8. Nachtrag zur Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Aachen (Parkgebührenordnung)

FB 61/0569/WP18-1 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Wortmeldungen hierzu ergeben sich nicht.

Beschluss

Der Rat der Stadt Aachen beschließt einstimmig den 8. Nachtrag zur Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Aachen (Parkgebührenordnung).

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt den 8. Nachtrag zur Gebührenordnung für Parkscheinautomatenim Gebiet der Stadt Aachen (Parkgebührenordnung).

Erläuterungen

Erläuterungen:

In den Sitzungen der Bezirksvertretung Aachen-Mitte am 16.11.2022 und des Mobilitätsausschussesam 01.12.2022 haben die Gremien für die in Ihrer Zuständigkeit liegenden Straßen und Straßenabschnitte die Einrichtung der Bewohnerparkzonen "U" mit den Erweiterungen der Zonen "J1" und "W" beschlossen (siehe dazu Vorlage - FB 61/0511/WP18 ). Für die Zone "U" (Körner Straße) wurde ein Tagesticket in Höhe von 8 Euro beschlossen. Das Tagesticket kann am Automaten gezogen werden. Die Zone startet am 15.07.2024.

In den Sitzungen der Bezirksvertretung Aachen-Mitte am 11.01.2023 und des Mobilitätsausschussesam 12.01.2023 haben die Gremien für die in Ihrer Zuständigkeit liegenden Straßen und Straßenabschnitte die Einrichtung der Bewohnerparkzonen "Ost 1" und "Ost 3" beschlossen (siehe Vorlage - FB 61/0569/WP18). In der Zone "Ost 1" (Stolberger Straße) soll das Tagesticket am Parkscheinautomat in Höhe von 8 Euro und in der Zone "Ost 3" (Gneisenaustraße) in Höhe von 6 Euro eingerichtet werden. Die Einrichtung der Zone erfolgt voraussichtlich im 3. Quartal 2024.

Für die Umsetzung der v.g. Beschlüsse ist der beigefügte 8. Nachtrage zur Parkgebührenordnung für Parkscheinautomaten erforderlich.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
X

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			X

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			X

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)