % unter die Baumschutzsatzung fallen, wären von einer Errichtung eines P+R-Parkplatzes betroffen. Zudem müsste das bestehende Terrain zusätzlich begradigt und angepasst werden.

Parkplatz Schloss-Schönau-Park

Der in der Nähe des Marktplatzes gelegene Parkplatz Schloss-Schönau-Park bietet Platz für 20 Pkw. Wegen der bestehenden Nutzung wird eine Erweiterung des Parkplatzes in die Flächen der Parkanlage als nicht sinnvoll eingestuft. Die Prüfung der Errichtung einer Parkpalette wurde an dieser Stelle aufgrund der städtebaulichen Situation und der angrenzenden Wohnbebauung nicht empfohlen.

Parkplatz Einzelhandel Penny / Action-Markt

Der rd. 160 m vom geplanten Bahnhaltepunkt entfernte Parkplatz des Einzelhandel Penny / Action-Marktes bietet Parkraum für rd. 80 Pkw. Er dient ausschließlich als Kundenparkplatz für die Filialen des Penny- und Action-Marktes. Das Grundstück befindet sich in Privatbesitz und ist an die Handelsunternehmen verpachtet. Um mehr öffentlichen Parkraum zu schaffen, sind 2019 auf Antrag der CDU-Fraktion (Anlage 1) erste Überlegungen für die Errichtung einer Parkpalette auf dem Grundstück durchgeführt und Gespräche mit dem Eigentümer geführt worden. Die Bezirksvertretung-Richterich hat hierzu in der Sitzung am 30.10.2019 mehrheitlich den Beschluss gefasst, die Verwaltung mit der Durchführung einer Machbarkeitsstudie zu beauftragen. Diese Prüfung soll nun mit Vorliegen einer Realisierungsperspektive für den Haltepunkt wieder aufgegriffen werden.

Parkplatz Haltestelle Schönauer Friede

Im Zuge der Vollsperrung im Rahmen der Brückenbauarbeiten auf der Turmstraße ist in Richterich am Parkplatz der Haltestelle Schönauer Friede (Grundstück Roermonder Straße 615) temporär für die Zeit der Baumaßnahme ein neuer P+R-Platz eingerichtet und ein zusätzliches Busangebot geschaffen worden. Da die Auslastung jedoch nur sehr gering war, ist dieses Projekt nach einer Evaluation Ende des Jahres 2023 eingestellt worden.

Zum Themenkomplex Park+Ride liegt der Verwaltung zudem der in Anlage 2 beigefügte Antrag der SPD-Bezirksfraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 05.02.2020 vor, in dem eine Überbauung im Bereich der DB-Teilstrecke zwischen der Brücke Horbacher Straße und der Brücke Roermonder Straße als P+R-Parkplatz geprüft werden soll (Anlage 2).

Nach Abstimmung mit Go.Rheinland und der DB wird von der Verwaltung eine Weiterverfolgung dieses Vorhabens jedoch nicht empfohlen. Eine Überbauung der Bahnstrecke stellt sowohl in der Planung als auch in der baulichen Realisierung ein höchst komplexes Vorhaben dar, dass sowohl hinsichtlich der Baukosten als auch in Bezug auf die zeitliche Realisierungsperspektive deutlich schlechter bewertet wird als die bereits mehrheitlich von der Bezirksvertretung beschlossene Prüfung eines Standortes auf dem Einzelhandelsparkplatz (Penny). Zudem hätte die Errichtung der erforderlichen Zufahrten über die Roermonder Straße einen nicht unerheblichen Eingriff in die bestehende Grünstrukturen an der Roermonder Straße zur Folge.

Die Prüfung der möglichen Flächen in der Nähe des geplanten Haltepunktes hat gezeigt, dass die Errichtung eines P+R-Parkplatzes auf dem Gelände des Penny/Action-Marktes in Form einer Parkpalette am sinnvollsten ist. Neben der bereits vorhandenen Fläche ist auch die Möglichkeit einer Mehrfachnutzung gegeben. Gespräche seitens der Verwaltung mit dem Eigentümer des Grundstücks haben bereits stattgefunden, in denen dieser seine grundsätzliche Zustimmung zur weiteren Prüfung der Machbarkeit signalisiert hat.

Weiteres Vorgehen

Die Vorplanung des Bahnhaltepunkt Richterich durch die DB ist abgeschlossen. Seitens der DB werden nun die weiteren Planungsphasen beauftragt und durchgeführt. Hinsichtlich der für den Bau erforderlichen Sperrpausen erfolgt eine Abstimmung mit Straßen.NRW (Erneuerung der Straßenüberführung).

Parallel zur weiteren Planung der DB werden seitens der Verwaltung weitere kommunale Planungsmaßnahmen im direkten Umfeld (Querungshilfen, Kiss+Ride-Anlagen sowie Mobilstationsangebote zur Verknüpfung von SPNV, ÖPNV und Radverkehr) geprüft.

Als Standort für ein P+R-Angebot soll die Machbarkeit einer Parkpalette auf den Parkplatz des Penny- / Action-Marktes weiter untersucht werden. Die Verwaltung wird über die Ergebnisse der Prüfungen und über den Planungsfortschritt der DB berichten.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		X


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
	X

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			X

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			X

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)