Sachstand Umwandlung von Einzelhandelsflächen in Wohnraumhier: Tagesordnungsantrag der Fraktion Die Linke vom 28.05.2023Ratsantrag Nr. 385/18 der Fraktion Die Linke vom 26.09.2023

Frau Steffens gibt einen kurzen Überblick über die Bebauungspläne mit MK-Festsetzungen und erläutert, unter welchen Rahmenbedingungen in diesen Gebieten neuer Wohnraum entstehen kann.

Frau Burgdorff ergänzt hierzu, dass im Zuge der vorbereitenden Untersuchungen in der östlichen Innenstadt Baublockuntersuchungen beabsichtigt seien, mit denen auch diese Thematik aufgegriffen werden soll. Man hoffe, den notwendigen Transformationsprozess durch gezielte Beratung der Eigentümer*innen unterstützen zu können.

Für die Fraktion Die Linke erläutert Herr Beus den Hintergrund des Ratsantrags. Ziel sei es, einen Überblick über Möglichkeiten zur Schaffung neuen Wohnraums zu erhalten, so dass man schnell reagieren könne, falls sich Bewegung in einem solchen Bereich abzeichne.

Für die SPD-Fraktion bittet Herr Plum darum, wann immer möglich von den Festsetzungen des Bebauungsplanszu befreien, um Wohnbauvorhaben zu genehmigen zu können. Alternativ könne ggf. auch die Aufhebung des Bebauungsplans und eine Genehmigung nach § 34 BauGB in Erwägung gezogen werden. Damit könnten Vorhaben in bestimmten Fällen schneller und mit weniger Arbeitsaufwand für die Verwaltung in die Umsetzung gebracht werden.

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Eine Beschlussfassung erfolgt nicht.