Integriertes Klimaschutzkonzept (2023) „Aachen: Der Weg klimaneutral 2030“Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 13.03.2024, Priorisierung der Maßnahmen aus dem Gutachten „Der Beitrag zum Klimastadtvertrag – Die Aktivitäten“

Beschlussvorschlag: 1. Der Beschlussantrag der Fraktion der Linken lautet wie folgt: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat zu beschliessen, das Handlungsprogramm der aus dem Gertec Gutachten „Aachen klimaneutral 2030“ abgeleiteten Klimaschutzmaßnahmen und bekräftigt die Anstrengungen zur Beteiligung an der EU-Mission 100 Climate Neutral and Smart Cities 2030.Er beauftragt die Verwaltung: 1. mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Governance Maßnahmen um ein verbessertes Projektmanagement, Monitoring, noch stärkere Fördermittelakquise und Weiterentwicklung des Klimastadtvertrags zu gewährleisten. 2. die Handlungsfelder gemäß der ergänzend vorgelegten Priorisierung weiter auszuarbeiten und den Umsetzungprozess zu beginnen, das heißt zur abschließenden Beschlussfassung in die entsprechenden Fachausschüsse einzubringen sofern die Maßnahme dort nicht schon beschlossen wurde, mit der zeitlichen Projektplanung rechtzeitig zum Haushalt 2025 für die Haushaltsaufstellungen und das reguläre Stellenplanverfahren ein zubringen. 3. mit der Weiterführung der beschlossenen IKSK-1.0-Maßnahmen. Sofern hierfür Entfristungen von Personalstellen erforderlich sind, sollen die Bedarfe im Rahmen des Stellenplanverfahrens eingebracht werden, falls keine negative Evaluation der IKSK-1.0- Maßnahmen durch den zuständigen Fachausschuss stattgefunden hat. 4. mit der regelmäßigen Prüfung von zusätzlichen Finanzierungsmöglichkeiten für jede der vorgeschlagenen Maßnahmen (z.B. neue Förderprogramm insbesondere aus der EU-Mission 100 CNSC) und der Erarbeitung von ergänzenden Finanzierungskonzepten (z.B. Bürgeranleihen). 5. mit der dynamischen Weiterentwicklung des Handlungsprogramms, um sowohl bisher nicht priorisierte und neue Maßnahmen in die politische Beratung einzubringen, die ein hohes CO2-Einsparpotenzial und schnelle Umsetzbarkeit versprechen, als auch ineffiziente Maßnahmen frühzeitig wieder zu reduzieren. Diese so rechtzeitig jährlich in die politische Beratung einzubringen, dass sie in den Haushaltberatungen für das Folgejahr berücksichtigt werden können. Genügend Maßnahmen so zu erarbeiten, dass die eingesparten CO2 Emissionen aller Maßnahmen von Jahr zu Jahr steigen und spätestens in 2030 die Zielmarke von 574.100 t CO2 eq p.a. (siehe Gertec Gutachten, „Minimum Einfluss der kommunalen Familie“) erreichen. Abstimmung: Bei 1 Ja Stimme mehrheitlich abgelehnt. 2. Der Änderungsantrag zum Beschluss der Fraktionen der Grünen, der CDU, der SPD, Die Zukunft und der FDP lautet wie folgt: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen das Handlungsprogramm der aus dem Szenariogutachten „Aachen klimaneutral 2030“ abgeleiteten Klimaschutzmaßnahmen im Grundsatz zu beschließen und die Anstrengungen zur Beteiligung an der EU-Mission 100 Climate Neutral and Smart Cities 2030 zu bekräftigen. Er beauftragt die Verwaltung: 1. mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Governance Maßnahmen um ein verbessertes Projektmanagement, Monitoring, noch stärkere Fördermittelakquise und die Weiterentwicklung des Klimastadtvertrags zu gewährleisten 2. die Handlungsfelder gemäß der ergänzend vorgelegten Priorisierung, aber exklusive Punkt 22.2, weiter auszuarbeiten und in die Umsetzung zu führen. Das heißt, sofern die Maßnahme dort nicht schon beschlossen wurde, sie zunächst zur weiteren Beratung in die entsprechenden Fachausschüsse einzubringen, wenn mit vertretbarem Aufwand möglich um eine Schätzung der CO₂-Einsparpotenziale zu ergänzen, eine zeitliche Projektplanung zu erstellen und dann schrittweise und nach Verfügbarkeit von personellen und finanziellen Ressourcen in die Haushaltsaufstellungen und das reguläre Stellenplanverfahren der nächsten Jahre einzubringen 3. mit der Weiterführung der beschlossenen IKSK-1.0-Maßnahmen. Sofern hierfür Entfristungen von Personalstellen erforderlich sind und eine positive Evaluation durch den zuständigen Fachausschuss stattgefunden hat, sollen die Bedarfe im Rahmen des Stellenplanverfahrens eingebracht werden 4. mit der regelmäßigen Prüfung von zusätzlichen Finanzierungsmöglichkeiten für jede der vorgeschlagenen Maßnahmen (z.B. neue Förderprogramme insbesondere aus der EU-Mission 100 CNSC) und der Erarbeitung von ergänzenden Finanzierungskonzepten (z.B. Bürgeranleihen) 5. mit der dynamischen Weiterentwicklung des Handlungsprogramms, um sowohl bisher nicht priorisierte und neue Maßnahmen in die politische Beratung einzubringen, die ein hohes CO₂-Einsparpotenzial und schnelle Umsetzbarkeit versprechen, als auch ineffiziente Maßnahmen frühzeitig wieder zu reduzieren einstimmig beschlossen