TOP 3Öffentlich

Parksituation für die Bewohner der Innenstadt

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Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

An einer intensiven kontroversen Diskussion beteiligen sich: Herr Pabst, Herr Hugot, Frau Diepelt, Frau Paul, Herr Janßen, Frau Höller-Radke, Herr Kühn, Herr März, Herr Dr. Otten, Frau Breuer, Herr Jansen, Herr Nöcker und Herr Kohnen, wobei sich Frau Breuer, Herr Kühn, Herr Hugot, Herr Janßen und Herr Pabst vehement für die Beibehaltung des jetzigen Systems einsetzen. Fragen an die Verwaltung werden ausführlich durch Frau Nacken und Herrn Beyer beantwortet.

Beschluss

Nachfolgender Beschluss: 1. Die Parkgebühren werden innerhalb des Alleenrings, auf dem Alleenring und rund um den Hauptbahnhof auf 30 Cent pro 20 Minuten erhöht. Ab der 20. Minute erhöht sich die Gebühr schrittweise um jeweils 3 Cent für 2 Minuten Parkzeit. 2. Außerhalb des Alleenrings bleiben die Gebühren bei 25 Cent pro halbe Stunde. Ab der 30. Minute erhöht sich die Gebühr schrittweise um jeweils 5 Cent für 6 Minuten Parkzeit. 3. Die Bedienpflichten an Parkscheinautomaten innerhalb des Alleenrings, auf dem Alleenring und rund um den Hauptbahnhof werden montags bis samstags auf den Zeitraum von 9.00 bis 21.00 Uhr festgelegt. 4. In Burtscheid wir die “Brötchentaste” an Parkscheinautomaten gemäß der Vorschläge der Verwaltung versuchsweise für die Dauer eines Jahres eingeführt. 5. Die Parkgebührenordnung der Stadt Aachen wird unter Berücksichtigung der unter den Punkten 1. und 2. aufgeführten Bedingungen verändert. B 0 beschließt bei 8 Gegenstimmen mehrheitlich, der Verkehrsausschuss beschließt bei 6 Gegenstimmen mehrheitlich. Die Mitglieder des Verkehrsausschusses verlassen die Sitzung.
Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 3
Sitzung
öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte gemeinsam mit dem Verkehrsausschuss zu TOP 3
Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Mitte
Datum
Mi., 31.05.2006
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Federführend
FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung
Status
gemischt